Aufgaben-Ziele-Themen

Kabinettsausschuss Ländlicher Raum

Aufgaben / Ziele / Themen

  • Ländlicher Raum

    Bild: Elke Lehnert

Kabinettsausschüsse sind bedeutende Instrumente der Landesregierung, um ressortübergreifende und komplexe Fragestellungen zu bearbeiten. Dass sich mit dem Kabinettsausschuss Ländlicher Raum erstmals alle Fachministerinnen und Fachminister der Landesregierung in einem Gremium zusammengefunden haben zeigt, dass die Zukunftsfähigkeit des Ländlichen Raumes eines der zentralen Themen der Landesregierung darstellt.

Der Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und der CDU Baden-Württemberg 2016 - 2021 sieht vor, einen ressortübergreifenden "Kabinettsausschuss Ländlicher Raum" einzurichten. Dieser wurde am 26.07.2016 vom Ministerrat eingesetzt und hat sich am 15.11.2016 konstituiert.

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum ist ein ressortübergreifendes Gremium. Er wirkt an der Vorbereitung von Kabinettsentscheidungen mit. Der Kabinettsausschuss erarbeitet zukunftsorientierte Zielvorstellungen und konkrete Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung der Ländlichen Räume. Mit der Arbeit des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum füllt die Landesregierung unter Federführung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz den Verfassungsauftrag der Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Land mit Leben. Im Zentrum des Kabinettsausschuss Ländlicher Raum steht das Staatsziel der Förderung von gleichwertigen Lebensverhältnissen, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen im gesamten Land. Zur Umsetzung dieses Zieles schlägt der Kabinettsausschuss die erforderlichen Maßnahmen dem Ministerrat vor oder legt diese im Rahmen seines Aufgabenbereiches fest. Hierzu gehören beispielsweise die Vergabe von Modellprojekten, die Entwicklung zukunftweisender Konzepte, das Anstoßen von Bundesratsinitiativen oder das Einsetzen von interministeriellen Arbeitsgruppen auf Arbeitsebene zur Bearbeitung von Einzelthemen.

Der Kabinettsausschuss befasst sich mit allen für den Ländlichen Raum relevanten Themen. Dort werden Kompetenzen gebündelt, um Lösungen aus einer Hand anzubieten. Die Themen und Fragestellungen, die auf dem Land und in den Dörfern gegenwärtig sind, werden kooperativ, konstruktiv und aufgeschlossen in einem Miteinander der Fachressorts angegangen. Neue Entwicklungen, Veränderungen und Herausforderungen im Ländlichen Raum müssen fortlaufend beobachtet und bewertet werden. Neben der sehr attraktiven Ausgangslage, in welcher sich Baden-Württemberg hier befindet, werden Stichworte wie:

  • demographischer Wandel
  • Stadt-Land-Wanderung
  • Globalisierung
  • fortlaufende Strukturveränderungen in Landwirtschaft, Handwerk, Mobilität und Nahversorgung
  • Arbeitskräftemangel auf der einen, Arbeitsplatzmangel auf der anderen Seite
  • Zukunftssicherung der Daseinsinfrastruktur

die Zukunftsfähigkeit des Ländlichen Raumes mitbestimmen. Denn gerade diese neuen und komplexen Herausforderungen benötigen eine Gesamtstrategie und Lösungen aus einem Guss. Die Entwicklung des Ländlichen Raumes ist querschnittsorientiert und hält sich nicht an Zuständigkeitsgrenzen fest.

Die Themenvielfalt ist folglich groß. Von der Dorf- und Innenentwicklung bis hin zu einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, erhalten alle Bereiche ihre Berücksichtigung. Eine stärkere Verzahnung von Haupt-, Neben- und Ehrenamt, beispielsweise im Bereich der Pflege oder der Kunst und Kultur spielt eine Rolle. Die Themen der Mobilität und Infrastruktur sowie der Nahversorgung nehmen ihren Raum ein. Auch der große Bereich der Schulen und der Fachkräftegewinnung auf dem Land wird gemeinsam angegangen. Aber auch das Megathema Digitalisierung, die Potenziale der Bioökonomie für die Wertschöpfung, der kommunale Finanzausgleich oder die Vernetzung mit den großen Städten stehen auf der Agenda des Kabinettsausschusses.

Bei der Bearbeitung dieser Themen sind für den Kabinettsausschuss folgende Punkte von zentraler Bedeutung:

  • Projekte und Maßnahmen müssen an den Lebenswirklichkeiten der Menschen auf dem Land anzuknüpfen.
  • Die Feststellung konkreter Bedarfe vor Ort ist unerlässlich, um Zukunftsfähigkeit auch optimal gestalten zu können.
  • Die Sicherstellung der Erreichbarkeit von Dienstleistungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge wird eine der zentralen Zukunftsaufgaben im Ländlichen Raum sein.

Mitglieder und Arbeitsweise

Ständige Mitglieder des Kabinettsausschusses sind die Ministerinnen und Minister der folgenden Ressorts:

  • Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
  • Staatsministerium
  • Ministerium für Finanzen
  • Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration
  • Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
  • Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
  • Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
  • Ministerium für Soziales und Integration
  • Ministerium für Verkehr
  • Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
  • Ministerium der Justiz und für Europa

Mitglied ist zudem die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Den Vorsitz des Kabinettsausschusses führt der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Die Geschäftsführung obliegt dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Eine Geschäftsstelle koordiniert und bündelt alle im Kabinettsausschuss anfallenden Obliegenheiten.

Der Kabinettsausschuss beschließt mit der Mehrheit seiner stimmberechtigen Mitglieder. Vorschläge des Kabinettsausschusses werden dem Ministerrat zur Zustimmung vorgelegt, wenn es der Entscheidung durch den Ministerrat bedarf.