Die baden-württembergische Landesregierung will Verbraucher nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten (Freitag) besser gegen Abzocke am Telefon und im Internet schützen. Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) starte demnach eine Gesetzesinitiative im Bundesrat, um den Missbrauch bei Telefonverträgen und bei Angeboten im Internet einzudämmen. Trotz gesetzlicher Einschränkungen gebe es bei der Telefonwerbung „nach wie vor Missbrauch“, sagte Hauk den Zeitungen. Er wolle deshalb im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eine Hürde einbauen: „Ein per Telefon verabredeter Vertrag darf nur dann rechtswirksam werden, wenn er anschließend unterschrieben wird.“
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dpa/lsw