Pressemitteilung

Ländlicher Raum
  • 15.04.2015

Minister Bonde: „Landesregierung macht mit aktiver und zeitgemäßer Strukturpolitik die Ländlichen Räume zukunftsfähig“

„Baden-Württemberg profitiert von einem starken Ländlichen Raum. Dieser steht für eine hohe Lebensqualität und Wirtschaftskraft. Er bietet attraktive Arbeitsplätze und erfolgreiche Hochschulen – ebenso wie vielfältige faszinierende Naturlandschaften, die Gäste aus nah und fern nach Baden-Württemberg locken. Im Ländlichen Raum sind viele Weltmarktführer, innovative Unternehmen sowie kleine und mittlere Betriebe zu Hause, die mit neuen Ideen, gekonntem Handwerk, Herzblut und Pioniergeist erstklassige Produkte, hervorragende Lebensmittel und gefragte Dienstleistungen produzieren und anbieten. Damit trägt der Ländliche Raum maßgeblich zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs bei. Mit gezielten Förderprogrammen wie dem neu ausgerichteten Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) wollen wir Strukturen stärken, damit der Ländliche Raum in Baden-Württemberg als Lebens- und Wirtschaftsraum für die Menschen zukunftsfähig bleibt. Beides erreichen wir mit einer aktiven und vorausschauenden Strukturpolitik, die an den aktuellen und künftigen gesellschaftlichen Herausforderungen wie dem demographischen Wandel ausgerichtet ist“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, anlässlich des gestrigen Starts der Tagungsreihe „Starke ländliche Räume in Baden-Württemberg: Gezielte Strukturförderung für die Zukunft“ in Gengenbach (Ortenaukreis) am Mittwoch (15. April) in Stuttgart.

Impulse für einen zukunftsfähigen Ländlichen Raum geben

Bei der Neuausrichtung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) sei unter anderem das neue Instrument der „Schwerpunktgemeinden“ eingeführt worden, berichtete der Minister: „Schwerpunktgemeinden erhalten für fundierte, langfristige und vor Ort verankerte Planungen einen Fördervorrang und mehr Geld. Außerdem steht das Schaffen lebendiger Ortskerne stärker im Fokus der Förderung als bisher.“ Dies seien nur zwei Beispiele, wie die grün-rote Landesregierung mit dem ELR ein maßgeschneidertes Instrument anbiete, das auf die Herausforderungen des Ländlichen Raums zugeschnitten sei. „Im vergangenen Monat haben wir bekannt geben, wohin die ELR-Gelder 2015 fließen werden. Insgesamt 655 Projekte in 354 Gemeinden profitieren von der Förderung. Mit insgesamt 60,7 Millionen Euro stärken wir das Land in der Fläche, geben gezielte Impulse für die Zukunft unserer Heimat und setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land ein“, so Bonde.

Hoch innovative Unternehmen im Ländlichen Raum stärken

„Unsere Spitzenstellung als eine der wirtschaftlich stärksten und innovationsfähigsten Regionen Europas gilt es zu erhalten und auszubauen. Daher sprechen wir mit dem technologieorientierten Förderprogramm ‚Spitze auf dem Land‘ gezielt kleine und mittlere Unternehmen im Ländlichen Raum an, die das Potenzial zur Technologieführerschaft haben. Wir stellen hierfür in diesem Jahr acht Millionen Euro zur Verfügung“, sagte Bonde. Der Minister betonte, dass mit „Spitze auf dem Land“ kleine und mittlere Unternehmen im Ländlichen Raum mit weniger als 100 Beschäftigten gefördert würden. Diese Unternehmen müssten hoch innovativ und technologieorientiert sein und das Potenzial zur Technologieführerschaft erkennen lassen.

Schneller schnelles Internet

„Die Digitalisierung verändert rasend schnell unseren Alltag – privat und beruflich. Leistungsfähige Breitbandnetze, über die große Datenmengen schnell übertragen werden, sind daher gerade auch im Ländlichen Raum unerlässlich. Deshalb investiert die grün-rote Landesregierung in die landesweite Breitbandversorgung und in den Aufbau von Hoch- und Höchstleistungsnetzen. Nach rund drei Jahren Breitbandinitiative II können wir eine sehr positive Zwischenbilanz ziehen: Über drei Viertel aller Landkreise sind bereits in die Breitband-Planung eingestiegen oder haben Planungsaufträge in Arbeit. Wir sind damit auf einem sehr guten Weg, eine möglichst flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet im Land zu etablieren“, sagte Bonde.  Der Minister wies darauf hin, dass die Landesregierung im Doppelhaushalt 2015/16 die Mittel für den Breitbandausbau von 11,7 auf 31,7 Millionen Euro pro Jahr verdreifacht habe und betonte gleichzeitig, dass sich auch der Bund endlich an der Finanzierung beteiligen müsse. Die finanzielle Stärkung durch das Land solle nun auch mit einer personellen Stärkung unterlegt werden. „Wir wollen ein neu geschaffenes Kompetenzzentrum Breitband am Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGL) einrichten, mit dem wir den Ausbau des schnellen Internet noch stärker voranbringen wollen. Im Nachtragshaushalt sind sieben neue Stellen am LGL für den Breitbandausbau vorgesehen. So soll am LGL eine neue Beratungsstruktur für die Kommunen entstehen – das Kompetenzteam wird den Kommunen mit Rat und Tat zur Seite stehen und Abwicklungsprozesse beschleunigen“, sagte Bonde.

Bürger gestalten ihre Heimat: Regionalentwicklung mit LEADER

„Das EU-Programm LEADER ermöglicht eine bürgerschaftlich getragene Regionalentwicklung. Im Januar konnten Ministerpräsident Kretschmann und ich die neuen LEADER-Aktionsgruppen vorstellen. Statt bisher acht können nun 18 LEADER-Aktionsgruppen mit insgesamt 84 Millionen Euro Projekte in ihrer Region umsetzen“, so der Minister. Auch das LEADER-Programm sei von der grün-roten Landesregierung neu ausgerichtet worden. „Wir haben bei LEADER sowohl das Förderspektrum als auch die Gestaltungsspielräume der Aktionsgruppen erweitert. So können die Akteure vor Ort selbst Förderschwerpunkte und Förderhöhen für bestimmte Maßnahmen festlegen“, sagte Bonde.

Nachhaltige Mobilität für einen attraktiven Ländlichen Raum

Ein weiterer Schwerpunkt grün-roter Politik sei die nachhaltige, umwelt- und klimafreundliche Mobilität, so der Minister. „Im Ländlichen Raum sind die Menschen im Gegensatz zu den Städten und Ballungsräumen mit ihren wohnungsnahen Versorgungsangeboten meist viel stärker auf das Auto angewiesen. Dort gibt es einen erheblichen Bedarf für nachhaltige Mobilitäts- und Verkehrslösungen. Eine nachhaltige, klima- und umweltfreundliche Mobilität ist nicht nur für Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für kleine und mittlere Unternehmen interessant“, sagte Bonde. Daher fördere die Landesregierung mit der Landesinitiative Elektromobilität II und einem Finanzierungsvolumen von 50 Millionen Euro von 2012 bis 2015 20 kommunale und interkommunale Modellvorhaben zur Elektromobilität im Ländlichen Raum. „Seit vergangenem Jahr fördern wir außerdem mit dem Projekt ‚E-Mobilität Naturpark Südschwarzwald‘ erstmals in Deutschland ein Elektromobilitäts-Modellprojekt, das mit dem Naturpark Südschwarzwald nicht nur eine Kommune, sondern eine ganze Region umfasst und die besonderen Mobilitätsanforderungen von Unternehmen im Ländlichen Raum und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Blick nimmt.“

„Mit einer aktiven und zeitgemäßen Strukturpolitik hält die grün-rote Landesregierung den Ländlichen Raum stark und macht ihn fit für die Zukunft. Die maßgeschneiderten und zielgerichteten Förderprogramme zeigen deutlich die hohe Bedeutung, die die Landesregierung unseren Ländlichen Räumen in Baden-Württemberg zumisst“, sagte Minister Bonde abschließend.

Hintergrundinformationen:

Tagungsreihe
Das Ministerium für Ländlichen Raum, der Gemeindetag Baden-Württemberg und die Akademie Ländlicher Raum Baden-Württemberg laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Tagungsreihe „Starke ländliche Räume in Baden-Württemberg: Gezielte Strukturförderung für die Zukunft“ ein. Auf sechs Abendveranstaltungen stellen Minister Alexander Bonde und Ministerialdirektor Wolfgang Reimer die neu ausgerichtete Förderpolitik des Landes vor, mit dem die Landesregierung den Ländlichen Raum stark halten möchte. Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen sind bei der Akademie Ländlicher Raum (Kontakt: 07171/917-340; alr@lel.bwl.de) möglich. Informationen finden Sie unter: www.mlr.baden-wuerttemberg.de und www.alr-bw.de

Weitere Termine und Veranstaltungsorte der Tagungsreihe
21.  April 2015            Sulzfeld (Landkreis Karlsruhe)
23.  April 2015            Lonsee (Alb-Donau-Kreis)
  6. Oktober 2015       Bad Waldsee (Landkreis Ravensburg)
15. Oktober 2015       Neuler (Ostalbkreis)
21. Oktober 2015       Wolpertshausen (Landkreis Schwäbisch Hall)

Grün-Rote Strukturpolitik für starke ländliche Räume

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)

Die Landesregierung hat das ELR als zentrales Förderinstrument für den Ländlichen Raum weiterentwickelt und zielgenau auf Gemeinwohlinteressen ausgerichtet. Die neue Verwaltungsvorschrift gilt seit Januar dieses Jahres. Neuerungen sind folgende Aspekte, die bei der Auswahl von Förderprojekten besonders berücksichtigt werden:

  • interkommunale Zusammenarbeit
  • aktive Bürgerbeteiligung
  • Innenentwicklung
  • Schwerpunktgemeinden

Die Landesregierung hat für Kommunen neu die Möglichkeit geschaffen, sich als Schwerpunktgemeinde anerkennen zu lassen. Voraussetzung für die Anerkennung als Schwerpunktgemeinde ist die Erarbeitung einer umfassenden Entwicklungskonzeption unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die Anerkennung als Schwerpunktgemeinde gilt für fünf Jahre. Während dieses Zeitraums erhalten die Kommunen einen Fördervorrang und für gemeinwohlorientierte Projekte einen um 10 Prozent erhöhten Fördersatz.
Weitere Informationen unter: http://mlr.baden-wuerttemberg.de

Spitze auf dem Land

Mit der neu im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) integrierten Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ will die Landesregierung dazu beitragen, die Spitzenstellung Baden-Württembergs nicht nur zu erhalten, sondern auch weiter auszubauen. Die Förderlinie wird zu gleichen Teilen über das Land und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014–2020 finanziert.
Weitere Informationen unter: http://mlr.baden-wuerttemberg.de

Breitbandausbau

Das EU-Wettbewerbsrecht setzt einen strengen Rahmen für staatliche Beihilfen. Die Landesregierung unterstützt mit der Breitbandinitiative II die für den Breitbandausbau zuständigen Kommunen, um in einem teilweise schwierigen Marktumfeld den flächendeckenden Netzausbau zu forcieren. Hierfür hat die Landesregierung die Mittel verdreifacht und im Doppelhaushalt 2015/16 jährlich 31,7 Millionen Euro für die Förderung des Breitbandausbaus vorgesehen. Außerdem will die grün-rote Landesregierung ein Kompetenzzentrum Breitband einrichten. Im Nachtragshaushalt sind nun – vorbehaltlich der Zustimmung durch den Landtag – sieben Stellen für den Breitbandausbau vorgesehen.
Weitere Informationen unter: http://mlr.baden-wuerttemberg.de sowie http://mlr.baden-wuerttemberg.de

LEADER

LEADER steht für „Liaison entre actions de développement de l'conomie rurale“ (Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft). LEADER zeichnet sich aus durch seinen so genannten Bottom-Up-Ansatz, also einem Projektansatz von unten nach oben. Dieser Ansatz führt dazu, dass ausschließlich die örtliche LEADER-Aktionsgruppe über die zu entwickelnden Projekte entscheidet.

LEADER ist nur in festgelegten Programmgebieten möglich. Im Mittelpunkt steht dort eine gezielte Förderung strukturverbessernder und innovativer Maßnahmen.
Weitere Informationen unter: http://mlr.baden-wuerttemberg.de

Nachhaltige Mobilität

Im Dezember 2011 hat die grün-rote Landesregierung die Landesinitiative Elektromobilität II beschlossen. Mit dieser Landesinitiative werden unter anderem rund 20 kommunale und interkommunale Modellvorhaben zur Elektromobilität im Ländlichen Raum gefördert, die aus einem Ideenwettbewerb hervorgegangen sind.
Weitere Informationen unter: http://mlr.baden-wuerttemberg.de


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