„In einer Zeit, in der Ernährungssouveränität zunehmend an Bedeutung gewinnt, ist es entscheidend, dass die Politik verlässlich an der Seite der bäuerlichen Landwirtschaft steht. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass regionale Lebensmittel auch künftig wettbewerbsfähig und bezahlbar produziert werden können. Das EU-Parlament hat mit dem beschlossenen Hilfspaket zum richtigen Zeitpunkt ein wichtiges Signal gesetzt. Die vorgesehenen Unterstützungen beim Kauf von Düngemitteln helfen den Betrieben, die außergewöhnlichen Belastungen abzufedern. Nachdem Europa vorangegangen ist, ist nun der Bund gefordert, seinen Spielraum zu nutzen und die bereitgestellten EU-Mittel durch nationale Kofinanzierung vollständig auszuschöpfen“, sagte die Ministerin für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat, Marion Gentges MdL, anlässlich der jüngsten Entscheidung des EU-Parlaments.
Die Preise für Düngemittel haben infolge mehrerer globaler Krisen zeitweise Rekordniveau erreicht. Für die landwirtschaftlichen Betriebe in Baden-Württemberg bedeutete dies insbesondere bei der Frühjahrsdüngung erhebliche Mehrkosten. Das EU-Parlament hat am Dienstag (7. Juli) dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, die Landwirtschaft angesichts der erheblich gestiegenen Düngemittelpreise gezielt zu unterstützen.
Insgesamt werden hierfür rund 540 Millionen Euro bereitgestellt, von denen Deutschland voraussichtlich rund 60 Millionen Euro erhält. Die EU eröffnet den Mitgliedstaaten zudem die Möglichkeit, diese Mittel durch nationale Finanzierungen um bis zu 200 Prozent aufzustocken. „Dieses Hilfspaket ist ein wichtiger Schritt, um die Handlungsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe rechtzeitig vor Beginn des neuen Anbaujahres zu sichern. Gerade im Herbst und im Frühjahr werden mit der Düngung die entscheidenden Grundlagen für stabile Erträge gelegt. Deshalb ist es wichtig, dass die Unterstützung schnell und unbürokratisch bei den Betrieben ankommt“, so die Ministerin.
Neben Zuschüssen von bis zu 80 Prozent der zusätzlich entstandenen Düngemittelkosten sollen die Betriebe auch von erleichterten Liquiditätsregelungen profitieren. Künftig können Vorauszahlungen auf die Direktzahlungen bereits unmittelbar nach der Antragstellung erfolgen und müssen nicht erst bis nach dem 16. Oktober warten. Gleichzeitig wird der maximale Auszahlungsanteil von bislang 70 auf 75 Prozent erhöht. „Diese Verbesserungen schaffen zusätzliche Liquidität und geben unseren Betrieben den notwendigen finanziellen Spielraum in einer wirtschaftlich herausfordernden Situation. Genau solche pragmatischen und zielgerichteten Maßnahmen braucht es jetzt, um die landwirtschaftliche Produktion und damit die Versorgungssicherheit nachhaltig zu stärken“, sagte die Ministerin.
