Innenminister Thomas Strobl: „Asylbewerber mit Bleibeperspektive im Bereich der Ernte einsetzen“
Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL: „Wir müssen den Landwirten jede Hilfe für die Ernte und Aussaat anbieten“
„Bei Aussaat und Ernte brauchen unsere Bauern derzeit jede helfende Hand. Der Einsatz von Erntehelfern während der aktuellen Corona-Pandemie ist dringend notwendig, um die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln sicherzustellen. Gerade bei den Sonderkulturen, im Obst- oder Gemüseanbau, sind unsere Bauern auf die Mithilfe von Erntehelfern angewiesen. Die aktuelle Krise darf nicht dazu führen, dass unsere Landwirte nicht pflanzen oder ernten können, weil Arbeitskräfte fehlen. In Baden-Württemberg haben wir rund 68.000 Flüchtlinge mit einem Schutzstatus, die im Land bleiben und arbeiten dürfen. Wir wollen diese Flüchtlinge in Arbeit bringen – Arbeit dient der Integration“, sagten der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Landwirtschaftsminister Peter Hauk am heutigen Donnerstag (02. April 2020).
„Die Bauern im Land stehen vor großen Herausforderungen. Die ersten Ernten stehen vor der Tür und die Aussaat muss jetzt beginnen. Die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Grenzen für die meisten Erntehelfer zu schließen, bringt die Betriebe in Bedrängnis. Oberstes Ziel ist es, die Versorgung mit Lebensmittel im Land sicher zu stellen, das können unsere Landwirte aber auch die Lebensmittelverarbeitung allein nicht schaffen. Wir sind auf Helfer angewiesen. Deshalb darf es keine Denkverbote geben. Auf der Plattform www.daslandhilft.de haben sich deutschlandweit schon knapp 40.000 Helfer registriert, das ist großartig, reicht aber für unserer Betriebe nicht aus. Der Einsatz von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist nun eine Chance, die für beide Seiten eine Win-Win-Situation bedeuten kann. Dennoch fordere ich den Bundesinnenminister auf, den Pendlerverkehr auch für Erntehelfer und Facharbeiter in der Verarbeitung zu öffnen. Die aktuelle Haltung in Berlin ist falsch“, betonte Peter Hauk.
„Da wir nicht wissen, ob und wie schnell wir wieder Helfer aus dem Ausland bekommen, müssen wir jetzt handeln. Deshalb können nun auch anerkannte Asylbewerber, aber auch Asylbewerber im Asylverfahren und Geduldete, die derzeit auf Grund der Corona-Pandemie ihrer bisherigen Arbeit nicht nachkommen können – weil sie in Gaststätten, Restaurants und Bars gearbeitet haben – oder die keine Beschäftigung haben, jetzt schnell für die aktuelle Saison in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Die gesetzlichen Grundlagen dafür bestehen: Anerkannte Asylbewerber dürfen in der Regel arbeiten, unter bestimmten Voraussetzungen auch Asylbewerber im laufenden Verfahren und Geduldete. Ausländer, die bereits eine Beschäftigungsduldung besitzen, können eingesetzt werden, da sie ihre Beschäftigungsduldung bei einer bis zu dreimonatigen Unterbrechung ihrer Tätigkeit nicht verlieren“, erklärte Minister Thomas Strobl.
Anerkannte Asylberechtigte, Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte erhalten in der Regel von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Ausnahmen gelten dann, wenn ein Ausländer nicht bei der Klärung der Identität mitwirkt oder Straftaten begangen hat. Anerkannte Asylberechtigte, Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte haben grundsätzlich einen Anspruch auf den Erhalt von Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz IV“), wenn sie über 15 Jahre alt sind, erwerbsfähig, hilfsbedürftig und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Sie können bis zur gesetzlichen Hinzuverdienstgrenze Einkommen durch Arbeit verdienen, ohne dass dies auf die Leistungen angerechnet wird.
Asylbewerber dürfen arbeiten, wenn
1. das Asylverfahren nicht innerhalb von neun Monaten nach der Stellung des Asylantrags unanfechtbar abgeschlossen ist,
2. die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist,
3. der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates ist und
4. der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt wurde, es sei denn das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet.
Darüber hinaus kann einem Asylbewerber, der sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, zum Beispiel wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat.
Geduldete unterliegen grundsätzlich einem Beschäftigungsverbot. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Ausländerbehörde ihnen nach drei Monaten Aufenthalt eine Beschäftigung erlauben.
Asylbewerber und Geduldete, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, dürfen einen individuell zu bestimmenden Betrag anrechnungsfrei hinzuverdienen.
