„Leider hat die Bundesregierung immer noch nicht begriffen, dass sie die Pflicht hat, den von der Bundeswehrreform betroffenen Gemeinden unter die Arme zu greifen. Es ist schon ein ziemlich starkes Stück, dass wir seit Verkündung der Reform vor inzwischen fast sechs Monaten ein Engagement des Bundes nicht einmal ansatzweise erkennen können. So gibt es bislang aus Berlin weder eine Zusicherung für ein Konversionsprogramm oder die vollständige Beseitigung der Altlasten auf den Militärflächen, noch hat der Bund Entgegenkommen bei den Verkaufspreisen für die aufgegebenen Liegenschaften gezeigt. Und bis auf wenige Ausnahmen ist auch nicht bekannt, bis wann die Bundeswehr aus den zu schließenden Kasernen abzieht, so dass Planungen für zivile Nachfolgenutzungen erheblich erschwert werden." Diese deutliche Kritik übte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, anlässlich der zweiten Tagung „Konversion in Baden-Württemberg“ in Sigmaringen vor Bürgermeistern der von der aktuellen Reform betroffenen Städte und Gemeinden sowie Landräten und Regierungspräsidenten.
„Im Gegensatz zum Bund hat die grün-rote Landesregierung ihre Hausaufgaben gemacht“, so Bonde weiter. „Wie ich bei der Auftaktveranstaltung zum Konversionsprozess am 10. Dezember 2011 in Stuttgart angekündigt habe, haben wir inzwischen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Fördermöglichkeiten für den Ländlichen Raum an die besonderen Erfordernisse der Konversion angepasst werden.“ Auch sei mittlerweile sichergestellt, dass die Instrumente der Städtebauförderung und der Wohnbauförderung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft für den anstehenden Konversionsprozess zur Verfügung stehen. „Wir arbeiten bei der finanziellen Unterstützung von Projekten auf Konversionsflächen vertrauensvoll mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium zusammen. Deshalb brauchen wir auch kein eigenständiges Landes-Konversionsprogramm“, erklärte Bonde.
Objektive Vorher-Nachher-Betrachtungen der Standorte
Bonde machte jedoch deutlich, dass getreu dem von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ausgegebenen Motto „Geld folgt Ideen“ zunächst klar sein müsse, welche Gemeinden im Einzugsbereich der Standorte von den Folgen der Kasernenschließung und des Abzugs der Soldaten und Zivilbediensteten überhaupt betroffen seien und in welchem Ausmaß. Aus diesem Grund habe sein Ministerium das renommierte Wirtschaftsforschungs- und Beratungsunternehmen Prognos mit der Erstellung einer sogenannten Wirkungsanalyse beauftragt, teilte Bonde mit: „Bei dieser objektiven Vorher-Nachher-Betrachtung soll herausgefunden werden, wie sich die Streichung von Bundeswehrdienstposten konkret auf Bevölkerung, Beschäftigungsmöglichkeiten, Wirtschaft und Finanzen der einzelnen Gemeinden auswirkt. Dazu werden für die Kommunen, die innerhalb eines bestimmten Radius um die betreffenden Kaserne liegen, Daten zu Gemeindestruktur erhoben, zum anderen aber auch Informationen über die Bundeswehr sowie zu Art und Volumen der von der Standortverwaltungen vergebenen Aufträge an Handwerker und andere Dienstleister.“ Sobald die Ergebnisse der Untersuchung vorlägen, sei beabsichtigt, zusammen mit den Gemeinden sogenannte Konversionsräume abzugrenzen, erklärte der Minister weiter.
Auf dieser Grundlage solle dann unter kommunaler Regie für jeden dieser Räume ein kommunales Entwicklungskonzept erarbeitet werden. Am Ende dieses partizipatorischen Ideenfindungsprozesses sollten schließlich abgestimmte Vorschläge für zukunftsweisende und realisierbare Nachfolgenutzungen stehen. Dabei sollten die Bürgerschaft und alle wichtigen Akteure auf lokaler und regionaler Eben umfassend beteiligt werden.
Dialogorientierte Suche nach Alleinstellungsmerkmalen und originellen Ideen
Bonde appellierte an die Bürgermeister, den Ideenfindungsprozess von Anfang an offen und dialogorientiert zu gestalten und dabei insbesondere auch die Gesamtsituation der Gemeinden im Blick zu haben. Denn vor dem Hintergrund des demografischen Wandels werde zukünftig möglicherweise so manche Infrastruktureinrichtung für eine Gemeinde alleine nicht mehr rentabel sein und die Gemeindekasse unnötig belasten. Daher sollte bei der Ideensuche frühzeitig der Schulterschluss mit Nachbargemeinden und dem Landkreis gesucht werden. Bonde wörtlich: „Wegen der demografischen Entwicklung dürfte auf Konversionsstandorten im Ländlichen Raum auch die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete als Nachfolgenutzungen mangels Nachfrage kaum noch in Frage kommen. Für diese Konversionsstandorte sind originelle Ideen gefragt, die der betreffenden Kommune möglichst zu einem Alleinstellungsmerkmal verhelfen. Denken wir beispielsweise an Windkraftanlagen und andere Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien, der in den nächsten Jahren vor dem Hintergrund der Energiewende und des Klimaschutzes mit erheblichen Zuwachsraten rechnen kann. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass Konversionsstandorte für das eine oder andere Vorhaben des Landes in Betracht kommen - auch wenn dies aufgrund der jeweiligen Sachlage nicht immer möglich ist“, sagte der Minister und versprach, dass er in dieser Frage auch weiterhin am Ball bleiben und die Kolleginnen und Kollegen der anderen Ressorts bitten werde, entsprechende Optionen wohlwollend zu prüfen.
Land behält sich Gesetzesinitiative vor
Bonde bekräftigte abschließend, die Landesregierung werde die Kommunen bei der schwierigen Aufgabe, tragfähige und zukunftsweisende Nachfolgenutzungen auf den Konversionsflächen zu finden, bestmöglich unterstützen. Auch beim Bund werde sich das Land selbstverständlich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass von dort endlich finanzielle Unterstützung gewährt, aber auch Entgegenkommen beim Verkauf der Bundeswehrliegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gezeigt werde. Das Land behalte sich notfalls auch eine Gesetzesinitiative vor, um der Forderung Nachdruck zu verleihen, dass strukturpolitische Gesichtspunkte bei der Gestaltung der Verkaufspreise für Bundeswehrliegenschaften eine angemessene Berücksichtigung finden müssten.
Baden-Württemberg ist von der aktuellen Bundeswehrreform stark betroffen. Von den insgesamt 30 größten Standorten werden vier komplett geschlossen. Bei zehn weiteren kommt es zu einer signifikanten Reduzierung der Dienstposten. Landesweit werden rund 9.400 Dienstposten wegfallen.
Zwei Drittel der betroffenen Standorte liegen im Ländlichen Raum. Zu vollständigen Standortaufgaben kommt es hier in Sigmaringen, Hohentengen/Mengen, Immendingen und Hardheim. Ein weitgehender Dienstpostenabbau findet darüber hinaus in den ländlichen Garnisonen Ellwangen und Meßstetten statt. Nur in zwei Fällen - Stetten am kalten Markt und Donaueschingen - kommt es im Ländlichen Räum zur Stärkung von Standorten.
Die Streichung von Standorten und Dienstposten in strukturschwachen Gebieten des Ländlichen Raums ist vor allem deshalb problematisch, weil sich hier sehr rasch die Frage der Auslastung von Einrichtungen der öffentlichen und privaten Daseinsvorsorge (kommunale Versorgungsbetriebe, ÖPNV, Banken, Postfilialen, Läden, Handwerksbetriebe usw.) stellen kann. Deshalb muss hier so rasch wie möglich Klarheit darüber geschaffen werden, welche sinnvollen und langfristig tragfähigen Nachfolgenutzungen für diese Kommunen in Frage kommen können.
Wegen der besonderen Betroffenheit des Ländlichen Raums wurde das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz mit der Federführung des anstehenden Konversionsprozesses in Baden-Württemberg beauftragt.
Am 10. Dezember 2011 hat Minister Alexander Bonde gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Oberbürgermeister und Bürgermeister sowie die Regierungspräsidien und Landräte der von der aktuellen Bundewehrreform betroffenen Standorte Baden-Württembergs zur Auftaktveranstaltung "Konversion in Baden-Württemberg" nach Stuttgart eingeladen. Ziel der Veranstaltung war ein erster Informationsaustausch über den anstehenden Konversionsprozess. Um den Jahreswechsel hat Minister Bonde darüber hinaus den von der Reform am stärksten betroffenen Standortkommunen einen Besuch abgestattet, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen und zusammen mit den Vertretern der Gemeinden und der Bundeswehrstandorte eine erste Abschätzung der Potenziale für tragfähige Nachfolgenutzungen der militärischen Liegenschaften vorzunehmen.
Detaillierte Hintergrundinformationen zum Konversionsprozess sind im Internet auf der Homepage des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unter www.mlr.baden-wuerttemberg.de/Konversion/106331.html zu finden.
Quelle:
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg