Zumeldung zur Ankündigung des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck vom 21.07.2022 - Ausweitung der Biogaserzeugung und Aussetzung der vorgegebenen jährlichen Maximalproduktion der Biogasanlagen
Minister Peter Hauk MdL: „Jetzt geht es um schnelle Lösungen – Die Biogasanlagenbetreiber sind starke Partner, die bereit sind ihren Beitrag zur Gas- und Energieversorgung zu leisten“
„Ich begrüße die Ankündigung des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck, die Begrenzung der jährlichen Maximalproduktion von Biogasanlagen auszusetzen. Nun darf es jedoch nicht bei Ankündigungen und Absichtserklärungen bleiben. Es müssen jetzt schnellstmöglich Taten folgen und die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Kapazitäten bereits zum kommenden Winter genutzt werden können. Dazu gehört auch, dass die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen und die Einspeisebedingungen, die im Einzelfall den Substrateinsatz begrenzen, sofort flexibilisiert werden. Biogas hat ein erhebliches Potential, zur Gas- und Energieversorgung beizutragen – insbesondere Biogas aus Reststoffen. Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, auf das Potential der Biogasanlagen zu verzichten und um es klar zu sagen: Biogas ist besser als Kohle! Die Kapazitäten liegen auf dem Tisch, wir müssen sie nun schnell nutzen“, sagte der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL.
