Minister Peter Hauk MdL: „Unsere Landwirtschaft braucht ehrliche Beschlüsse und keine unseriöse Augenwischerei“
„Die Herausforderungen für die Landwirtschaft sind groß und der Druck, gerade auf die bäuerlichen Familienbetriebe, nimmt zu. Die Situation unserer Bauern zu verbessern, das war unser Anspruch auf der Agrarministerkonferenz und wir konnten unsere Anträge mit Erfolg durchsetzen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Freitag (29. September) in Lüneburg.
Erhöhung des Höchstbetrags der De-minimis-Beihilfe realistisch
„Die De-minimis-Beihilfe ist für unsere Landwirte ein zentrales und unverzichtbares Förderinstrument. Da Brüssel derzeit über die Förderung berät, haben wir den Antrag gestellt, zu prüfen, ob ihm Rahmen der Verordnungsänderung der Schwellenwert künftig von 15.000 auf 30.000 Euro erhöht werden kann. Erfreulich war hierbei die Einschätzung des Bundes, dass eine solche Erhöhung durchaus realistisch ist“, erklärte Hauk. De-minimis-Beihilfen sind Förderungen, die auf Grund ihrer Geringfügigkeit von der EU pauschal freigegeben sind. Sie müssen demnach nicht ‚notifiziert‘ werden.
Agrarminister sprechen sich klar für mehr Schutz der Landwirte bei Klimakrisen aus
„Der Klimawandel wird zu einer immer größeren Herausforderung für die Natur, aber auch für unsere Landwirte. Ich freue mich, dass die Agrarministerkonferenz unserem Antrag gefolgt ist, dass der Bund bei der AMK im Herbst 2018 einen Bericht vorlegt, wie wir die Landwirte im Bereich einer Verbesserung im Steuerrecht entlasten können. Dazu braucht es insbesondere die steuerfreie Risikorücklage und darüber hinaus die Einführung einer Mehrgefahrenversicherung. Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit, dazu haben wir heute einen wichtigen Schritt gemacht“, so Hauk.
Im Rahmen der Diskussion um die Klimarisiken in der Landwirtschaft wurde auch die Problematik der erhöhten Pilzkrankheiten insbesondere im ökologischen Weinbau besprochen. Dabei wurde auf Antrag von Baden-Württemberg der Bund aufgefordert, für den ökologischen Weinbau ausreichend zugelassene Pflanzenschutzmittel vorzuhalten. „Wir begrüßen, dass die Länder unserer Forderung gefolgt sind, die im Rahmen der nationalen Zulassung zulässige Kupferaufwandmenge auf 4 Kilogramm pro Hektar und Jahr bei maximal 20 Kilogramm in fünf Jahren zu erhöhen, solange im Ökoweinbau keine anderen wirksamen Mittel zur Verfügung stehen“, betonte Hauk.
Ökologische Landwirtschaft stärken
„Die CDU-geführten Länder sind mit dem derzeitigen Stand der EU-Ökoverordnung nicht zufrieden. Deshalb begrüßen wir, dass sich der Bund auf Antrag der AMK weiter für Verbesserungen einsetzt“, so der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und Koordinator der CDU-geführten Länder, Peter Hauk MdL.
Fipronil wichtiges Thema auf der AMK
Der Fipronil-Skandal hat in diesem Jahr die Verbraucher in Atem gehalten. „Das Krisenmanagement, nicht nur in den Niederlanden, sondern auch in Niedersachsen, hat zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung und zu einem Misstrauen gegenüber den Lebensmittelbehörden geführt. Das muss verhindert werden, denn das Vertrauen in die Behörden, gerade bei Lebensmittelskandalen, ist das A und O. Ein solches Versagen wie das der Niedersachen und der Niederlande darf nicht mehr vorkommen“, forderte Hauk. Der Bund wurde im Rahmen der AMK aufgefordert, eine Arbeitsgruppe mit den Ländern einzurichten, um den Skandal aufzuarbeiten und Maßnahmen einer verbesserten Kommunikation zu erarbeiten. Darüber hinaus sollen auch Vorschläge für Konsequenzen aus dem Fipronilskandal auf europäischer Ebene sowie ggf. Anpassungen des nationalen Rechts vorgenommen werden.
Intensive Diskussion um den Umgang mit dem Wolf
Eine große Diskussion löste im Rahmen der AMK der plötzliche Sinneswandel der Bundesumweltministerin und des Ministerpräsidenten aus Niedersachsen am gestrigen Tag zum Abschuss von ‚Problemwolfsrudeln‘ aus. „Wir fordern den Bund auf, im Rahmen länderübergreifender Bemühungen zu einem gemeinsamen Monitoring und Management des Wolfes für die gemeinsame Population zu kommen“, forderte Hauk, was in einer mehrheitlichen Protokollerklärung aufgenommen wurde. Um den Erhaltungszustand der europäischen Population realistisch einschätzen zu können, ist die gemeinsame Bewertung der Population nach einheitlichen Kriterien unerlässlich. „Aus unserer Sicht ist ein einheitliches Monitoring hierfür zwingend erforderlich und sollte nach Möglichkeit für den neuen Berichtszeitraum ab 2019 realisiert werden. Die heutige Diskussion hat uns gezeigt, wie wichtig eine frühzeitige Planung in Sachen Wolf ist. Nicht nur die Gefahr für den Menschen, sondern auch den Schutz der Herden müssen wir ernst nehmen. Dazu braucht es ein klares Konzept“, so Hauk.
