„Anstatt den Bürokratieabbau zum Wohle unserer landwirtschaftlichen Betriebe ernsthaft voranzutreiben fährt der Bund mal wieder im Rückwärtsgang. Noch auf der Agrarministerkonferenz im September in Oberhof hatte der Bundeslandwirtschaftsminister vollmundig angekündigt, die Stoffstrombilanz ‚zeitnah‘ abzuschaffen und damit auch eine Weiterentwicklung zur Nährstoffbilanz auszusetzen. Dass nun die Staatssekretärin im BMEL Silvia Bender bei einem Agrarpolitischen Forum in Berlin verlauten ließ, dass das BMEL an der Nährstoffbilanz festhalten möchte, macht fast sprachlos. Klar ist: Egal ob es am Ende Stoffstrombilanz oder Nährstoffbilanz heißt, es steht im Ergebnis ein Mehr an bürokratischem Aufwand. Die Agrarministerinnen und –minister der Länder haben sich auf der Herbst-AMK einstimmig dafür ausgesprochen, die Stoffstrombilanzverordnung aufzuheben. Der Bund muss zu seinem Wort stehen. Wir brauchen echten Bürokratieabbau und kein Festhalten an einem Bürokratiemonster in neuem Gewand. Daher steht die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung ganz oben auf der Liste zum Bürokratieabbau“, sagte der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (4. Dezember).
Die Agrarministerkonferenz stimmt auf ihrer Herbsttagung in Oberhof am 13. September 2024 darin überein, dass für eine schnelle und spürbare Entlastung in der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft im nächsten Schritt prioritär diejenigen Vorschläge angegangen werden sollen, die zügig umgesetzt werden können und zudem eine hohe Reichweite und Entlastungswirkung entfalten. Zu diesen Entlastungsvorschlägen gehörte auch die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung. Auch Bundesminister Cem Özdemir kündigte daraufhin an, die Stoffstrombilanzverordnung aufzuheben. „Der Bund hatte seine Zusage gegeben, die Stoffstrombilanz aufzuheben. Ein stures Festhalten an der Weiterentwicklung zur Nährstoffbilanz gleicht einem Wortbruch. Damit lässt Bundesminister Özdemir einmal mehr die Ernsthaftigkeit beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft fraglich erscheinen. Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen gerade im Bereich der Düngung erheblich entlastet werden. Der Bund hat Bürokratieabbau versprochen, hier muss er jetzt auch handeln und Worthalten“, so Minister Hauk.
