Biodiversität

Gesetzentwurf zur Stärkung der Biodiversität

Biene an Rapsblüte

Unsere Landwirtschaft bildet die Grundlage für mehr Artenvielfalt und Biodiversität

Landwirtschaft und Artenschutz gehen in Baden-Württemberg Hand in Hand. Landwirtschaft und Landbewirtschaftung sind die Grundlage für Artenvielfalt. Deshalb ist es für uns wichtig, unseren Bäuerinnen und Bauern auch künftig Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sie auch in Zukunft nachhaltig und naturnah arbeiten und wirtschaften können. Ohne Landwirtschaft gäbe es keine Biodiversität. Mit der Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes haben wir eine Grundlage geschaffen, die den Landwirten eine Vorwärtsstrategie bietet. Der nun vorliegende Gesetzentwurf ist darüber hinaus ein Vorbild an Beteiligung. Gemeinsam mit den betroffenen Verbänden konnten Lösungen gefunden werden, die nun Landwirtschaft und Naturschutz noch enger zusammenbringen.

Der Gesetzesentwurf geht auf die Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ zurück. Die Landesregierung hat die Forderungen der Initiative in weiten Teilen übernommen und zusätzliche Maßnahmen für verschiedene Felder des gesellschaftlichen Lebens eingefügt. Wesentliche Punkte des Gesetzesentwurfs sind:

  • Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis zum Jahr 2030, entlang der Nachfrage
  • Reduktion der chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent bis 2030
  • Umsetzung des Verbots von Pestiziden in ausgewiesenen Naturschutzgebieten und Einhaltung der landesspezifischen Vorgaben des Integrierten Pflanzenschutzes in den übrigen Schutzgebieten
  • Aufbau eines landesweiten Biotopverbunds auf 15 Prozent der Landesfläche bis 2030
  • Erhalt von Streuobstbeständen
  • Verbot von Schottergärten auf Privatgrundstücken
  • Minimierung der Lichtverschmutzung
  • Schaffung von Refugialflächen auf 10 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen

Wesentliche Inhalte

Hintergrund

Im Frühsommer 2019 initiierte „proBiene“ in Baden-Württemberg das Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Mit dem Gesetzentwurf sollte nach dem Willen der Antragsteller folgende Ziele erreicht werden:

  • besserer Schutz von Biotopverbunden und Streuobstwiesen
  • eingeschränkter Einsatz von Pestiziden
  • mehr ökologische Landwirtschaft

Für den Zulassungsantrag wurden über 35.000 Stimmen gesammelt. Nachdem das Innenministerium am 14. August 2019 dem Antrag stattgegeben hatte, begann am 24. September 2019 die sechsmonatige Sammlung der Unterschriften.

Trotz vieler guter Vorschläge im Gesetzesentwurf des Volksbegehrens haben viele Aspekte auch Sorgen und Ängste insbesondere in der Landwirtschaft geweckt. Aus diesem Grund legten Franz Untersteller, Minister für Umwelt und Naturschutz, und Peter Hauk, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Mitte Oktober 2019 ein gemeinsames Eckpunktepapier als Weiterentwicklung des Volksbegehrens vor. Es wurde am 22. Oktober 2019 vom Landeskabinett beschlossen.

Im Anschluss diskutierten Landesregierung, Landnutzerverbände und der Trägerkreis des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ intensiv über die konkrete Ausgestaltung der elf Eckpunkte und einigten sich am 18.12.2019 auf die Inhalte einer Gesetzesnovelle. Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren wurde bis auf weiteres ausgesetzt. 

Ein erster Gesetzesentwurf wurde im März 2020 vom Kabinett zur Anhörung freigegeben. Nach Abschluss der Anhörungsphase am 28. April 2020 und Auswertung der Stellungnahmen wird der Gesetzentwurf nach erneuter Freigabe durch das Kabinett in den Landtag eingebracht.

Finanzierung

Damit die im Eckpunktepapier beschlossenen Maßnahmen auch erfolgreich umgesetzt werden können, hat die Landesregierung im Doppelhaushalt 2020/21 zusätzliche 60 Millionen Euro bereitgestellt. Hiermit fördert beispielsweise das Umweltministerium den weiteren Ausbau des Biotopverbunds im Land mit zwölf Millionen Euro.