Pressemitteilung

Haushalt
  • 22.02.2017

Landwirtschaftsminister Hauk zum Haushalt der Landesregierung

„Nach wie vor gibt es Unterschiede zwischen den Lebensverhältnissen der Menschen im Ländlichen Raum und in den Ballungszentren. Unser Haushalt zielt darauf ab, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Regionen Baden-Württembergs wieder verstärkt in den Mittelpunkt des politischen Geschehens zu rücken. Uns geht es dabei nicht um Gleichmacherei, sondern um einen fairen Ausgleich der Chancen. Jeder Mensch im Land soll das Leben führen können, das er sich für sich und seine Familie vorstellt“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (22. Februar) mit Blick auf den vom Landtag beschlossenen Haushalt der Landesregierung für 2017 in Stuttgart.

Es sei ein starkes Zeichen des Landtags zugunsten der ländlichen Regionen, dass die Mehrheit der Abgeordneten den Einzelplan des Ressorts für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz mittragen würden. Ein besonderer Dank gelte den Ausschussvorsitzenden Dr. Patrick Rapp, Martina Braun und Martin Hahn sowie allen Mitgliedern der Regierungsfraktionen und des gesamten Ausschusses für ein konstruktives Miteinander und einer fachlich fundierten Zusammenarbeit.


Wir stehen für einen starken Ländlichen Raum
„Wir bekennen uns klar zum Ländlichen Raum, deshalb werden wir das zentrale Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum ELR um 7,4 Mio. € und somit um über 15 Prozent erhöhen. Damit legen wir einen Schwerpunkt auf die Belebung der ländlichen Ortskerne und die verstärkte Förderung des innerörtlichen Wohnungsbaus“, betonte Hauk.

Auch werde die Arbeit des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum in 2017 und in den folgenden Jahren auch mit jährlich 500.000 Euro finanziert. Das Land brauche ressortübergreifende, zukunftsweisende und durchdachte Konzepte, die den Menschen auf dem Land helfen, wenn es um Versorgung mit alltäglichen Dingen und Dienstleistungen gehe. „Wir reden nicht nur, wir packen die Dinge an“, betonte der Minister. Nachdem der Kabinettsausschuss im November 2016 seine kontituinierende Sitzung gehabt habe, sei zwischenzeitlich eine breit angelegte Reihe von Dialogveranstaltungen angelaufen.

Klares Bekenntnis zu unserer heimischen Landwirtschaft
„Unsere Politik für den Ländlichen Raum ist auf Nachhaltigkeit ausgerichtet, und eine leistungsfähige Landwirtschaft ist der Dreh- und Angelpunkt des Gefüges auf dem Land. Neben einem wirtschaftlichen Erfolg setzen wir gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern auf einen guten Umgang mit der Natur und den gehaltenen Nutztieren. Unsere Ziele spiegeln sich eins zu eins im aktuellen Landeshaushalt wider“, erklärte der Landwirtschaftsminister. Mit der Erhöhung des Agrarumweltprogramms FAKT um sieben Millionen Euro würden die bäuerlichen Familienbetriebe in ihren Anstrengungen zugunsten eines Mehr an Tierwohl und Umweltschutz unterstützt.

Allerdings seien die Landwirte auf eine breite Unterstützung der Verbraucher angewiesen. „Wir wollen, dass die Erzeuger, die Verarbeiter, die Händler und die Verbraucher von Lebensmitteln aus Baden-Württemberg wieder enger zusammenrücken und mehr Verständnis füreinander entwickeln. Dabei soll die Wertschätzung für hochwertiges Essen und Trinken aus der Region im Mittelpunkt stehen“, betonte Hauk. Daran werde das Land gemeinsam mit der Branche arbeiten.

Wir stärken unsere Kulturlandschaft
Auch mit Blick auf den Erhalt des kulturhistorisch und ökologisch wertvollen Steillagenweinbaus setze der Haushaltsplan wichtige Akzente. „Der Weinbau spielt für Baden-Württemberg eine zentrale Rolle. Deshalb müssen wir den für unsere Kulturlandschaft prägenden Steillagenweinbau künftig weiter stärken. Wir werden die Förderung auf bis zu 3.000 Euro pro Jahr und Hektar steigern. Dafür setzten wir uns derzeit auch auf EU-Ebene ein“, erklärte der Minister.

Hintergrundinformationen:
Umfassende Hinweise zu den Themen Landwirtschaft, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz finden sich im Internet unter www.mlr-bw.de.


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