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„Verbraucher informieren, bilden und schützen` sind die Leitgedanken der Verbraucherpolitik in Baden-Württemberg," sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg, Friedlinde Gurr-Hirsch MdL, beim Start der Pilotveranstaltungen zur Stärkung der Verbraucherbildung in Baden-Württemberg am Samstag (18. März) in Steißlingen und Stockach (Bodenseekreis). Um die Stellung der Verbraucher an den Märkten zu verbessern und ein selbstbestimmtes und reflektiertes Konsumverhalten der Bürgerinnen und Bürger zu fördern, wurde im Koalitionsvertrag eine Initiative zur Verbraucherbildung vereinbart. Sie gliedert sich in zwei Säulen: die schulische und die außerschulische Verbraucherbildung.

„Baden-Württemberg ist eine der wirtschaftlich stärksten und innovationsfähigsten Regionen in Europa. Hierzu tragen die Mittelständler im Ländlichen Raum entschieden bei. Zahlreiche von ihnen haben das Potential, in ihrem Bereich eine führende Position einzunehmen und sind ein wichtiger und unverzichtbarer Wachstumsmotor“, sagte der Minister für Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, am Donnerstag (16. März) in Stuttgart.

Bereits 2008 haben wir, unter meiner Leitung als Minister, das Struktur- und Qualitätsprogramm Weinbau geschaffen. Dazu gehören die beiden EU-Programme Investitionsförderung im Weinbau, in die Verarbeitung und Vermarktung, sowie die Förderung der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen. Hierfür stehen uns jährlich zehn Millionen Euro EU-Mittel zur Verfügung," sagte Weinbauminister Peter Hauk MdL am Donnerstag (16. März) im Rahmen der Ordentlichen Mitgliederversammlung des Badischen Weinbauverbandes in Offenburg (Landkreis Ortenau). Die Förderangebote würden rege genutzt, seit 2008 seien auf dieser Basis rund 75 Mio. Euro EU-Fördermittel in den Weinbau im Lande geflossen.

Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes (BKartA) vollumfänglich / Landesregierung prüft weiteres Vorgehen

„Unser Ziel ist es, die ländlichen Regionen durch eine aktive und vorausschauende Strukturpolitik zu stärken. Dies kann nur gelingen, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen. Mit dem Instrument der Flurneuordnung haben wir ein Werkzeug in der Hand, das alle Beteiligten an einen Tisch bringt“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Friedlinde Gurr-Hirsch MdL, am Mittwoch (15. März) anlässlich der Übergabe der Bewilligungen in den Flurneuordnungsverfahren Crailsheim-Jagstheim (Landkreis Schwäbisch Hall), Kirchheim am Ries (Ostalbkreis), und Burgrieden (Landkreis Biberach).

„Der Weltverbrauchertag steht dieses Jahr unter dem Motto: ‚Building a digital world consumers can trust' (deutsch: ‚Eine digitale Welt schaffen, der Verbraucher vertrau-en'). Baden-Württemberg erarbeitet derzeit eine umfassende Digitalisierungsstrate-gie, um die positiven Potenziale der Digitalisierung zu erschließen. Die Chancen und der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sollen von Anfang an mitbedacht und an prominenter Stelle in der Digitalisierungsstrategie verankert werden", sagte Verbraucherminister Peter Hauk MdL am Mittwoch (15. März) anlässlich des Weltverbrauchertrags in Stuttgart. Hauk regte die Teilnahme der Verbraucherinnen und Verbraucher an der Gestaltung der digitalen Zukunft des Landes an. „Baden-Württemberg ist spitze in so vielem aber bei der Digitalisierung ist noch viel Luft nach oben. Die Politik schafft die Rahmenbedingungen, aber die Ideen und Impulse müssen aus der Mitte der Gesellschaft kommen", so Hauk. Auf dem Beteiligungsportal des Landes könnten sich Interessierte bis zum 31. März 2017 an der Strategie beteiligen.

„Auch wenn sich die Vogelgrippe-Situation in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen deutschen Ländern deutlich entspannt hat, können wir, solange der Vogelzug noch anhält, keine vollständige Aufhebung der Stallpflicht ermöglichen. Die Aufstallung wird deshalb in Baden-Württemberg in den Uferbereichen des Bodensees, des Rheins, des Mains und an der Donau im Bereich der Stadt Ulm, des Alb-Donau-Kreises und des Landkreises Sigmaringen, am Federsee sowie an den Ablacher und Sauldorfer Seen mit einer Breite von 500 Metern vom 16. März 2017 bis einschließlich 20. April 2017 verlängert. Zusätzlich wird die Aufstallung im gesamten Gebiet der Stadt Ulm sowie in den an die Stadt Ulm unmittelbar angrenzenden Gemeinden bis einschließlich 24. März 2017 verlängert", sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Dienstag (14. März) in Stuttgart.

Mit der Einführung einer so genannten Bestätigungslösung sollen alle auf Werbeanrufen basierenden Verträge nur dann wirksam werden, wenn der Unternehmer sein telefonisches Angebot anschließend «auf einem dauerhaften Datenträger - beispielsweise per Post, E-Mail, Fax oder SMS - bestätigt und der Verbraucher per "Textform" einverstanden ist. Eine eigenhändige Unterschrift des Verbrauchers oder Unternehmers soll weiter nicht notwendig sein.

„Immer noch werden zu viele Bürgerinnen und Bürger tagtäglich von unerwünschten Werbeanrufen belästigt. In vielen Fällen ist dies ein Eingriff in die Privatsphäre der Verbraucherinnen und Verbraucher und oft mit negativen finanziellen Folgen verbunden. Dabei ist Telefonwerbung ohne vorherige Zustimmung unzulässig und wettbewerbswidrig. Mit dem Vorschlag aus Baden-Württemberg, der heute vom Bundesrat an den Rechtsausschuss verwiesen wurde, werden wir unerwünschte Telefonwerbung effektiv bekämpfen und die Verbraucherinnen und Verbraucher vor ungewollten Verträgen schützen“, sagte der baden-württembergische Verbraucherminister, Peter Hauk MdL, am Freitag (10. März) in Berlin, anlässlich der 954. Plenarsitzung des Bundesrats.

„Die Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus sind die erste Adresse, wenn es um die Gestaltung von öffentlichem und privatem Grün geht, und die Branche ist ein starker Konjunkturmotor Baden-Württembergs. Die gute Nachfrage nach grünen Dienstleistungen und die wachsende Wertschätzung entsprechender Infrastruktur sowie der nach wie vor stark florierende Wohnungsbau bieten dem Wirtschaftszweig ein solides Geschäftsumfeld“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Friedlinde Gurr-Hirsch MdL, am Freitag (10. März) in Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen).