"Die EU-Agrarreform führt in Deutschland spätestens 2013 zu einer einheitlichen Flächenprämie, und zwar unabhängig davon, wie viel Fläche der jeweilige Landwirt bewirtschaftet, und unabhängig davon, welche Kulturen er anbaut. Jetzt ist es an der Zeit, über eine Degression dieser Flächenprämie zugunsten benachteiligter Agrarstrukturen zu diskutieren. Wer als Großbetrieb oder landwirtschaftlicher Investor mehrere hundert tausend Euro aus Brüssel erhält, dem dürfte es nicht all zu schwer fallen, Abschläge in Kauf zu nehmen. Beispielsweise als Solidaritäts-Abschlag zugunsten von Investitionshilfen für Betriebe in benachteiligten Agrar- und Klimazonen", sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, am Sonntag (15. Januar) beim Baden-Württemberg-Tag auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin.
Hauk verwies darauf, dass auch EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel sich vor kurzem erstmals in diesem Sinne geäußert habe. "Es geht nicht darum, Großbetrieben etwas weg zu nehmen, oder sie gar in Schwierigkeiten zu bringen", sagte Hauk. Es gehe auch nicht um eine neue Ost-West-Diskussion, wonach die großen Agrargenossenschaften oder die jetzt vielfach von Investoren betriebenen ehemaligen Staatsgüter einen umgekehrten "Soli" abzuführen hätten.
Es gehe vielmehr darum, dass ab einer bestimmten Betriebsgröße, vor allem in großen, viehlosen Ackerbaubetrieben, so effizient gewirtschaftet werden könne, dass die einheitliche Flächenprämie dort zu einer Überkompensation führe, während selbst bei bestens geführten Familienbetrieben, beispielsweise in den Grünlandregionen im Süden und Südwesten Deutschlands, die Wirtschaftlichkeitsschwelle kaum zu erreichen sei, so Hauk.
"Die EU-Haushaltsbeschlüsse führen so im Ergebnis zu einer agrarpolitische Schieflage. Das muss von der Politik als Auftrag begriffen werden. Und auch innerhalb des landwirtschaftlichen Berufsstandes muss das ganz sachlich unter dem Zeichen der Solidarität erörtert werden. Letztlich geht es hier um die langfristig zu sichernde öffentliche Akzeptanz der landwirtschaftlichen Direktzahlungen", sagte Minister Peter Hauk.
Quelle:
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum