„Mit dem Zwischenbericht des Jahres 2005 wird eindrücklich die Bedeutung und der Erfolg der Strukturförderung durch die Europäische Union und Baden-Württemberg dargelegt. In den letzten sechs Jahren, wurden durch die Förderung von über 1.900 Projekten mit 73,8 Millionen Euro EU-Mitteln sowie komplementären Landes- und kommunalen Mitteln Investitionen von mehr als 890 Millionen Euro ausgelöst und damit wichtige Impulse für die Entwicklung der Fördergebiete gesetzt“, sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (21. Juni) anlässlich der Sitzung des "Begleitausschusses zur Entwicklung von Gebieten mit Strukturproblemen in Baden-Württemberg (Ziel 2)".
Mit dem Strukturförderprogramm nach Ziel 2 der Europäischen Union fördern die Europäische Union und Baden-Württemberg die wirtschaftliche und soziale Umstellung von Gebieten mit Strukturproblemen im Zeitraum 2000 bis 2006. Wichtigstes Ziel dabei ist die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Zielregionen. Gefördert werden beispielsweise im Bereich Infrastruktur die Reaktivierung von Gewerbebrachen, die Erschließung von Gewerbegebieten, die Errichtung von Gründer-, und Technologiezentren, die Verbesserung touristischer Infrastrukturen und damit zusammenhängende Maßnahmen der Wasserver-, und -entsorgung. Im Bereich der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen wird die Gründung von selbstständigen Existenzen in der mittelständischen Wirtschaft, die Modernisierung und Erweiterung von Betrieben oder der Einsatz moderner Technologien gefördert.
Neben den Themen der laufenden Ziel-2-Förderung stand auch die EU-Strukturförderung der kommenden Förderperiode 2007 bis 2013 in Baden-Württemberg auf der Tagesordnung. Der Begleitausschuss diskutierte den ersten Entwurf einer Programmkonzeption für die neue Ziel-2-Förderung. "Mit einem Mittelbudget von voraussichtlich rund 125 Millionen Euro für die nächsten sieben Jahre ist es uns gelungen, das bisherige Budget um mehr als 20 Prozent zu steigern. Damit können wir die erfolgreiche gemeinsame Strukturpolitik der EU und des Landes fortsetzen und weiter ausbauen", betonte der Minister.
In Baden-Württemberg wurden für die Jahre 2000 bis 2006 Teile der Stadt Mannheim und der Landkreise Neckar-Odenwald, Ostalb und Zollernalb als Ziel-2-Fördergebiete und zudem drei Gebiete der ehemaligen Ziel-5b-Förderung bis Ende 2005 als so genannte Phasing-Out-Gebiete ausgewiesen. Insgesamt steht für den Gesamtzeitraum ein EU-Mittelvolumen von rund 102 Millionen Euro zur Verfügung. In mindestens gleicher Höhe werden die Fördergelder der EU durch das Land Baden-Württemberg, die begünstigten Kommunen sowie die kommunalen und sonstigen öffentlichen Körperschaften der Fördergebiete gegenfinanziert.
Die Aufgabe des Begleitausschusses für die EU-Strukturförderung nach Ziel 2 liegt insbesondere in der Begleitung und Überwachung des Strukturförderprogramms in den ausgewiesenen Fördergebieten mit dem Ziel, eine höchstmögliche Effizienz und Qualität der Durchführung zu gewährleisten. Mitglieder des Begleitausschusses sind Vertreter der EU-Kommission, Vertreter von zwei Bundes- und vier Landesministerien sowie der betroffenen Fördergebiete und verschiedener Wirtschafts- und Sozialpartner.
Quelle:
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum