„Im Sommer hat die Kommission der Europäischen Union einen umfassenden Vorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2028 bis 2034 vorgestellt. Dieser Vorschlag markiert einen bedeutenden Schritt in der Entwicklung der europäischen Landwirtschaftspolitik und bringt sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich. Die Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Wertschöpfungskette muss sich deutlich verbessern. Die Wettbewerbs- und Produktionsfähigkeit der Betriebe muss sichergestellt werden. In Summe muss die neue GAP-Periode dazu führen, dass die Produktionsbedingungen für die Landwirte in Europa besser werden. Wir müssen Landwirtschaft und Produktion in Europa, Deutschland und Baden-Württemberg halten. Wir können es uns gerade auch in den aktuell geopolitisch herausfordernden Zeiten nicht leisten, weiter Produktionsflächen zu verlieren. Hier muss die Europäische Union gegensteuern. Denn das Thema Ernährungssicherheit ist aktuell wichtiger denn je“, sagte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz und baden-württembergische Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Donnerstag (4. Dezember) anlässlich eines Treffens der deutschen Agrarministerinnen, -minister und Senatorinnen von Bund und Ländern in der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Brüssel.
Im Rahmen eines Treffens der deutschen Agrarministerinnen, -minister und Senatorinnen von Bund und Ländern in Brüssel, tauschten diese sich mit EU-Kommissar Christophe Hansen und Generaldirektorin Elisabeth Werner zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027, den mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 sowie weiteren aktuellen agrarpolitischen Themen auf europäischer Ebene aus und platzierten mit Nachdruck auch die im baden-württembergischen Vorsitzjahr gefassten Beschlüsse der Agrarministerkonferenz.
„Landwirtschaft sichern und unseren Höfen Planungssicherheit und Verlässlichkeit bieten, dieses Ziel eint uns mit Agrarkommissar Hansen. Unsere Bäuerinnen und Bauern erwarten von uns dringend weitere Erleichterungen noch in der laufenden GAP-Förderperiode. Das GAP-Vereinfachungspaket, der sogenannte Omnibus III, ist hier ein wichtiges Signal, das wir begrüßen. Wir müssen die gute fachliche Praxis unserer Landwirtinnen und Landwirte in den Mittelpunkt stellen. Dafür setze ich auf Vertrauen ins Unternehmertum und in die Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte – nicht auf Bevormundung mit immer mehr Kontrollen und Bürokratie“, betonte Minister Hauk. Der Prozess des Bürokratieabbaus müsse entschlossen und nachhaltig fortgesetzt werden.
Mit den GAP-Vorschlägen wurden auch die Pläne für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen bis 2034 veröffentlicht. Die Kommission schlägt eine grundlegende Neugestaltung des EU-Haushalts vor. Der neue Nationale und Regionale Partnerschaftsplan (NRPP) soll alle bisherigen Fonds und Förderprogramme integrieren und somit eine Vereinfachung bringen. „Für uns als deutsche Länder stehen hierbei erhebliche Herausforderungen im Raum. Wir müssen vor allem sicherstellen, dass die Mittel für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung ausreichend festgelegt und gesichert werden. Gleichzeitig muss in der Ausgestaltung gewährleistet sein, dass die regionalen Gegebenheiten beachtet werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Wir alle verstehen, dass bei der künftigen finanziellen Ausgestaltung der EU, vor allem das Thema Sicherheit eine große Rolle spielen wird. Zur Sicherheit gehört aber auch die Ernährungs- und Versorgungssicherung und damit die Landwirtschaft. Gerade deshalb sind für uns Kürzungen im Bereich Landwirtschaft schwer nachvollziehbar“, betonte Minister Hauk.
„Für uns als Länder ist dieser direkte Austausch mit der EU-Kommission von größter Wichtigkeit, um die zentralen Weichenstellungen der Europäischen Agrarpolitik zu erörtern. Unsere deutschen Landwirtinnen und Landwirte stehen vor enormen Herausforderungen, weshalb wir gemeinsam gefordert sind, auf europäischer Ebene schnell und entschlossen die notwendige Strategie und Lösungswege zu definieren. Mit EU-Kommissar Hansen wissen wir hier einen guten und verlässlichen Partner an unserer Seite“, so Minister Hauk.
Auch der Sachstand zu den aktuellen Trilogverhandlungen zum Weinpaket wurde am Rande des Austausches mit EU-Kommissar Hansen besprochen. „Wir befinden uns in weinbaupolitisch herausfordernden Zeiten. Wir erwarten auch aus Brüssel klare Signale für unsere Winzerinnen und Winzer. Die Weinwirtschaft sieht sich in einem schwierigen Marktumfeld auch einem hohen Maß an Bürokratie gegenüber. Hier braucht es Entlastung. Daher gilt es in der nächsten EU-Förderperiode mehr Flexibilität einzufordern, sodass die EU-Förderprogramme spezifischer an die aktuellen Bedürfnisse unserer Winzerinnen und Winzer angepasst werden können“, sagte Minister Hauk.
