Chronologie

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Konversionsprozess: Was hat die Landesregierung bislang unternommen?

  • Auftaktveranstaltung in Stuttgart

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14.11.2011

MLR bekommt Federführung in Folge der Bundeswehrstrukturreform 2011

Koordination

Federführung liegt beim MLR

Da viele Standorte im Ländlichen Raum von betroffen sind, überträgt Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Federführung für die Koordinierung des Konversionsprozesses in Folge der Bundeswehrstrukturreform 2011.

10.12.2011

1. Landesweite Konversionskonferenz mit Ideen für Nachfolgenutzung

Landesweite Konferenz

Geld folgt Ideen

Bei der ersten landesweiten Konversionskonferenz startet das Land mit allen betroffenen Gemeinden und Landkreisen unter Beteiligung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Stuttgart den Konversionsprozess. Die Landesregierung sichert den betroffenen Kommunen ihre Unterstützung zu und fordert die Gemeinden auf, gemäß dem Motto „Geld folgt Ideen“ Vorschläge für tragfähige zivile Nachnutzungen zu erarbeiten

15.12.2011

Land fordert finanzielle Unterstützung vom Bund

Ministerpräsidentenkonferenz

Land fordert finanzielle Unterstützung vom Bund

Ministerpräsident Kretschmann richtet auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin die von allen anderen Regierungschefinnen und -chefs unterstützte Forderung an Bundeskanzlerin Merkel, eine Öffnungsklausel in das BImA-Gesetzes aufzunehmen. Ziel: Die verbilligte Abgabe von Bundeswehrliegenschaften an die Kommunen und die erleichterte Suche nach einer Folgenutzung.

27.03.2012

MLR beauftragt Wirtschaftsunternehmen mit Wirkungsanalyse

Wirkungsanalyse

Land lässt Auswirkungen auf besonders betroffene Standorte untersuchen

Erfahrungen aus früheren Reformen zeigen, dass sich zukunftsfähige Nachfolgenutzungen auf ehemaligen Kasernen, Standortübungsplätzen und Munitionsdepots nur aufgrund solider Konzepte verwirklichen lassen. Das MLR beauftragt das Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos AG mit der Erarbeitung von Räumlichen Wirkungsanalysen für die von der Reform im Ländlichen Raum besonders betroffenen Standorte Hardheim, Ellwangen, Meßstetten, Mengen/Hohentengen und Sigmaringen sowie für benachbarte Gemeinden. Das renommierte Fachbüro wird beauftragt zunächst gemeindescharf zu analysieren, wie sich der Bundeswehrabzug auf Bevölkerung, Wirtschaft, Beschäftigung und kommunale Finanzen auswirkt.

30.03.2012

Baden-Württemberg fordert im Bundesrat Hilfe vom Bund

Bundesrat

Bundesrat beschließt auf Baden-Württemberg zurückgehenden Antrag

Der Bundesrat nimmt eine unter anderem auf Baden-Württemberg zurückgehende Bundesratsinitiative mit breiter Mehrheit an. Die zentralen Forderungen an den Bund lauten: Aufstockung der Förderprogramme des Bundes, vor allem in den Bereichen Städtebau und Wirtschaftsförderung. Am 18. April 2012 lehnt die Bundesregierung die in diesem Antrag enthaltenen Forderungen ab.

11.04.2012

2. Konversionstagung in Sigmaringen

2. Konversionstagung

Land stellt großzügige Fördermittel für die Erarbeitung kommunaler Entwicklungskonzepte in Aussicht

In Sigmaringen findet die zweite landesweite Konversionstagung für alle von der aktuellen Bundeswehr-Reform betroffenen Bürgermeister, Landräte und Regierungspräsidenten unter Beteiligung der Universität der Bundeswehr München statt.  Das Land sichert großzügige Fördermittel für die Erarbeitung Kommunaler Entwicklungskonzepte (KEKs) zu.  Als Konversionsbeauftragte werden die jeweiligen Regierungsvizepräsidentinnen und -präsidenten benannt.

15.06.2012

Länder fordern: Bundeswehrliegenschaften zu günstigeren Konditionen

Bundesrat

Länder fordern Öffnungsklausel

Der Bundesrat stimmt dem von Nordrhein-Westfalen initiierten gemeinsamen Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu, wonach das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA-Gesetz) durch eine Öffnungsklausel ergänzt wird, die die Berücksichtigung strukturpolitischer Ziele des Bundes, der Länder und der Kommunen ausdrücklich ermöglicht. Das Papier wird zur weiteren Beratung an den Bundestag überwiesen. Am 12. Juli 2012 bittet Ministerpräsident Kretschmann in einem Brief Bundeskanzlerin Merkel um Unterstützung dieses Antrags. Der Antrag wird am 18. Juli 2012 durch die Bundesregierung abgelehnt.

21.06.2012

Prognos AG stellt Ergebnisse der Räumlichen Wirkungsanalyse vor

Wirkungsanalyse

Prognos AG präsentiert in den stark betroffenen Gemeinden ihre Ergebnisse

Die Prognos AG stellt den Landräten und Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden der Standorte Sigmaringen, Hohentengen/Mengen, Meßstetten, Ellwangen und Hardheim am 21. Juni, 26. Juni, 3. Juli und 6. Juli 2012 die Ergebnisse der Räumlichen Wirkungsanalyse vor. Die Ergebnisse werden mit den Gemeinden der genannten Standorte erörtert und Konversionsräume abgegrenzt.

23.07.2012

Bei Landesprojekten Realisierung an betroffenen Standorten prüfen

Beschluss der Landesregierung

Bei Landesprojekten zunächst Realisierung an besonders betroffenen Standorten prüfen

Die Landesregierung beschließt, alle Ressorts sollen bei Landesprojekten zuerst prüfen, ob eine Realisierung auf den freiwerdenden Militärflächen in Betracht kommt. Außerdem sind die Ministerien angehalten, bei ihren Förderprogrammen betroffenen Kommunen soweit möglich Fördervorrang einzuräumen.

2.10.2012

Landesweite Veranstaltung: Fachbüro stellt Kommunen Handlungsleitfaden vor

Handlungsleitfaden

Fachbüro stellt Handlungsleitfaden zur Erarbeitung Kommunaler Entwicklungskonzepte vor

Bei der dritten landesweiten Konversionstagung auf Einladung von Minister Alexander Bonde in Stuttgart stellt das Fachbüro ISW Consult GbR den Kommunen, die sich an einem Kommunalen Entwicklungskonzept (KEK) beteiligen wollen, sowie den Landkreisen und Regierungspräsidien den Handlungsleitfaden zu Inhalt, Zielen und Vorgehen bei der Erarbeitung der KEK vor.

06.12.2012

Erste Ideenworkshops für Nachfolgenutzungen

Workshop-Reihe

Ideenfindungsprozess für Nachfolgenutzungen gestartet

Beginn der ersten KEK-Workshops unter Leitung des Fachbüros ISW Consult GbR mit den Beteiligten vor Ort für die Konversionsräume Ellwangen bzw. Sigmaringen, Mengen/Hohentengen, Hardheim und Meßstetten. Am Ende dieses jetzt gestarteten partizipatorischen Ideenfindungsprozesses unter Beteiligung der Bürgerschaft und aller wichtigen Akteure auf lokaler und regionaler Ebene sollen abgestimmte Vorschläge für zukunftsweisende, realisierbare Nachfolgenutzungen der Bundeswehrliegenschaften stehen.

01.01.2013

Auswahl geeigneter Fachbüros

KEK

Beauftragung geeigneter Fachbüros

Beginn der Auswahl und Beauftragung geeigneter Fachbüros durch die Lenkungsgruppen der Konversionskommunen zur Erstellung der KEK.

30.07.2013

2. KEK-Workshoprunde

KEK

zweiten KEK-Workshoprunde

Beginn der Durchführung einer zweiten KEK-Workshoprunde in den Konversionsräumen zusammen mit ISW Consult GbR und den beauftragten Fachbüros zur Vorgehensweise in der KEK-Erstellung mit anschließender Erarbeitung von handlungskonzepten durch die Fachbüros.

12.12.2013

Forderung: Gesetzliche Grundlage für verbilligte Abgabe militärischer Flächen

Ministerpräsidentenkonferenz

Verbilligte Abgabe militärischer Grundstücke auf gesetzliche Grundlage stellen

Auf der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unter Vorsitz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert Baden-Württemberg erneut, die verbilligte Abgabe militärischer Flächen auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Nur eine Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immoblienaufgabe bietet den Bundesländern ausreichende Rechts- und Planungssicherheit.

11.07.2014

Abschluss der 3. Workshoprunde

Konversionsräume

Erste Projektideen

Diskussion der Strategien und ersten Projektideen in den einzelnen Konversionsräumen. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger stand im Vordergrund.

06.11.2014

Abschluss der 4. Workshoprunde

Partizipation

Diskussion der Strategien und ersten Projektideen

Diskussion der Strategien und ersten Projektideen in den einzelnen Konversionsräumen. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger stand im Vordergrund.

12.06.2014

Ministerpräsidentenkonferenz

Ministerpräsidentenkonferenz

Verbilligte Abgabe

Im Rahmen der Sommer-Ministerpräsidentenkonferenz kündigt der Bund endlich an, der langjährigen Forderung der Länder nachzukommen und für die verbilligte Abgabe der Konversionsliegenschaften ein 100-Mio.-Euro-Programm als einen auf vier Jahre befristeten Haushaltsvermerk bereitzustellen.

10.03.2015

Erste Projektideen der Konversionsgemeinden

Projektideen

Konversionsgemeinden stellen erste Projektideen vor

Auf der 3. Tagung „Konversion in Baden-Württemberg“ tauschten sich die von der aktuellen Konversion betroffenen Gemeinden aus. Sie konnten sich außerdem über Fördermöglichkeiten ihrer Projektideen von verschiedenen Ministerien informieren und hatten Gelegenheit, mit Vertreterinnen und Vertretern der Ministerien, der Kommunen und den begleitenden Qualitätssicherungs-Experten zu diskutieren.

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