FAQs Verbraucherschutz, Reisen und Veranstaltungen sowie Landwirtschaft und Tierhaltung

Das Coronavirus Covid-19 kann nach derzeitigem Kenntnisstand nicht durch Lebensmittel oder bei Verwendung von Gegenständen des täglichen Bedarfs übertragen werden, sofern Sie die allgemeinen Empfehlungen zur persönlichen Hygiene einhalten.

Generell sollten Sie beim Umgang mit Lebensmitteln die allgemeinen Regeln der Hygiene des Alltags wie regelmäßiges Händewaschen und die Hygieneregeln bei der Zubereitung von Lebensmitteln beachten. Da die Viren hitzeempfindlich sind, kann das Infektionsrisiko durch das Erhitzen von Lebensmitteln zusätzlich weiter verringert werden.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat Fragen und Antworten im Zusammenhang mit dem Risiko einer Infektion durch Lebensmittel zusammen gestellt.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auch hier: Bundesinstitut für Risikobewertung zur möglichen Übertragung durch Lebensmittel und Gegenstände

Die Antwort auf diese Frage ist klar: Nein! Nahrungsergänzungsmittel können generell weder Erkrankungen verhindern noch heilen. Sie sind Lebensmittel und dienen dazu, die allgemeine Ernährung zu ergänzen. Demensprechend dürfen sie auch keine arzneiliche Wirkung haben. Darüber hinaus gibt es keine wissenschaftlichen Studien, die eine Wirksamkeit von bestimmten Pflanzen, Vitaminen oder Mineralstoffen gegen COVID-19 beweisen. Wenn Studien zitiert sind, beziehen sich diese auf andere Viren. Dennoch nutzen schwarze Schafe und Betrüger insbesondere im Onlinehandel die Verbraucherängste im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie aus und preisen Nahrungsergänzungsmittel mit verbotenen Heilversprechen an.

Mehr zu diesem Thema finden Sie auf der Internetseite des CVUA Karlsruhe

Eine Übertragung des Coronavirus Covid-19 über die Trinkwasserversorgung kann nach derzeitigem Kenntnisstand ausgeschlossen werden.

Weitere Informationen zu Alltagsfragen für Verbraucher finden Sie bei der Verbraucherzentrale:
www.verbraucherzentrale.de

Bei der Rückreise nach Baden-Württemberg gibt es Regelungen zu Corona-Tests und Quarantäne zu beachten. Genaue Informationen dazu finden Sie beim Sozialministerium Baden-Württemberg.

Grundsätzlich ist zu beachten, dass die Rechte von Verbrauchern im Reiserecht danach zu unterscheiden sind, ob es sich bei der gebuchten Reise um eine Pauschal- oder Individualreise handelt. Einen Überblick zu den möglichen Ansprüchen im Reiserecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus gibt auch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.

Zunächst sollten Verbraucher prüfen, ob es sich bei ihrer geplanten Reise um eine Pauschalreise handelt. Denn für Pauschalreisen gelten europaweit einheitliche Regelungen. Um eine Pauschalreise handelt es sich insbesondere, wenn mindestens zwei Hauptreiseleistungen, zum Beispiel Flug und Hotel gebucht werden. Zu den Pauschalreisen zählen aber auch Kreuzfahrten und Tagesreisen, die mehr als 500 Euro kosten. Weitere Informationen dazu gibt es beim Europäische Verbraucherzentrum (EVZ)

Außerdem sollten Verbraucher prüfen, ob für das geplante Reiseziel eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts besteht, denn dann können sich unter Umständen Ansprüche auf kostenlose Stornierung oder Umbuchung der Pauschalreise ergeben. Dazu informiert das Auswärtige Amt

Über weitere Rechte der Verbraucher, wenn z.B. der Reiseveranstalter selbst die Pauschalreise absagt oder es zu gravierenden Änderungen im Reiseablauf kommt, informiert auch das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ)

Für Individualreisen, also wenn Verbraucher z.B. einen Flug und ein Hotel bei verschiedenen Anbietern gebucht und bezahlt haben, gilt grundsätzlich der jeweilige Vertrag samt Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) und damit andere Regelungen als bei Pauschalreisen. Diese Verträge müssen grundsätzlich individuell geprüft werden. Welche Möglichkeiten bestehen, wenn Verbraucher z.B. einen Flug oder eine Hotelzimmerbuchung stornieren wollen, zeigt das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) auf.

In einigen Fällen kann es vorkommen, dass die Airline selbst den Flug annulliert. Dann stellt sich vielen Verbrauchern die Frage, ob sie z.B. den Ticketpreis erstattet bekommen oder ob die Airline die Möglichkeit einer anderweitigen Beförderung zum Zielort, zum Beispiel durch eine Bahnfahrt oder Umbuchung des Flugs auf einen anderen Zeitpunkt, anbieten muss. Dazu bietet das Europäische Verbraucherzentrum weitere Informationen.

Außerdem können bei Verbrauchern Fragen aufkommen zu Entschädigungsansprüchen bei Flugreisen, z.B. bei großer Flugverspätung, Annullierung (s.o.) oder Überbuchung des Flugs. Grundvoraussetzung ist, dass entweder der Abflug- oder der Zielort innerhalb der EU liegen. Je nach Flugdistanz kann dieser Anspruch bis zu 600 Euro betragen. Weitere Informationen zu diesen Rechten bietet das Verbraucherportal Baden-Württemberg.

Sollte es bei Flugreisen zu Streitigkeiten mit der Fluggesellschaft kommen, haben Passagiere die Möglichkeit einer kostenlosen außergerichtlichen Streitbeilegung. Für zahlreiche Fluggesellschaften ist die unabhängige Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) zuständig. Für die übrigen Unternehmen ist die Schlichtungsstelle beim Bundesjustizamt zuständig (https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Luftverkehr/Schlichtungsstelle_node.html). Weitere Informationen zur Verbraucherschlichtung allgemein bietet auch das Verbraucherportal Baden-Württemberg.

Der Bundesrat hat am 15.05.2020 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, wonach bei Corona-bedingter Absage einer Kulturveranstaltung die Veranstalter den Ticketinhabern statt der Rückerstattung des Kaufpreises Gutscheine in Höhe des ursprünglichen Eintrittspreises ausstellen dürfen. Dies gilt für alle Tickets und Nutzungsberechtigungen, die vor dem 8. März gekauft wurden. Genauere Informationen über Ihre Rechte als Verbraucher finden Sie bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.

Von der Erstattung der Ticketpreise zu unterscheiden sind weitere Kosten, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung entstanden sind, beispielsweise für eine Hotelübernachtung oder einen Mietwagen.

Wurden Ticket, Hotel und Anreise als Pauschalreise gebucht, das heißt als Gesamtpaket bei einem Anbieter gekauft, können Verbraucher bei Absage der Veranstaltung von der gesamten Reise kostenlos zurücktreten. Weitere Informationen dazu bietet das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ, s.o.).

Liegt eine individuelle, also mehrere getrennte Buchungen vor, hat der Veranstalter die ggf. anfallenden Stornierungskosten nicht zu erstatten.

Allerdings bietet die Deutsche Bahn – abweichend von der rechtlichen Verpflichtung – ihren Kunden die kostenfreie Erstattung der Fahrkarten an, wenn wegen des Coronavirus der Reiseanlass entfällt.

Wer Tickets dagegen zurückgeben möchte, obwohl die Veranstaltung stattfindet, ist auf Kulanz der Veranstalter angewiesen.

Falls beim Kauf von Eintrittskarten eine Rücktrittsversicherung abgeschlossen wurde, sind in den Versicherungsbedingungen die Rechte sowie die Kostenerstattung bei Rücktritt geregelt. In der Regel zählt hierzu die unerwartete Erkrankung des Karteninhabers.

Kann der Verbraucher nicht an der Veranstaltung teilnehmen, beispielsweise aufgrund einer Ansteckung mit dem Coronavirus oder aufgrund einer angeordneten häuslichen Isolation, haben Betroffene nur dann einen Anspruch auf Rückzahlung der Eintrittspreise, wenn sie eine Rücktrittsversicherung abgeschlossen haben, die diesen Fall abdeckt. Alle anderen Verbraucher können versuchen, im Wege der Kulanz eine Erstattung zu erhalten.

Beratung durch das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland

Beratung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.

Schlichtungsstellen in Deutschland für Fernreisen und Nahverkehr

Schlichtungsstellen in Deutschland für weitere Branchen

In § 14a der CoronaVO werden die Maßnahmen zur Eindämmung von Übertragungen von SARS-CoV-2 bei Saisonarbeit in der Landwirtschaft festgelegt. Saisonarbeitskräfte aus den EU-Mitgliedstaaten und den assoziierten Schengen-Staaten können sowohl auf dem Landweg als auch mit dem Flugzeug ohne die bisherigen Beschränkungen nach Deutschland einreisen. Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten können im Rahmen der geltenden Einreisebestimmungen einreisen. Informationen zu Vorgaben, die mit der Beschäftigung von Saisonarbeitskräften verbundenen sind, sind dem Konzeptpapier „Saisonarbeiter in der Landwirtschaft im Hinblick auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zu entnehmen. Vorgaben zu eventuellen Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende sind in der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne (CoronaVO EQ) des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg dargestellt.

Restaurants, Gaststätten, Bars, Kneipen, Imbisse, Cafés und andere gastgewerbliche Einrichtungen müssen schließen. Dazu zählen auch Shisha-Bars. Weiterhin erlaubt ist der Verkauf über die Theke für den Verzehr außer Haus, sowie Abhol- und Lieferdienste. Dabei dürfen auch vor der Lokalität keine Tische, Stehtische oder Tresen für den Verzehr vor Ort aufgestellt und genutzt werden.

Metzgereien, Bäckereien, Eisdielen, Feinkostläden usw. dürfen ebenfalls nur noch Speisen zur Mitnahme, sowie Abhol- und Lieferdienste anbieten. Ein Verzehr vor Ort an Tischen, Stehtischen oder Tresen ist auch hier nicht erlaubt.

Auch Restaurants oder Bars in Hotel- und Beherbergungsbetrieben dürfen Speisen und Getränke im Außer-Haus-Verkauf anbieten.

Kantinen dürfen für Betriebsangehörige und Angehörige öffentlicher Einrichtungen weiter geöffnet bleiben, soweit die Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen und im Rahmen des Außer-Haus-Verkaufs erfolgt.

Vom Verbot ausgenommen ist die Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten. Für Autobahnrasthöfe, die darauf ausgelegt sind, dass Berufskraftfahrer in ihren Fahrzeugen übernachten und die dortigen Einrichtungen benutzen, darf ebenfalls Verpflegung angeboten werden. Soweit Veranstaltungen zulässig sind, ist die Verpflegung der teilnehmenden Personen unter Beachtung der Hygienekonzepte im Schulungs- oder Veranstaltungsraum an einem festen Platz zulässig.

Für den Einzelhandel gelten – sofern er nicht grundsätzlich geschlossen ist – folgende Regeln:

In Regionen mit einer 7-Tages-Inzidenz fünf Tage in Folge unter 50 (wird vom zuständigen Gesundheitsamt festgestellt und bekannt gemacht) können Einzelhandel, Ladengeschäfte und Märkte unter geltenden Hygieneauflagen für diesen Bereich wieder komplett öffnen. Es besteht eine Maskenpflicht (medizinische Maske oder Atemschutz mit FFP2-/KN95-/N95-Standard). In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern (m²) darf sich maximal ein Kunde pro 10 m² Verkaufsfläche aufhalten. Für Geschäfte mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche gilt ab dem 801. m² eine Beschränkung auf einen Kunden pro 20 m² Verkaufsfläche.

In Regionen mit einer 7-Tages-Inzidenz zwischen 50 und 150 ist der Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten zusätzlich zu Abholangeboten und Lieferdiensten einschließlich solcher des Online-Handels ausschließlich in Form von „click and meet“ (Terminbuchung) geöffnet. Hier gilt eine Beschränkung von 40 m² Verkaufsfläche je Kunde. Zum Einzelhandel gehört auch die Verkostung zur Probe der zum Verkauf stehenden Ware ohne längere Verweildauer, wie beispielsweise Vinotheken. Diese können weiter geöffnet bleiben. Degustationsveranstaltungen sind nicht zulässig.

Kommt es in einem Stadt- oder Landkreis an drei Tagen in Folge zu einer Inzidenz von mehr als 100/100.000 tritt eine Ausgangsbeschränkung in Kraft. Bitte informieren Sie sich über die in Ihrem Landkreis geltenden Bestimmungen.

Im Falle einer bestehenden Ausgangsbeschränkung ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet. Zu diesen triftigen Gründen gehören auch Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden. Weiterhin sind die allgemeinen gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Jagd zu beachten.

Die theoretische Jägerausbildung darf aktuell nicht in Präsenz durchgeführt werden und ist nur als Online-Format erlaubt. Die praktische Jägerausbildung kann nur unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen bei Ansammlungen (Inzidenz unter 35: maximal zehn Personen aus drei Haushalten, Inzidenz 35-100: maximal fünf Personen aus zwei Haushalten, Inzidenz über 100: Angehörige des eigenen Haushalts und eine weitere Person) stattfinden. Es ist unbedingt auf die Einhaltung des Mindestabstandes und das Tragen einer medizinischen Maske oder eines Atemschutzes mit dem Standard FFP2/KN95/N95 zu achten. Grundsätzlich sind Ansammlungen nur von Angehörigen des eigenen und eines weiteren Haushalts (maximal fünf Personen) gestattet.

Die Durchführung der Theorieprüfung und der praktischen Prüfung sind staatliche Prüfungen und somit als Veranstaltungen anzusehen, die gemäß § 10 zulässig sind. Hierbei ist jedoch kritisch zu prüfen, ob diese nicht verschoben oder virtuell durchgeführt werden kann. Falls dies nicht möglich ist, sind der Infektionsschutz wie in § 10 der Corona-Verordnung beschrieben und die AHA+L-Regeln unbedingt einzuhalten. Der Veranstalter kann die Teilnahme in Präsenz insbesondere von dem Nachweis eines tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnelltests, einer Impfdokumentation oder eines Nachweises einer bestätigten Infektion im Sinne des § 4a abhängig machen.

Wir empfehlen, die Durchführung der praktischen Jägerausbildung sowie der Theorieprüfung und der praktischen Prüfung vorab mit der Ortspolizeibehörde abzustimmen.

Ja, Futtermittel sind verfügbar. Die Versorgung von Tieren ist in jedem Fall eine wichtige, unerlässliche Aufgabe. Dies gilt auch für Tierheime, Zoos und Tierparks.

Die tierschutzgerechte Versorgung, Pflege und Bewegung von Tieren in Tierhaltungen, wie z. B. von Pferden in Pensionsställen, muss grundsätzlich weiterhin sichergestellt werden können. Dazu zählt auch die tägliche Bewegung von Pferden. Siehe hierzu FAQ „Was gilt für Pferdesport, Reitschulen, Reitplätze, etc.?“

Für den Aufenthalt in den Stallanlagen gilt bei einer Inzidenz unter 35: maximal zehn Personen aus drei Haushalten, bei einer Inzidenz von 35-100: maximal fünf Personen aus zwei Haushalten und bei einer Inzidenz von über 100: Angehörige des eigenen Haushalts und eine weitere Person. Die Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen dabei nicht mit.

Nähere Informationen zur Pferdehaltung und zum Pferdesport in Zusammenhang mit dem Coronavirus-Geschehen sind auf der Homepage der Deutschen Reiterlichen Vereinigung verfügbar. Für Inhalte und Aktualität der Homepage ist die Deutsche Reiterliche Vereinigung selbst verantwortlich.

Inzidenz unter 50: In diesen Regionen dürfen Gruppen von bis zu zehn Personen kontaktarmen Sport treiben.

Inzidenz 50-100: Der Betrieb von Reithallen ist für den Freizeit- und Amateurindividualsport mit maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten erlaubt. Die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen dabei nicht mit. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt. Die Nutzung von Umkleiden, sanitären Anlagen und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen ist nicht gestattet.

Ausritte sind mit Angehörigen des eigenen Haushalts und eines weiteren Haushalts (maximal fünf Personen) erlaubt; Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen dabei nicht mit. Auch Reitunterricht kann unter diesen Voraussetzungen auf Reitanlagen und in Reithallen stattfinden.

Weitläufige Reitanlagen im Freien dürfen auch von mehreren Gruppen von zwei Haushalten mit max. fünf Personen unabhängig voneinander unter Einhaltung der Abstandsregeln genutzt werden. Die Nutzung von Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen ist nicht gestattet. Im Freien können Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 13 Jahren Freizeit- und Amateursport ausüben.

Inzidenz über 100: Der Betrieb von Sportanlagen ist für die Ausübung von Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts ausgeübt werden, zulässig. Auf weitläufigen Außensportanlagen dürfen mehrere Gruppen in der angegebenen Größe den Sport ausüben, wenn der Kontakt zwischen den jeweiligen Gruppen ausgeschlossen werden kann.

Reitunterricht ist in diesen Gruppengrößen möglich. Ob eine überdachte Reithalle aufgrund von Belüftungsmöglichkeiten oder der bestehenden Möglichkeit, Hallenseiten komplett zu öffnen als Sportanlage im Freien gilt, muss im Einzelfall von den zuständigen Behörden vor Ort entschieden werden.

Neben den oben aufgeführten Regelungen für die Durchführung von Reitstunden muss die tierschutzgerechte Versorgung, Pflege und Bewegung von Tieren aus Gründen des Tierwohls sichergestellt sein. In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100/100.000 gelten Ausgangsbeschränkungen. Bitte informieren Sie sich über die 7-Tage-Inzidenz in Ihrem Landkreis. Im Falle einer bestehenden Ausgangsbeschränkung ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet. Dazu gehören auch Handlungen zur Versorgung von Tieren.

Zur Bewegung von Pferden aus Gründen des Tierwohls empfehlen wir den Betreibern von Reithallen und Pferdebetrieben ein Konzept zur Bewegung der Pferde zum Schutz des Tierwohles und zur maximalen Kontaktreduzierung auszuarbeiten, welches auf Verlangen der zuständigen Behörde vorgelegt werden kann und u.a. folgende Punkte beinhaltet:

• Notwendiges Minimum an täglicher Bewegung zur Sicherstellung des Tierwohls.
• Wie viele Pferde mit den dazugehörigen Personen sich jeweils gleichzeitig in der Reithalle befinden - maximal eine Person und Pferd pro 200 qm.
• Wie sind die Zeiten der Bewegungseinheiten über den Tag verteilt, also eine Art Belegungsplan für die Halle (ggf. auch mit Pausen zum Lüften, je nach Art der Halle) oder den Außenplatz.

Leitgedanke ist die Gewährleistung des notwendigen Tierschutzes (Bewegung der Tiere) bei maximaler Kontaktreduzierung.

Nähere Informationen zur Pferdehaltung und zum Pferdesport in Zusammenhang mit dem Coronavirus-Geschehen sind auf der Homepage der Deutschen Reiterlichen Vereinigung verfügbar. Für Inhalte und Aktualität der Homepage ist die Deutsche Reiterliche Vereinigung selbst verantwortlich.

Die Aufrechterhaltung der Lebensmittelproduktion und -versorgung hat höchste Priorität. Auch die Versorgung von Tieren und im Speziellen von Bienen muss gesichert sein. Es spricht daher nichts dagegen, wie bisher Bienenvölker auszuwintern und in das Frühjahr zu führen. Alle notwendigen Arbeiten in der Imkerei sind auch jetzt möglich. Zu den notwendigen Maßnahmen gehört die Bienenzucht ebenso, wie das Wandern mit Bienenvölkern in die Tracht innerhalb von Deutschland. Anders verhält es sich mit Wanderbewegungen in Risikogebiete anderer europäischer Länder. Bitte informieren Sie sich vor Fahrtantritt über die jeweiligen Regelungen vor Ort. Bitte beachten Sie beim Wandern mit Bienenvölkern, das gemäß § 5 Abs. 1 Bienenseuchenverordnung Bescheinigungen erforderlich sind mit denen bestätigt wird, dass die Bienen als frei von Amerikanischer Faulbrut befunden worden sind und der Herkunftsort der Bienen nicht in einem Faulbrut-Sperrbezirk liegt. Diese Bescheinigungen sind erforderlich, sobald der Stadt- oder Landkreis, in dem die Bienenvölker gehalten werden, verlassen wird.

In Regionen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100/100.000 gibt es nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Im Falle einer bestehenden Ausgangsbeschränkung ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft nur bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet. Dazu gehören auch Handlungen zur Versorgung von Tieren.

Hundesalons, Hundefriseure und vergleichbare Einrichtungen der Tierpflege dürfen ihre Dienstleistungen anbieten. Dabei muss das Tier vom Kunden abgegeben und nach der Behandlung wieder abgeholt werden. Die Betreiberinnen und Betreiber müssen im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere die Abgabe und Abholung der Tiere kontaktarm und innerhalb fester Zeitfenster organisieren. Der Tierbesitzer darf bei der Behandlung nicht anwesend sein.

Bei der Hundeausführung sind die Regelungen der Kontaktbeschränkungen bei Ansammlungen (Inzidenz unter 35: maximal zehn Personen aus drei Haushalten, Inzidenz 35-100: maximal fünf Personen aus zwei Haushalten, Inzidenz über 100: Angehörige des eigenen Haushalts und eine weitere Person) zu beachten.

Gewerbliche Hundeschulen gelten – unabhängig von der Gestaltung als Gruppen- oder Einzelunterricht – als Dienstleistungsbetrieb und dürfen daher – unabhängig von der regionalen 7-Tages-Inzidenz unter Beachtung der Hygienevorschriften öffnen

Es müssen die in § 4 beschriebenen Hygieneanforderungen eingehalten werden. Es ist wie in § 5 beschrieben ein Hygienekonzept zu erstellen und die Daten der Teilnehmenden bzw. Kundinnen und Kunden müssen nach § 6 erfasst werden. Es gilt nach § 3 die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder eines Atemschutzes mit dem Standard FFP2/KN95/N95 oder eines vergleichbaren Standards. Für Personen, die Kontakt zu Menschen hatten, die mit SARS-CoV-2 infiziert sind oder selbst typische Symptome aufweisen gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot (§ 7). Zudem gelten die in § 8 beschriebenen Arbeitsschutzanforderungen. Jedoch gilt auch hier die dringende Bitte, die persönlichen Kontakte zu reduzieren.

Die Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden ist wie folgt zu beschränken (vgl. § 13a Abs. 2 CoronaVO):

1. bei Flächen, die kleiner als 10 Quadratmeter sind, auf höchstens eine Kundin oder einen Kunden,
2. bei Flächen von bis zu 800 Quadratmeter insgesamt auf höchstens eine Kundin oder einen Kunden je 10 Quadratmeter Fläche,
3. bei Flächen ab 801 Quadratmeter insgesamt auf einer Fläche von 800 Quadratmeter auf höchstens eine Kundin oder einen Kunden pro 10 Quadratmeter Fläche und auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche auf höchstens eine Kundin oder einen Kunden pro 20 Quadratmeter Fläche.

Regelungen für den Hundesport:

In Regionen mit einer 7-Tages-Inzidenz fünf Tage in Folge unter 50/100.000 dürfen Gruppen von bis zu zehn Personen im Freien Sport treiben. Bitte informieren Sie sich über die in Ihrem Landkreis geltenden Bestimmungen.

In Regionen mit einer 7-Tages-Inzidenz zwischen 50 und 100/100.000 ist Hundesport auf Hundesportplätzen (bspw. in Hundesportvereinen) mit den Angehörigen eines Haushalts und eines weiteren Haushalts, jedoch maximal fünf Personen (Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen dabei nicht mit) möglich, soweit keine Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt. Paare, die nicht zusammenleben, zählen als ein Haushalt. Diese Regelungen gelten auch beim Training im öffentlichen Raum. Im Freien können Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 13 Jahren Freizeit- und Amateursport ausüben. Auf weitläufigen Außenanlagen können mehrere Gruppen in der angegebenen Größe unabhängig voneinander den Sport ausüben, wenn die einzelnen individualsportlichen Gruppen ausreichend Abstand zueinander halten und es zu keinem Zeitpunkt zu einer Mischung der individualsportlichen Gruppen – etwa im Vereinsheim – kommt.

Das Recht der zuständigen Behörden vor Ort, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Grund im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorgaben zulassen. Sollten sich hinsichtlich des beabsichtigten Hundetrainings im Einzelfall Detailfragen ergeben, so sind diese mit dem zuständigen Ordnungsamt abzustimmen.

In Regionen mit einer 7-Tages-Inzidenz drei Tage in Folge über 100/100.000 ist der Hundesport im Freien auf Hundesportplätzen sowie im öffentlichen Raum alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts zulässig. Auf weitläufigen Außensportanlagen dürfen mehrere Gruppen den Sport ausüben, wenn der Kontakt zwischen den jeweiligen Gruppen ausgeschlossen werden kann.

Bei einer regionalen 7-Tage-Inzidenz von über 100/100.000 gelten im betreffenden Landkreis Ausgangsbeschränkungen. Im Falle einer bestehenden Ausgangsbeschränkung ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft nur bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet. Zu diesen triftigen Gründen gehört auch die Inanspruchnahme veterinärmedizinischer Leistungen. Bitte informieren Sie sich über die in Ihrem Landkreis geltenden Bestimmungen.

Nach dem derzeitigen Stand ist nicht davon auszugehen, dass Tierarztpraxen bei Ausgangssperren geschlossen werden. Alle kritischen Bereiche müssen weiterhin funktionstüchtig bleiben. Die tierärztliche Versorgung von Nutztieren in der Landwirtschaft müsse daher gewährleistet bleiben. Im Klein- und Heimtierbereich solle die veterinärmedizinische Versorgung auf Notfälle unter Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen beschränkt bleiben.

Bei wissenschaftlichen Untersuchungen war eine Übertragung des Corona-Virus SARS-CoV-2 auf landwirtschaftliche Nutztiere nicht möglich. Eine Übertragung auf Heimtiere ist nicht völlig auszuschließen.  Es gibt Berichte, dass der Erreger in Einzelfällen von infizierten Menschen auf bestimmte Heimtiere übertragen worden sein soll. Dabei ist noch unklar, ob die Tiere nur Träger des Virus sind oder sich selbst angesteckt haben. In wissenschaftlichen Studien konnten dagegen Frettchen mit dem Erreger infiziert werden und von diesen erfolgte eine Übertragung auf nicht infizierte Artgenossen. Es gibt jedoch bisher keine Hinweise, dass sich Menschen bei Tieren anstecken können. In Haushalten mit infizierten Personen geht das Ansteckungsrisiko von diesen Personen aus und nicht von den Heimtieren.

Mit dem SARS-CoV-2-Virus infizierte Personen sollen engen Kontakt mit Hunden, Katzen und Frettchen vermeiden, um das Virus nicht auf diese zu übertragen. Sofern Hunde und Katzen von infizierten Personen Atemwegserkrankungen oder Fieber entwickeln, sollten die Tiere tierärztlich untersucht und behandelt werden. Diese Krankheitssymptome sind jedoch nicht spezifisch für eine SARS-CoV-2-Erkrankung, sondern können von unterschiedlichen Krankheiten herrühren. Als Vorsichtsmaßnahme sollten diese Tiere so gehalten werden, dass keine Weiterverbreitung von Infektionskrankheiten möglich ist. So sollte der freie Auslauf von Katzen in Haushalten, in denen Menschen mit dem Virus infiziert oder daran erkrankt sind, nicht mehr gewährt werden.

Im Umgang mit diesen Tieren sind die allgemeinen Hygieneregeln einzuhalten (Händewaschen vor und nach Kontakt mit den Tieren, insbesondere bei infizierten Personen das Gesicht nicht ablecken lassen und keinen zu engen Kontakt mit den gehaltenen Tieren pflegen, um eine Virusübertragung auf diese zu verhindern).

Es gibt bisher keine Erkenntnisse, dass das Virus SARS-CoV-2 von Tieren auf Menschen übertragen wird. In einer wissenschaftlichen Untersuchung des Friedrich-Loeffler-Instituts konnten Schweine und Hühner nicht damit infiziert werden. Lebensmittel tierischer Herkunft können daher weiterhin unbedenklich verzehrt werden.

In Einzelfällen soll das Virus jedoch von infizierten Menschen auf deren Heimtiere übertragen worden sein. Betroffen sind Hunde und Katzen. Frettchen sind nach einer wissenschaftlichen Studie des Friedrich-Loeffler-Instituts für den Erreger empfänglich und infizierte Frettchen können nicht infizierte Artgenossen anstecken. Menschen, welche sich mit dem Virus SARS-CoV-2 angesteckt haben, sollten daher sehr engen Kontakt mit ihren Tieren vermeiden und sich insbesondere nicht im Gesicht durch Hunde ablecken lassen. Zudem sollten Sie ihre Hände vor und nach dem Kontakt mit ihren Tieren waschen. Die Übertragungswege erfolgen somit von infizierten Menschen auf ihre Tiere. In derartigen Haushalten stellen die infizierten Menschen das Ansteckungsrisiko dar und nicht die Heimtiere.

Bezüglich Covid-19 gibt es bei Tieren keine Beschränkungen beim grenzüberschreitenden Verbringen. Es müssen jedoch weiterhin die Tiergesundheitsanforderungen beim grenzüberschreitenden Verbringen zwischen den EU-Mitgliedstaaten, beim Im- und Export sowie im Reiseverkehr eingehalten werden.

Des Weiteren sind die stets aktuellen Regelungen zum Grenzverkehr zu beachten.

Ja, Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel bleiben geöffnet. Futter für die üblichen Heimtiere ist auch im Lebensmitteleinzelhandel, Bau- und Gartenmärkten usw. verfügbar. Der Einzelhandel des täglichen Bedarfs bleibt mit Ausnahme von Bau- und Raiffeisenmärkten auch bei einer Inzidenz von über 100/100.000 geöffnet. Bau- und Raiffeisenmärkte können in diesem Fall nur Abholangebote und Lieferdienste anbieten, siehe „Was gilt für Raiffeisenmärkte?“. Das Anlegen größerer Vorräte ist nicht notwendig.

Inzidenz unter 50: Angelsport ist in Gruppen von bis zu 10 Personen zulässig.

Inzidenz zwischen 50 und 100: Die Angelfischerei bzw. der Angelsport ist mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Haushalts mit maximal fünf Personen unter Beachtung der Vorgaben über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-Cov-2 möglich. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen dabei nicht mit; Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt.

Inzidenz über 100: Die Ausübung des Angelsports ist nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts zulässig. Es gilt eine nächtliche Ausgangssperre in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr. In dieser Zeit ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet, zu denen das Angeln nicht gehört. Zwischen 22 Uhr und 24 Uhr ist das Verlassen der Wohnung darüber hinaus zur im Freien stattfindenden allein ausgeübten körperlichen Bewegung erlaubt. Beim Angeln steht jedoch nicht die Bewegung im Freien im Mittelpunkt, sondern das Angeln von Fischen. Daher ist das Angeln von dieser Ausnahme nicht umfasst.

Um an der Fischerprüfung teilnehmen zu können, muss zuvor ein Sachkundenachweis erbracht werden. Dieser kann durch den Besuch eines Vorbereitungskurses zur Fischerprüfung erworben werden. Vorbereitungskurse zur Fischerprüfung werden in Baden-Württemberg entweder als Präsenzkurs oder als Online-Kurs mit Praxistag angeboten.

Die theoretischen Ausbildungsteile können nach aktueller Rechtslage nicht im Präsenzunterricht vermittelt werden. Daher kann die theoretische Ausbildung momentan lediglich als Online-Veranstaltung stattfinden.

Der Praxistag kann aktuell unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen bei Ansammlungen (CoronaVOInzidenz unter 35: maximal zehn Personen aus drei Haushalten, Inzidenz 35-100: maximal fünf Personen aus zwei Haushalten, Inzidenz über 100: Angehörige des eigenen Haushalts und eine weitere Person) stattfinden. Beim Praxistag ist unbedingt auf die Einhaltung des Mindestabstandes und das Tragen einer medizinischen Maske oder eines Atemschutzes mit dem Standard FFP2/KN95/N95 zu achten.

Die Fischerprüfung ist eine staatliche Prüfung und somit als Veranstaltungen anzusehen, die gemäß § 10 Absatz 3 zulässig ist. Hierbei ist jedoch kritisch zu prüfen, ob diese nicht verschoben oder virtuell durchgeführt werden kann. Falls dies nicht möglich ist, sind der Infektionsschutz wie in § 10 der Corona-Verordnung beschrieben und die AHA+L-Regeln unbedingt einzuhalten. Der Veranstalter kann die Teilnahme in Präsenz insbesondere von dem Nachweis eines tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnelltests, einer Impfdokumentation oder eines Nachweises einer bestätigten Infektion im Sinne des § 4a abhängig machen.

Die Fischerprüfung wird vom Landesfischereiverband Baden-Württemberg e.V. koordiniert und abgenommen. Auf der Website des Landesfischereiverbands (https://www.lfvbw.de/) wird der Termin zur nächsten Fischerprüfung rechtzeitig bekannt gegeben. Für Inhalte und Aktualität der Homepage ist der Landesfischereiverband selbst verantwortlich.

Inzidenz unter 100: Raiffeisenmärkte sind ebenso wie Gärtnereien, Blumenläden, Baumschulen, Garten- und Baumärkte geöffnet.

Inzidenz zwischen 100 und 150: Aufgrund der bundeseinheitlichen Regelungen durch das Infektionsschutzgesetz („Bundesnotbremse“) können Raiffeisenmärkte nur im Rahmen der Mischsortimentsregelung öffnen. Darüber hinaus kann weiterhin „click and meet“ (Terminbuchung) angeboten werden.. Voraussetzung hierfür ist ein durch eine offizielle Stelle durchgeführter negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf sowie die Erhebung der Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden.

Inzidenz über 150: Aufgrund der bundeseinheitlichen Regelungen durch das Infektionsschutzgesetz („Bundesnotbremse“) können Raiffeisenmärkte nur im Rahmen der Mischsortimentsregelung öffnen. Ansonsten sind Raiffeisenmärkte für den Publikumsverkehr geschlossen und können folglich nur Abholangebote und Lieferdienste anbieten.

Ja, unter Beachtung der allgemeinen Kontaktbeschränkungen (Inzidenz unter 35: maximal zehn Personen aus drei Haushalten, Inzidenz 35-100: maximal fünf Personen aus zwei Haushalten, Inzidenz über 100: Angehörige des eigenen Haushalts und eine weitere Person).