EU-Agrarpolitik

EU-Agrarpolitik

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2014–2020

  • EU

Mit der aktuellen Reform wird die gemeinsame Agrarpolitik in Europa ab 2015 grüner und gerechter.

Europäische Agrarpolitik wird grüner

Für Direktzahlungen (Erste Säule) stehen in Deutschland künftig jährlich rund 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Sie bilden weiterhin den Kern der GAP, werden aber stärker an Umweltmaßnahmen geknüpft. Das Greening der Direktzahlungen hat ab 2015 zur Folge, dass Landwirtinnen und Landwirte 30 Prozent ihrer Direktzahlungen nur dann erhalten, wenn sie konkrete Umweltleistungen ("Greening") erbringen. Die Direktzahlungen werden dabei an die Einhaltung von drei dem Umwelt- und Naturschutz förderlichen Bedingungen geknüpft. Das Greening umfasst folgende Maßnahmen:

  • Anbaudiversifizierung, das heißt Anbau verschiedener Kulturpflanzenarten auf einem Betrieb, um Monokulturen entgegenzuwirken und die Bodengesundheit zu erhalten. Landwirtschaftliche Betriebe mit mehr als 10 Hektar Ackerfläche müssen mindestens zwei verschiedene Fruchtarten und bei einer Ackerfläche von mehr als 30 Hektar drei verschiedene Fruchtarten anbauen.
  • Erbringung von ökologischen Vorrangflächen: Alle Betriebe, die mehr als 15 Hektar Ackerfläche bewirtschaften, müssen fünf Prozent ihrer Ackerfläche als ökologische Vorrangfläche bereitstellen. Hier handelt es sich um Flächen, die mit Blick auf Naturschutz und Biodiversität besonders wertvoll sind, wie zum Beispiel Hecken, Brachen, Biotope und so genannte Pufferstreifen entlang von Ackerflächen. Auch der Anbau von heimischen Eiweißpflanzen soll in bestimmten Fällen möglich sein; das kann ein Beitrag zur Unterstützung der heimischen Eiweißerzeugung sein.
  • Erhalt von Dauergrünland: Grünland ist ein wichtiger CO2-Speicher. Beim Grünlandumbruch wird Kohlenstoff in die Atmosphäre freigesetzt. Daher wird künftig europaweit die Umwandlung von Grünlandflächen in eine andere Nutzung nur unter engen Vorgaben zulässig sein. Hinzu kommt ein grundsätzliches Umbruchverbot für umweltsensible Gebiete (zum Beispiel Naturschutzflächen, FFH-Gebiete, Vogelschutzgebiete).


Ökolandbaubetriebe haben diesbezüglich keine gesonderten Verpflichtungen zu erfüllen ("grün per se"). Sie sind künftig als besonders umwelt- und ressourcenschonende Anbauform anerkannt, da ihre Anbaumethoden erwiesenermaßen einen klaren Nutzen für die Umwelt erbringen. Für die anderen Betriebe gilt: Nicht erfüllte Greening-Anforderungen führen zu deutlichen Abzügen bei den Direktzahlungen.

Europäische Agrarpolitik wird gerechter

Die bisherige Agrarförderung ist in großen Teilen ungerecht. 20 Prozent der Betriebe bekommen 80 Prozent der Direktzahlungen. Hier gab es dringenden Handlungsbedarf, denn vor allem kleine und mittelgroße bäuerliche Betriebe leisten einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige, ökologische und sozialverträgliche Landwirtschaft und auch zum Erhalt der europäischen Kulturlandschaften. Baden-Württemberg hat sich deshalb für die Besserstellung dieser Betriebe durch einen finanziellen Aufschlag für die ersten Hektare eingesetzt. Mit Erfolg: Baden-Württemberg kann die von der EU geschaffene Möglichkeit nutzen, jeden Betrieb für die ersten 46 Hektare zusätzlich zu fördern. Außerdem werden die jetzt noch unterschiedlichen regionalen Prämien national angeglichen. Damit werden künftig mehr als 90 Prozent der baden-württembergischen Landwirtinnen und Landwirte bessergestellt.

Umsetzung der GAP-Reform in Baden-Württemberg

Der Kompromiss zur künftigen Verteilung der EU-Fördermittel, den die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern am 4. November 2013 gefunden hat, ist für Baden-Württemberg ein Verhandlungserfolg. Es ist gelungen, die EU-Agrarpolitik für die Zukunft auch in Baden-Württemberg grüner und gerechter zu machen. Gerechter, weil die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe einen deutlichen Zuschlag auf die ersten Hektare bekommen. Alle Bäuerinnen und Bauern in Baden-Württemberg werden ab 2014 für die ersten 30 Hektar Fläche 50 Euro Prämie zusätzlich erhalten, für die nächsten 16 Hektar 30 Euro mehr. Ein durchschnittlicher baden-württembergischer Betrieb mit einer Größe von 33 Hektar erhält damit einen Zuschlag in Höhe von etwa 1.600 Euro pro Jahr. Das bedeutet eine klare Stärkung der kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe. Hinzu kommt: Junge Landwirtinnen und Landwirte werden ab 2015 ebenfalls besonders unterstützt. Sie erhalten zusätzlich rund 44 Euro je Hektar für maximal 90 Hektar pro Betrieb und für maximal fünf Jahre. Als Junglandwirte gelten Bäuerinnen und Bauern bis zu einem Alter von 40 Jahren, sofern die Übernahme ihres landwirtschaftlichen Betriebs maximal 5 Jahre zurückliegt.

Hinzu kommt: Die Direktzahlungen der Ersten Säule werden bis 2019 auf ein einheitliches deutschlandweites Niveau angeglichen. Baden-Württembergs landwirtschaftliche Betriebe werden auch davon profitieren.

Übergangsregelungen für 2014

Wegen Verzögerungen bei der Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen wird sich das Inkrafttreten der neuen Vorschriften zur Gemeinsamen Agrarpolitik verzögern. Die neuen Regeln für die Agrarpolitik werden erst ab 2015 gelten. Für 2014 gibt es daher Übergangsregelungen, die – unter Berücksichtigung der finanziellen Obergrenzen aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 – eine weitgehende Fortschreibung der bisherigen Regelungen für die landwirtschaftsnahen Maßnahmen beinhalten. Die Übergangsregelungen gewährleisten die rechtzeitige Auszahlung der Direktzahlungen, der Ausgleichszahlungen in benachteiligten Gebieten und der Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen an die Landwirtinnen und Landwirte.

Marktpolitik

Die reformierte Einheitliche Gemeinsame Marktordnung (EGMO) ab 2014 setzt den Weg der Marktorientierung in der europäischen Agrarpolitik fort. Parallel zum Auslaufen der Milchquotenregelung am 31. März 2015 sieht die Reform das Auslaufen der Zuckerquotenregelung am 30. September 2017 vor. In Bezug auf die Weinerzeugung wird ab 2016 ein neues Autorisierungssystem für Rebpflanzungen etabliert, das zusätzliche Pflanzungen in geringem Umfang zulässt, aber am bewährten Schutz der bestehenden Weinbau-Kulturlandschaft festhält. Das ist besonders wichtig zum Schutz des Steillagenweinbaus in Baden-Württemberg.

Die enge Verflechtung der Weltmärkte und externe Risiken können erhebliche Markt- und Preisschwankungen führen – mit existenzbedrohenden Folgen für die Landwirtschaft. Deshalb setzt sich die Landesregierung für die Verbesserung des Sicherheitsnetzes im Krisenfall ein.

Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik

Baden-Württemberg hat ein vitales Interesse an der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaft, aber auch an mehr Tierschutz, Agrarumweltprogrammen und dem Ausbau des Ökologischen Landbaus. Wichtig ist in diesem Zusammenhang deshalb auch die von der EU eröffnete Möglichkeit, Mittel aus der Ersten Säule (Direktzahlungen) in die Zweite Säule (Agrarumweltprogramme) umzuschichten. Im Rahmen der nationalen Umsetzung der Europäischen Agrarreform wurde nun beschlossen, ab dem Jahr 2015 4,5 Prozent der Direktzahlungen aus der Ersten in die Zweite Säule umzuwidmen.

Um die Zukunft für die Menschen im Ländlichen Raum attraktiv zu gestalten, werden in Deutschland von der EU in der Zweiten Säule Mittel in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr zur Förderung der ländlichen Entwicklung zur Verfügung gestellt. Die Mitgliedstaaten müssen mindestens 30 Prozent der Mittel für umweltbezogene Maßnahmen, zum Beispiel den Ökologischen Landbau, Agrarumweltmaßnahmen beziehungsweise umweltfreundliche Investitionen oder Innovationsmaßnahmen sowie Ausgleichszulagen für von der Natur benachteiligte Gebiete, einsetzen. Diese Maßnahmen werden aus den nationalen Finanzrahmen kofinanziert. Die Mitgliedstaaten beziehungsweise Regionen können entscheiden, welche Maßnahmen sie anwenden wollen, um Ziele von sechs "Prioritäten" zu erreichen. Dazu gehören unter anderem die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, die Erhaltung und Verbesserung der Ökosysteme, die Förderung der Ressourceneffizienz und der Übergang zu einer Landwirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß.

Baden-Württemberg nutzt diese Programme einerseits dazu, um gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft, für die es keinen "Markt" gibt, zu honorieren. Programme wie das Agrarumwelt- und Klimaschutzprogramm, die Landschaftspflegerichtlinie oder die Ausgleichszulage fördern Kulturlandschaftspflege, Klima- und Ressourcenschutz, Naturschutz, die Bewirtschaftung benachteiligter Gebiete und den Ökolandbau. Andererseits wird die Landwirtschaft durch Investitions- und Marktstrukturförderung im Wettbewerb gestärkt und es werden besondere Investitionen in tiergerechte Ställe finanziert.


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