"Wenn wir unser Ziel, den Anteil der Biokraftstoffe am Gesamtkraftstoffmarkt auf 5,75 Prozent zu erhöhen, möglichst schnell erreichen wollen, muss es auch weiterhin steuerliche Anreize geben. Denn der Einsatz erfordert zusätzliche Aufwendungen für die Umrüstung und ist mit technischen Risiken verbunden", sagte der baden-württembergischen Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, am Dienstag (21. März) in Stuttgart.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Energiesteuergesetzes sehe eine Besteuerung von 10 Cent je Liter bei reinem Biodiesel und von 15 Cent je Liter bei der Beimischung von Biodiesel und bei reinem Pflanzenöl vor. Aus EU-rechtlichen Gründen dürfe eine steuerliche Begünstigung nicht zu einer Überförderung führen. "Wir sollten uns bei der Besteuerung von reinen Kraftstoffen darauf beschränken, eine Überförderung zu vermeiden", so der Minister weiter.
Entsprechend dieser Vorgabe werde Baden-Württemberg gemeinsam mit Bayern einen Antrag in den Bundesrat einbringen, der niedrigere Sätze für reine Biokraftstoffe vorsieht. "Die vorgesehene Besteuerung von reinem Pflanzenöl muss grundsätzlich überdacht werden. Der Grad der Markteinführung rechtfertigt im Grunde eine Besteuerung von reinem Pflanzenöl nicht", betonte Hauk. Zudem wäre wegen der Vielzahl dezentraler Ölmühlen der Verwaltungsaufwand für die Steuererhebung sehr hoch. "D ie Biokraftstoffe sind ein wichtiger Baustein zum Ausbau der Bioenergienutzung in Baden-Württemberg, wie wir dies im Biomasse-Aktionsplan festgelegt haben", so der Minister. Der Biomasseaktionsplan Baden-Württemberg wurde durch die Landesregierung am 7. März 2006 verabschiedet und befasst sich mit dem Ausbau der stofflichen und energetischen Nutzung nachwachsender Rohstoffe.
"Ein positives Signal ist die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe, die in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden. So haben die bäuerlichen Betriebe die Möglichkeit, den steigenden Energiepreisen entgegenwirken", so der Minister. Auch die für 2007 vorgesehene Beimischungspflicht sei eine richtige Entscheidung. "Sie wird die Verwendung von Biokraftstoffen noch einmal deutlich befördern", so Hauk. Allerdings müsse die Bundesregierung möglichst bald konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Beimischungspflicht machen. Die Wirtschaft brauche Planungssicherheit, damit keine Investitionshemmnisse entstehen. "Bei der Beimischungspflicht müssen wir die nationalen Erzeugungs- und Verarbeitungskapazitäten berücksichtigen. Ansonsten fördern wir nur den Import aus Drittländern, in denen meist niedrigere Produktionsstandards gelten" betonte der Minister.
Quelle:
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum