"Die hohen Kosten für den Zukauf und die Pacht von Milchquoten erschweren immer stärker den weiter notwendigen Strukturwandel in der Milcherzeugung. Mit dem baden-württembergischen Bundesratsantrag zum Ausstieg aus der Milchquotenregelung soll den Betrieben langfristige Planungssicherheit für die Investitionen gegeben werden. Gerade junge Milcherzeuger mit zukunftsfähigen Betrieben beklagen, dass sie zu viel Geld für die Pacht oder den Erwerb von Milchquoten aufbringen müssen", sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (8. Februar) in Stuttgart.
Mit dem Plenarantrag im Bundesrat solle den Milcherzeugern und Molkereien ein klares Signal gegeben werden, sich rechtzeitig auf die geänderten Rahmenbedingungen am Markt einzustellen.
Baden-Württemberg setze sich im Bundesrat darüber hinaus dafür ein, dass die Bundesregierung einer von der EU-Kommission für das Jahr 2008 erwogenen nochmaligen Anhebung der Milchquoten um zwei Prozent entgegen tritt. "Bei schon bestehenden EU-weiten Milchüberschüssen würde durch eine solche Maßnahme der Milchmarkt zusätzlich belastet und die ursprüngliche Zielsetzung und Wirksamkeit der Milchquotenregelung noch mehr in Frage gestellt", betonte der Minister.
Auch für die Festlegung auf zwei Übertragungsregionen, die alten und die neuen Bundesländer, gebe es keine sachliche Begründung. "Wir werden deshalb die für 2007 vorgesehene Zusammenlegung der Übertragungsbereiche für Milchquoten ablehnen, weil wir Nachteile für die baden-württembergischen Milcherzeuger erwarten", sagte Hauk . Durch eine solche Regelung sei eine Abwanderung von Milchquoten in Gebiete mit bislang sehr hohem Preisniveau zum Nachteil der hiesigen Verarbeitungsstrukturen zu befürchten. So wäre vor allem die Bewirtschaftung der Grünlandgebiete gefährdet. "Gerade die baden-württembergischen Milcherzeuger haben dadurch einen erheblichen Preisanstieg für Milchquoten zu befürchten. Im Bundesvergleich niedrigere Milchquotenpreise konnten bislang bestehende Nachteile in der Erzeugerstruktur und bei den natürlichen Standortbedingungen wenigstens zum Teil ausgleichen", erläuterte Hauk .
Quelle:
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum