Minister Peter Hauk MdL: „Green Deal unterstützen und gleichzeitig unsere bäuerlichen Familienbetriebe stärken“
„Ich unterstütze den Green Deal der Europäischen Kommission, denn unsere Landwirtschaft ist am stärksten vom Klimawandel und dem Biodiversitätsverlust betroffen. Wir dürfen dabei jedoch nicht unsere bäuerlichen Familienbetriebe aus den Augen verlieren. Sie müssen miteinbezogen und gestärkt werden“, so Herr Minister Peter Hauk MdL im Rahmen der politischen Agrartagung ‚Zwischen Nahrungsvorsorge, Ökologie und Ökonomie: Die Zukunft der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik im Spannungsfeld zwischen Green Deal und Corona-Pandemie‘ in Stuttgart.
Zur Veranstaltung mit über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die online zugeschaltet waren, hatte Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL zusammen mit dem EUROPE DIRECT Informationszentrum Stuttgart und der Universität Hohenheim eingeladen. Gäste waren EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski, die Europaabgeordneten Norbert Lins MdEP und Anna Deparnay-Grunenberg MdEP, der deutsche Bauernpräsident Joachim Rukwied sowie Vertreterinnen und Vertreter von Interessenverbänden und des Lebensmitteleinzelhandels.
Zu Beginn der Veranstaltung stellte Professorin Dr. Wieck der Universität Hohenheim in ihrer Präsentation die Grundzüge und den zeitlichen Ablauf der neuen Agrarreform dar.
EU-Agrarkommissar Wojciechowski beglückwünschte in seinem Impulsvortrag die Veranstalter zur Konferenz und hob hervor, dass die neu auszurichtende Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ein wichtiges Instrument zur Sicherung der Lebensmittelversorgung, der Einkommen der landwirtschaftlichen Familien und zur Förderung von kleinen und mittleren Betrieben bleiben müsse und zukünftig noch stärker zu den Umwelt-, Klima- und Tierschutzzielen der EU beizutragen habe. Die Corona-Pandemie hätte gezeigt, wie wichtig der Dreiklang aus regionaler Nahrungsversorgung, Ökologie und Ökonomie sei.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes und des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg, Joachim Rukwied, sowie die stellvertretende Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Landjugend Mara Walz nahmen Stellung zur neuen GAP und brachten zum Ausdruck, dass die höheren Umweltmaßnahmen für die Betriebe umsetzbar seien, aber nicht mit Flächenstilllegungen, sondern besser mittels produktionsintegrierter Maßnahmen gelingen können und mit einer ausreichenden Entlohnung der zusätzlichen Leistungen der landwirtschaftlichen Betriebe einhergehen müssen. Ziel seien vergleichbare Einkommen, und es müsse Planungssicherheit geben. „Dass die Landwirtschaft nicht umsonst arbeiten kann, sondern deren Leistungen auch gerecht vergütet werden müssen“, betonte Minister Hauk ebenfalls.
Das Thema ‚Nachhaltigkeit entlang der gesamten Lebensmittelwertschöpfungskette‘ wurde kontrovers diskutiert.
Einig war man sich aber, dass eine Erhöhung der regionalen Wertschöpfung und des Anteils des ökologischen Landbaus zur Nachhaltigkeit beitragen könne. „Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz bietet hierzu bereits eine Fülle an Maßnahmen an. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Umsetzung des Volksbegehrens ‚Rettet die Bienen‘ vom Land Baden-Württemberg quantifizierbare Ziele in diese Richtung definiert. Baden-Württemberg nimmt hier sozusagen eine Vorreiterrolle in Europa ein, denn im Rahmen des Green Deal sind nur Ziele benannt, aber keine konkreten Maßnahmen zur Umsetzung“, so der Minister.
Hintergrundinformationen:
Die Europäische Kommission hat mit ihrer Mitteilung vom Mai 2020 zum Green Deal einen Fahrplan für ein nachhaltiges Europa aufgestellt, mit dem die Europäische Union die klima- und umweltpolitischen Herausforderungen in allen Politikbereichen adressiert. Das Ziel ist eine umweltfreundliche Wirtschaft auf einem klimaneutralen, biodiversen und wirtschaftlich nachhaltigen Kontinent. Die Landwirtschaft steht dabei im Fokus mehrerer Strategien, unter anderem der Biodiversitäts- und der Farm-to-Fork-Strategie.
Im Oktober 2020 wurden in Brüssel richtungsweisende Entscheidungen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) getroffen. Sowohl der Rat der EU als auch das Europäische Parlament (EP) haben ihre offiziellen Positionen zur laufenden GAP-Reform verabschiedet. Rat und EP sind sich dabei einig, die GAP soll ehrgeiziger in ihren Umwelt- und Klimaambitionen werden und gleichzeitig eine nachhaltige europäische Landwirtschaft mit einer tierwohlorientierten Tierhaltung fördern. Die neue Reform soll ab dem Jahr 2023 umgesetzt werden.
