Verbraucherschutzminister Peter Hauk MdL: „Erfolgreiches Modell der Lebensmittelkontrolle auf Tierschutzkontrolle übertragen“
„Das Landeskontrollteam Lebensmittelsicherheit Baden-Württemberg (LKL BW) hat sich als wichtiger und verlässlicher Partner der Verwaltung im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung etabliert. Das derzeit 12-köpfige, interdisziplinär zusammengesetzte Team unterstützt seit fünf Jahren erfolgreich die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachungsbehörden in Baden-Württemberg“, sagte Verbraucherschutzminister Peter Hauk MdL am Mittwoch (21. Oktober) in Stuttgart. Dieses Erfolgsmodell solle nun auch auf die Tierschutzkontrolle übertragen werden, indem Aufgaben der Tierschutzüberwachung am Regierungspräsidium Tübingen gebündelt werden. Dazu wird die Stabsstelle Tiergesundheit und Verbraucherschutz um das Sachgebiet ‚Tierschutz‘ erweitert. „Die erweiterte Stabsstelle soll die für den Tierschutz zuständigen unteren Verwaltungsbehörden zum Beispiel bei der Überwachung ‚großer‘ Betriebe oder von Betrieben, deren Überwachung spezielles, vertieftes Fachwissen erfordert, unterstützen. Auch bei besonderen Schwerpunktkontrollen soll sie als Ansprechpartner zur Verfügung stehen“, sagte Hauk.
Überregionaler Blick ermöglicht einheitlichere Kontrollen
Die Bearbeitung von Projekten ermöglicht es dem LKL BW, zu bestimmten Fragestellungen standardisierte Daten für ganz Baden-Württemberg zu erheben und so einen überregionalen Blick auf die Sachverhalte zu erlangen. Das LKL BW hat sich in den vergangenen Jahren unter anderem auf die vertiefte Überprüfung der Rückverfolgbarkeitssysteme der Lebensmittelunternehmen spezialisiert. Rückverfolgbarkeitssysteme dienen unter anderem dazu, im Falle der Feststellung nicht sicherer Lebensmittel diese schnell und möglichst vollständig vom Markt zu nehmen und dadurch die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Aber mit diesen Systemen können auch Produktauslobungen, z.B. hinsichtlich regionaler Lebensmittel, auf Plausibilität überprüft werden. „Das Expertenwissen des LKL und die überregional angelegte Tätigkeit trägt erheblich dazu bei, amtliche Kontrollen besser und einheitlicher durchzuführen“, sagte Minister Hauk.
Darüber hinaus wurden Projekte in Unternehmen durchgeführt, die Kosmetika, Lebensmittelkontaktmaterialien und Lebensmittel herstellen und bearbeiten. Bei den kontrollierten Lebensmittelbetrieben hat das LKL BW Brauereien, Großküchen, Cateringbetriebe sowie Unternehmen, die Produkte mit der Kennzeichnung ‚ohne Gentechnik‘ herstellen und vertreiben, kontrolliert.
Mehr Verbraucherschutz durch gute Vernetzung
Das LKL ist deutschlandweit mit den Kontrolleinheiten der anderen Länder vernetzt. Durch den Austausch von Erfahrungen und die Bearbeitung gemeinsamer Themenfelder soll die Zusammenarbeit der bestehenden Einheiten auch der anderen Bundesländer gefördert und so die Überwachungstätigkeit letztendlich bundesweit optimiert werden. So fließen die Ergebnisse der Kontrollen von Großbäckereien und Brauereien in Baden-Württemberg bereits in diese länderübergreifenden Projekte mit ein.
Kontaktstelle für Baden-Württemberg
Beim LKL BW befinden sich zudem die Landeskontaktstellen der EU-weiten Informationssysteme RASFF und AAC. Über das Schnellwarnsystem RASFF (Rapid Alert System for Food and Feed) werden zwischen den Behörden von EU-Ländern Meldungen im Bereich Lebensmittel und Futtermittel ausgetauscht, von denen ein Gesundheitsrisiko ausgeht. Bei geringen Verstößen reicht es oftmals, die Ware aus dem Verkauf zu nehmen. Handelt es sich dagegen um besonders ernste Gefahren, so erfolgt eine Warnung bzw. Information der Verbraucher über das Portal lebensmittelwarnung.de. Das Informationssystem AAC (Administration Assistance and Cooperation System) dient dem Austausch von Informationen zum Lebensmittelbetrug und allgemeinen Amtshilfeersuchen. Durch die Betreuung der Landeskontaktstelle wird das LKL BW immer über aktuelle Themen auf dem Laufenden gehalten und stellt die schnelle Informationsweitergabe an die Überwachungsbehörden sicher.
Hintergrundinformationen:
Das interdisziplinäre Team besteht aktuell aus zwei Lebensmittelchemikern, drei Lebensmitteltechnologen, zwei Lebensmittelkontrolleuren, einer Juristin, einer Agrarwissenschaftlerin, einer Agrarbiologin und einer Assistenzkraft unter der Leitung eines Amtstierarztes.
Unter https://lkl.lgl-bw.de/ finden Sie umfangreiche Informationen zu den Aufgaben und Tätigkeiten des LKL BW.
Die Stabstelle „Tiergesundheit und Verbraucherschutz“ ist am Regierungspräsidium Tübingen angesiedelt. Bislang nimmt die Stabstelle überwiegend Aufgaben im Bereich Tiergesundheit und Tierarzneimittelüberwachung wahr. Das vorgesehene neue Sachgebiet „Tierschutz“ soll zunächst mit zwei Amtstierärzten ausgestattet werden.
