"Die Beschränkung der Anzahl ausländischer Saisonarbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa für 2006 und 2007 auf maximal 90 Prozent der im Jahr 2005 beschäftigten Aushilfskräfte führt insbesondere in Betrieben, die in diesem Jahr eine Ausweitung ihrer Anbauflächen planen, zu erheblichen Problemen bei der Ernte. Die Betriebe in Baden-Württemberg können sich aufgrund der relativ guten Beschäftigungslage in vielen Regionen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt nicht darauf verlassen, dass heimische Saisonarbeitskräfte in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen ," sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, am Freitag (27. Januar) in Stuttgart.
Die Landesregierung hat bereits eine Bundesratsinitiative zur Sozialversicherungsregelung eingebracht und werde am 10. Februar 2006 im Bundesrat einen Plenarantrag einbringen, mit dem Ziel, in die "Eckpunkteregelung" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Zulassung von Saisonarbeitskräften eine Öffnungsklausel einzubringen. Mit dieser Öffnungsklausel sollen bei besonderen betrieblichen Konstellationen wie beispielsweise einer Ausdehnung der Anbauflächen oder einer Intensivierung der Produktion unbillige Härten in den Betrieben vermieden werden.
"Sollte die neue Eckpunkteregelung für die Zulassung mittel- und osteuropäischer Saisonarbeitskräfte als Erntehelfer restriktiv umgesetzt werden, dann ist eine weitere Ausweitung etwa des Spargel - , Erdbeer- oder Gemüseanbaus in Baden-Württemberg nicht mehr möglich. Der Einsatz von ausländischen Saisonarbeitskräften ist für die heimischen Sonderkulturbetriebe unverzichtbar, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Es muss unser Bestreben sein, Regelungen zu schaffen, die akzeptabel und praktikabel sind", betonte Hauk .
Baden-Württemberg ist das führende Gartenbauland in Deutschland. Fast 25 Prozent der Verkaufserlöse der Landwirtschaft kommen aus dem Obst- und Gartenbau. "Es ist besonders erfreulich, dass in den letzten Jahren die Anbauflächen in Baden-Württemberg kontinuierlich ausgeweitet worden sind. Die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften zur Durchführung der Erntearbeiten hat daher in unserem Land eine besondere Bedeutung. Diese positive Entwicklung darf keinesfalls durch bürokratische Hemmnisse gestört werden ," forderte der Minister.
Quelle:
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum