„Der Schutz persönlicher Daten im Internet ist eine der größten Herausforderungen für die moderne Verbraucherpolitik. Beim Datenschutz müssen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher stärker berücksichtigt werden – gerade von den Betreibern sozialer Netzwerke. Wer seinen Namen oder eigene Bilder schützen möchte, muss sich heute oft durch eine Vielzahl von Einstellungen klicken, weil Anbieter den Datenschutz bewusst erschweren. Dabei sollte es genau umgekehrt sein: Die höchste Sicherheitsstufe muss der Einstiegsstandard sein - ohne eine ausdrückliche Zustimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher darf es auch im Internet keine Weitergabe persönlicher Daten geben“, erklärten Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, der baden-württembergische Verbraucherminister Rudolf Köberle und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar anlässlich des zweiten Verbrauchertag Baden-Württemberg am Montag (18. Oktober 2010) in Stuttgart.
„Soziale Netzwerke und andere Internet-Unternehmen haben durch die unbefugte Nutzung personenbezogener Daten leider viel Vertrauen verspielt“, sagte Verbraucherministerin Aigner. „Es ist geradezu grotesk, wenn Netzwerke, die sich sozial nennen, ihr Profitstreben über die Privatsphäre ihrer Mitglieder stellen.“ Nur wenn in der Branche ein Umdenken einsetze und die richtigen Konsequenzen aus den Datenskandalen der Vergangenheit gezogen würden, könne es gelingen, das Vertrauen der Nutzer zurückzugewinnen. Verbraucherfreundlichkeit, Datenschutz und Transparenz seien längst zu bestimmenden Faktoren für wirtschaftlichen Erfolg im Internet geworden, wie das Beispiel des Online-Handels zeige. „Es ist erfreulich, dass immer mehr Unternehmen erkennen, dass kompromissloser Datenschutz und nutzerfreundliche Grundeinstellungen ein klarer Geschäftsvorteil sind. Gerade deutsche Unternehmen können hier international Maßstäbe setzen und Standards etablieren.“
„Wir müssen das Bewusstsein der Verbraucher beim Umgang mit privaten Daten im Internet schärfen. Je nach Alter oder Nutzungsgewohnheiten haben wir unterschiedliche Wissensstände und Ansprüche an den Schutz der Privatsphäre im Netz. Deshalb setzt Baden-Württemberg bei der Verbraucherinformation künftig noch stärker auf zielgruppenspezifische Angebote, um möglichst viele Menschen zu erreichen“, unterstrich Köberle.
Peter Schaar betonte, dass auch Betreiber sozialer Netzwerke mit Hauptsitz außerhalb Europas die Vorgaben des europäischen Datenschutzrechts beachten müssten. So habe die Arbeitsgruppe der Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten bereits 2009 von sozialen Netzwerken „robuste Sicherheits- und datenschutzfreundliche Standardeinstellungen“ gefordert. „Die Durchsetzung der Datenschutzrechte kann im Internetzeitalter jedoch nur durch eine enge Zusammenarbeit der Datenschutz- und Verbraucherschutzbehörden - auch auf internationaler Ebene - gewährleistet werden“, so der Bundesdatenschutzbeauftragte.
Verbrauchertag Baden-Württemberg widmet sich Verbraucherschutz im Internet
Der zweite Verbrauchertag Baden-Württemberg stand unter dem Motto „Verbraucherschutz im Internet - sicher im Netz?“. Der Verbrauchertag findet alle zwei Jahre im Wechsel zum Deutschen Verbrauchertag statt. „Das Internet als besonders dynamischer Markt eröffnet für die Verbraucherpolitik stets neue Gestaltungsfelder, denn auch hier hat der Schutz und die Wahrung der Rechte der Verbraucher höchste Priorität“, betonte Köberle.
Information und Verbraucherbildung als zentrale Anliegen
Die Menschen beim Umgang mit digitalen Produkten und Dienstleistungen umfassend zu informieren, zu beraten und vor Risiken zu schützen, nannte Köberle einen Schwerpunkt seiner Verbraucherpolitik. Baden-Württemberg verstehe sich hier als Impulsgeber. „Mit dem Online-Handbuch für Verbraucherrechte im Internet und der Online-Schlichtungsstelle Baden-Württemberg haben wir zwei einmalige benutzerfreundliche Angebote, die innerhalb kurzer Zeit sehr gut angenommen wurden“, unterstrich der Minister. Die Online-Schlichtungsstelle biete bei Streitigkeiten zwischen Anbietern und Käufern einvernehmliche Lösungen und vermeide damit in vielen Fällen einen Prozess vor Gericht.
„Verbraucherbildung und -information sind wichtige Schlüssel zur Stärkung der Verbraucher. Wir müssen daher bereits bei Kindern und Jugendlichen ansetzen“, so Köberle. Daher stelle das Ministerium seit einem Jahr Schulen Arbeitsmaterialien zur Verbraucherbildung, „MoKi - Money & Kids“ für Grundschulen und „Konsumieren mit Köpfchen“ für weiterführende Schulen, zur Verfügung.
Zielgruppenspezifische Angebote: Studie „Digital Natives“ gestartet, Konferenz „Verbraucher 60plus im Internet“
„Wir beschreiten auch neue Wege, um Jugendliche mit Verbraucherinformationen zu erreichen. Sie sind die ‘Digital Natives‘ - die Generation, die bereits mit dem Internet aufwächst. Zusammen mit der Hochschule Calw starten wir heute eine Studie, in der wir untersuchen, ob soziale Netzwerke im Internet eine geeignete Plattform für jugendgerechte Verbraucherinformationen sind“, kündigte der Verbraucherminister an. Gemeinsam mit dem Landesseniorenrat und der Verbraucher Initiative e.V. werde das Verbraucherministerium ab November 2010 regionale Verbraucherkonferenzen veranstalten, um über Chancen und Risiken des Internets zu informieren. „Die Generation 60plus ist eine stetig wachsende Bevölkerungsgruppe, die die Neuen Medien immer stärker nutzt. Damit sie dies ohne Risiko und böse Überraschungen tun kann, wollen wir sie begleiten und unterstützen.“
Verbraucherpolitik gemeinsam mit den Menschen weiterentwickeln
„Mithilfe von Umfragen untersuchen wir Einstellungen, Zufriedenheit und Bedürfnisse der baden-württembergischen Verbraucher. So erhalten wir Hinweise, was die Menschen bewegt und wo politischer Handlungsbedarf besteht. Baden-Württemberg erweist sich damit erneut als Wegbereiter innovativer Ideen im Verbraucherschutz“, unterstrich Köberle.
Hintergrundinformationen:
Die Materialien zu „MoKi - Money & Kids“ für Grundschulen sowie „Konsumieren mit Köpfchen“ für weiterführende Schulen können beim Verbraucherministerium angefordert werden: www.mlr.baden-wuerttemberg.de .
Weiterführende Adressen:
Online-Handbuch: www.verbraucherrechte-internet.de
Online-Schlichtungsstelle: www.online-schlichter.de
Verbraucherportal Baden-Württemberg: www.verbraucherportal-bw.de
Quelle:
Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Baden-Württemberg