Gremien und Zuständigkeiten

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Gremien und Zuständigkeiten

Der Ländliche Raum ist in Baden-Württemberg vom aktuellen Konversionsprozess ungleich stärker berührt als die verdichteten Bereiche unseres Landes. 18 der 30 von der Reform betroffenen Standorte liegen im Ländlichen Raum.

Die Streichung von Standorten und Dienstposten in strukturschwachen Gebieten des Ländlichen Raums ist vor allem deshalb problematisch, weil sich hier sehr rasch die Frage der Auslastung von Einrichtungen der öffentlichen und privaten Daseinsvorsorge (kommunale Versorgungsbetriebe, ÖPNV, Banken, Postfilialen, Läden, Handwerksbetriebe usw.) stellen kann. Deshalb muss hier so rasch wie möglich Klarheit darüber geschaffen werden, welche sinnvollen und langfristig tragfähigen Nachfolgenutzungen für diese Kommunen in Frage kommen können.

Zudem berühren Konversionsmaßnahmen vielfach den Außenbereich und damit auch Fragen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die in den Aufgabenbereich des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz fallen.

Die Federführung bei der Koordinierung des aktuellen Konversionsprozesses hat das Staatsministerium deshalb dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz übertragen. In seiner Abteilung Ländlicher Raum, Landentwicklung, Geoinformation übernimmt das Referat 42 (Grundsatzfragen Ländlicher Raum) diesen koordinierenden Auftrag.

Die begonnenen Konversionen im Raum Heidelberg/Mannheim/Schwetzingen im Zusammenhang mit dem Abzug der US-Armee verbleiben in der Zuständigkeit des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft (MFW).

Konversion als Querschnittsaufgabe

Konversion militärischer Liegenschaften ist eine Querschnittsaufgabe, die eine Vielzahl von Fragestellungen berührt. Deshalb begleitet eine Interministerielle Lenkungsgruppe der Landesregierung ressortübergreifend die Umstellung und Neuausrichtung an den einzelnen Standorten. Unter Beteiligung aller berührten Ministerien bündelt sie Maßnahmen auf Landesseite und stimmt das weitere Vorgehen ab. Externe Partner wie zum Beispiel die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) oder die Bundesagentur für Arbeit werden bei Bedarf einbezogen.

Die BImA sorgt im Auftrag des Bundesfinanzministeriums für die Vermarktung der nicht mehr für militärische Zwecke benötigten Liegenschaften und Immobilien des Bundes.

Ausgestaltung auf kommunaler und regionaler Ebene

Konversion ist in allererster Linie aber ein Prozess, der auf der kommunalen und regionalen Ebene konkret ausgestaltet wird. Mit Aufgabe der militärischen Nutzung kommen die Grundstücke in die planerische Zuständigkeit der Gemeinden zurück. Mit der Bauleitplanung verfügen sie über wirkungsvolle Instrumente zur Weiterentwicklung solcher Flächen.

In den Standortgemeinden und auch bei den berührten Landkreisen und Regierungspräsidien entstehen organisatorische Strukturen zur Bewältigung dieser wichtigen Zukunftsaufgabe. Dort können auch Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen einbringen. Die Bürgermeisterämter der Standortgemeinden sind dabei die erste Ansprechstelle. 



Ansprechpartner im Ministerium


Referat 42 - Grundsatzfragen Ländlicher Raum:

 

Ludwig Müller
Tel. 0711/126-2119


Regierungspräsidien Freiburg und Karlsruhe

Regierungspräsidium Freiburg
Herr Regierungsvizepräsident Klemens Ficht
Telefon: 0761 208-0
E-Mail: abteilung1@rpf.bwl.de

 

Regierungspräsidium Karlsruhe
Frau Regierungsvizepräsidentin Gabriela Mühlstädt-Grimm
Telefon: 0721 926-2105
E-Mail poststelle@rpk.bwl.de


Regierungspräsidien Stuttgart und Tübingen

Regierungspräsidium Stuttgart
Frau Regierungsvizepräsidentin Dr. Alexandra Sußmann
Telefon: 0711 904-10010
E-Mail alexandra.sussmann@rps.bwl.de

 

Regierungspräsidium Tübingen
Herr Regierungsvizepräsident Dr. Utz Remlinger
Telefon: 07071 757-3013
E-Mail utz.remlinger@rpt.bwl.de