Lieferanten

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Informationen für Lieferanten

  • Lieferantin stellt Obst- und Gemüsekiste zusammen. Foto: Jan Potente/MLR

    Quelle: Jan Potente

Das EU-Schulprogramm soll bei Kindern Appetit auf Obst, Gemüse und Milch wecken. Der Erfolg des Programms steht und fällt mit einer regelmäßigen Belieferung der Schulen und Kitas mit qualitativ hochwertigen und schmackhaften Produkten.

Erzeuger und Händler von Obst, Gemüse, Milch (-produkten) können sich als Lieferanten fürs EU-Schulprogramm zulassen. Für die Belieferung von zugelassenen Einrichtungen erhalten sie eine EU-Beihilfe.

In drei Schritten zur EU-Förderung für Lieferanten:

1. Schritt: Sich als Lieferant zulassen

  • Wer über das EU-Schulprogramm Schulen und Kitas mit Obst und Gemüse oder Milch (-produkten) beliefern will, muss als offizieller Lieferant für das EU-Schulprogramms zugelassen sein. Der erste Schritt ist daher, einen  Antrag auf Zulassung beim Regierungspräsidium Tübingen zu stellen. Für Lieferungen, die vor der Zulassung vorgenommen wurden, kann keine Beihilfe gewährt werden.

    Lieferanten können die Zulassung für eine oder mehrere dieser Kategorien beantragen:

    • Lieferant von konventionell erzeugtem Obst und Gemüse
    • Lieferant von Bioobst und -gemüse
    • Lieferant von konventionell erzeugter Milch(-erzeugnisse)
    • Lieferant von Biomilch(-erzeugnissen)

    Die Zulassung als Biolieferant kann nur mit aktuellem Biozertifikat auf den Namen des jeweiligen Unternehmens erfolgen (Artikel 29 Bescheinigung).

    Die Teilnahmebedingungen für Lieferanten sowie die Dokumente zur Antragsstellung finden Sie rechts bei den Downloads.

2. Schritt: Einrichtungen beliefern

  • Sobald die Zulassungsbestätigung des Regierungspräsidiums Tübingen im Briefkasten liegt, können Lieferanten mit geeigneten Einrichtungen Kontakt aufnehmen und die Lieferkonditionen abstimmen.

    Welche Einrichtungen können beliefert werden?

    Nur zugelassene Einrichtungen können über das EU-Schulprogramm abgerechnet werden. Für Einrichtungen, die nicht zugelassen sind, kann der Lieferant keine EU-Beihilfe erhalten. Schulen und Kitas, die am EU-Schulprogramm teilnehmen wollen, müssen sich dafür anmelden und erhalten rechtzeitig vor Beginn des Schuljahres einen Zulassungsbescheid. Alle im aktuellen Schuljahr zugelassenen Einrichtungen werden auf unserer Homepage veröffentlicht (siehe rechts bei den Downloads).

    Wie viel kann geliefert und abgerechnet werden?

    Im Zulassungsbescheid sind die Zahl an Kindern sowie die Zahl der Verteilungen pro Schulwoche festgelegt, die im Beihilfeverfahren förderfähig sind. Lieferanten sollten sich daher vor der Belieferung eine Kopie des Zulassungsbescheides geben lassen.

    Die Zahl der beihilfefähigen Schulwochen pro Monat, die auch für Kindertageseinrichtungen gelten, finden Sie rechts bei den Downloads.

    Was kann geliefert werden?

    Beihilfefähige Produkte im EU-Schulprogramm sind vorrangig frisches Obst, Gemüse und Trinkmilch, daneben auch Naturjoghurt, Quark und Käse gemäß den fürs jeweilige Schuljahr geltenden Sortimentslisten. Diese finden Sie rechts bei den Downloads.

    Die Früchte müssen der Qualität von Handelsware entsprechen. Obst, Gemüse, Milch bzw. Milchprodukte dürfen keine Zusätze von Zucker, Süßungsmitteln, Fett oder Salz enthalten.

    Was muss auf dem Lieferschein stehen?

    Auf den Lieferscheinen müssen die gelieferten Produkte einzeln aufgelistet sein, damit ein Abgleich mit der Sortimentsliste möglich ist. Biolieferanten müssen die gelieferten Produkte als Bioerzeugnisse ausweisen.

    Was muss auf der Rechnung stehen?

    Aus der Rechnung muss klar hervorgehen, dass die gelieferten Produkte vergünstigt an die belieferte Einrichtung abgegeben wurden. Die Vergünstigung muss mindestens so hoch sein wie die Beihilfe.
    Neben dem Preis müssen folgende Angaben zwingend auf der Rechnung stehen:

    • der/die Lieferant/-in (Bezeichnung und Anschrift),
    • die belieferte Einrichtung (Bezeichnung und Anschrift),
    • das Datum der einzelnen Lieferungen,
    • die gelieferten Mengen in Kilogramm bzw. Litern differenziert für die Programmteile Obst & Gemüse bzw. Schulmilch.

    Auf der Rechnung sollten zudem stehen:

    • der Netto- und Bruttobetrag,
    • die Höhe der EU-Beihilfe (getrennt nach Schulfrucht und Schulmilch),
    • der Umsatzsteuerbetrag,
    • die gelieferten Mengen nach Obst- und Gemüsearten bzw. nach Milch und Milchproduktarten aufgeschlüsselt
    • die Anzahl an gelieferten Portionen
    • bei Biolieferanten der Hinweis, dass es sich um Bioprodukte handelt.

    Wenn kein Geldbetrag an den Lieferanten/ die Lieferantin bezahlt wird, sollte auch dies auf der Rechnung vermerkt sein.
    Alle Anforderungen an die Rechnungen und Lieferscheine, wie sie für das Beihilfeverfahren relevant sind, finden Sie im Dokument "FAQs Lieferanten", rechts bei den Downloads.

    Was müssen Lieferanten und Einrichtungen vereinbaren?

    Ort, Zeitpunkt und Frequenz der Belieferung werden individuell mit den Schulen bzw. den Kindertagesstätten vereinbart. Aufteilung und Verteilung der Früchte organisiert die jeweilige Schule oder Kita. Wichtig ist es, die Anlage 1 des Beihilfeantrags von jeder Einrichtung quittieren zu lassen. Sie ist Grundlage für die Gewährung der Beihilfe.

    Da die EU-Beihilfe in der Regel nur einen Teil der Nettokosten für Produkt und Lieferung abdeckt und die Mehrwertsteuer grundsätzlich von der Förderung ausgeschlossen ist, wird der Restbetrag sowie die Mehrwertsteuer in der Regel der Einrichtungen oder ihrem Sponsor in Rechnung gestellt. Wie hoch dieser Restbetrag ist, wird nicht verbindlich festgelegt und muss daher zwischen Lieferant und Einrichtung vereinbart werden. Wichtig ist: Die EU-Beihilfe muss sich im Preis der Produkte widerspiegeln. Orientierungspreise sollen Lieferanten sowie Einrichtungen als Richtschnur dienen, wie hoch der Portionspreis vor Abzug des Beihilfebetrags ist. Orientierungspreise und Förderbeträge werden für jedes Schuljahr neu festgelegt. Sie finden sie im Dokument „Beihilfefähige Schulwochen, Förderbeträge und Orientierungspreise“ rechts bei den Downloads.

    Welche lebensmittelrechtlichen Anforderungen gelten?

    Jeder Lieferant ist zur Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Anforderungen verpflichtet. Dazu zählen zum Beispiel Anforderungen zur Registrierungs- bzw. Zulassungspflicht als Lebensmittelunternehmer

    Bei Fragen gibt die untere Lebensmittelüberwachungsbehörde im Landratsamt des Landkreises oder im Bürgermeisteramt der kreisfreien Stadt Auskunft.

    Alle wichtigen Informationen im Zusammenhang mit der Belieferung von Einrichtungen sind im Dokument „Teilnahmebedingungen für Lieferanten“ zusammengefasst (siehe rechts bei den Downloads).

     

     

3. Schritt: EU-Beihilfe beantragen

  • Lieferanten beantragen die Beihilfe rückwirkend beim Regierungspräsidium Tübingen.

    Folgende Unterlagen sind zur Beantragung der Beihilfe erforderlich:

    • Antrag auf Beihilfe
    • Anlagen 1 mit Stempel und Unterschrift der Einrichtungen
    • Übersichtsblatt zur Zusammenstellung des Warenkorbs (eines pro Antrag)

    Die Anträge für Schulfrucht- und Schulmilchbeihilfe sind getrennt voneinander zu stellen.

    Die Anträge müssen online erstellt werden, der Zugang zum Onlineverfahren erfolgt unter folgendem Link . Der Antrag mit allen Anlagen muss sowohl elektronisch als auch in ausgedruckter Form ans Regierungspräsidium Tübingen geschickt werden. Für die Einhaltung der Frist ist der Antragseingang in Papierform per Post oder per Fax ausschlaggebend. Eine ausführliche Anleitung zur Onlineantragstellung finden Sie rechts bei den Downloads.

    Der Antragszeitraum beträgt

    • einen Monat (Mindestbeihilfebetrag 500 Euro) oder
    • drei Monate (August - Oktober / November - Januar / Februar - April / Mai – Juli; Mindestbeihilfebetrag 100 Euro) oder
    • sechs Monate (August - Januar / Februar – Juli; Mindestbeihilfebetrag 100 Euro)

    Die Anträge müssen vollständig, korrekt und innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Zeitraums, auf den sich der jeweilige Antrag bezieht, eingereicht werden, ansonsten kann es zu Ablehnungen oder Abzügen durch Verfristung kommen.

    Die Höhe der abrechenbaren EU-Beihilfe ergibt sich aus pauschalen Beihilfebeträgen für fest definierte Portionen. Die für das jeweilige Schuljahr geltenden Beihilfebeträge  finden Sie im Dokument „Beihilfefähige Schulwochen, Förderbeträge und Orientierungspreise“ rechts bei den Downloads.

    Die Beihilfebeträge sind so kalkuliert, dass sie etwa 75 Prozent der durchschnittlichen Nettokosten für Produkt und Lieferung abdecken. Um den Einstieg in die „neue Schulmilch“ zu erleichtern, wird der Förderbetrag für Milch im ersten Jahr höher angesetzt (circa 85 Prozent des Orientierungspreises).

    Beihilfeempfänger sind verpflichtet, alle mit dem Beihilfeantrag zusammenhängenden Unterlagen und Belege zehn Jahre vom Ende des Kalenderjahres an, auf das sie sich beziehen, vollständig, sicher und geordnet aufzubewahren. Die Bewilligung der Beihilfe und die erforderlichen Kontrollen erfolgen durch das Regierungspräsidium Tübingen.

    Die wichtigsten Informationen im Zusammenhang mit der Beantragung der Beihilfe sind finden sich im Dokument „Teilnahmebedingungen für Lieferanten im Schuljahr xy“ rechts bei den Downloads.


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