Pressemitteilung

Förderung
  • 01.06.2018

Erste Stellungnahme zu Kommissionsentwurf zur GAP nach 2020

„Der Vorschlag der Kommission zu den Eckpunkten und der Ausgestaltung der GAP nach 2020 enthält eine Reihe von guten Ansätzen, die auch auf Baden-Württemberg passen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Freitag (1. Juni) in einer ersten Stellungnahme zum Kommissionsentwurfs der künftigen GAP-Verordnung. Er kündigte eine intensive Prüfung des Entwurfs unter enger Einbeziehung der Partner des Ländlichen Raums an.

„Die Kommission stellt sich mit ihrem Vorschlag den gesellschaftlichen Anforderungen an eine moderne, leistungsfähige und verantwortungsbewusste Landwirtschaft mit den Prioritäten Klimaschutz und Biodiversität. Gleichzeitig hat der Entwurf aber auch die Produktion hochwertiger Lebensmittel und die Wettbewerbsfähigkeit der kleineren und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe im Blick, wie sie in Baden-Württemberg vorherrschend sind. Beides sind für uns zentrale Punkte“, erklärte der Minister.

Die mit einem individuellen Lohnkostenfaktor gewichtete Kappung der Direktzahlungen pro Betrieb sei eine angemessene Reaktion auf die im Mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehene Kürzung der GAP-Mittel im EU-Haushalt.

Insgesamt sichere der Vorschlag den Mitgliedstaaten die notwendige Flexibilität bei der Förderung des Ressourcenschutzes und der Verbesserung der Biodiversität sowie der Entwicklung des Ländlichen Raumes.

„Mit der künftig verstärkten Zielorientierung der Förderung und der höheren Verantwortung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik verbinde ich die Erwartung einer noch besseren gesellschaftlichen Akzeptanz der Agrarförderung. Die Formulierung der Zielkriterien bedarf gerade unter diesem Aspekt einer großen Sorgfalt“, betonte Hauk.

Skeptisch zeigt sich Hauk erneut bezüglich der finanziellen Ausstattung der beiden Säulen der gemeinsamen Agrarpolitik. „Die komplexen Anforderungen an die Landwirtschaft durch gesellschaftlichen Druck, die erhöhten Anforderungen an eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion sowie der Ressourcen- und Klimaschutz fordern einen hohen Entwicklungs- und Investitionsbedarf. Dabei spielt die digitale Technik eine zunehmende Rolle“, sagte der Minister.

Hintergrundinformationen:

Weitere Informationen zu den Themen Landwirtschaft und Agrarförderung finden sich auf der Internetseite des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unter www.mlr-bw.de.


Porträt

Peter Hauk MdL

Minister für Ländlichen Raum und Verbraucher-
schutz

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