„Was unsere Landwirtinnen und Landwirte benötigen ist Vertrauen und Planungssicherheit. Dazu gehört auch Verlässlichkeit bei Förderprogrammen sowie stabile Rahmenbedingungen ohne bürokratische Hürden. Die EU-Kommission trägt hierfür im Rahmen des neuen EU-Haushalts eine besondere Verantwortung und hat die Bedeutung der Landwirtschaft in der Zukunft nicht erkannt. Eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft sowie starke Ländliche Räume brauchen auch ausreichende Mittel aus Brüssel. Dies darf mit dem künftigen EU-Haushalt nicht gefährdet werden. Die von der EU-Kommission nun angekündigten Pläne zum mehrjährigen Finanzrahmen beinhalten jedoch nicht nur eine deutliche Umverteilung und Umstrukturierung der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik, sondern auch eine erhebliche Kürzung. Dies ist nicht hinnehmbar. Uns ist bewusst, dass die Situation in der EU aufgrund veränderter Aufgaben und geopolitischer Rahmenbedingungen nicht einfach ist. Aber wenn aufgrund neuer Aufgaben der EU Budgetkürzungen im Raum stehen, kann das nicht einseitig zu Lasten der Landwirtschaft gehen, das tragen wir nicht mit. Weniger Geld aus Brüssel muss auf jeden Fall weniger Auflagen und Vorgaben nach sich ziehen. Das heißt: Brüssel muss weiteren bürokratischen Aufwand und verschärfte Auflagen unterlassen und zurückdrehen.
So müssen beispielsweise die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) oder die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (NRL) gestoppt werden. Weniger Geld und zur gleichen Zeit mehr Auflagen, das werden wir auf gar keinen Fall hinnehmen“, forderte der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Donnerstag (17. Juli) mit Blick auf die von der EU-Kommission vorgestellten Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen und die Auswirkungen auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP).
„Positiv zu erwähnen ist, dass die Kommission wohl den Mitgliedsstaaten wieder mehr Gestaltungsspielräume gewähren möchte. Hier werden wir allerdings genau hinsehen, inwieweit diese Freiräume auch wirklich eingeräumt werden. Agrarkommissar Christophe Hansen danke ich für seinen Einsatz hinsichtlich der Sicherung der Einkommensstützung. Dass die Kommission die einkommenswirksamen Zahlungen für unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe beibehält ist ein wichtiges und positives Zeichen. Die Basisprämie der Ersten Säule ist unverzichtbar, um die Wirtschaftskraft und Stabilität unserer Betriebe zu sichern. Gleichzeitig muss die Förderung alle Betriebsgrößen und -formen einbeziehen, niemand darf ausgeschlossen werden. Wer Familienbetriebe will, muss sie auch unterstützen. Das fordern wir“, so Minister Hauk.
„Dass die Gemeinsame Agrarpolitik künftig in einen breiteren, neuen Fonds eingebettet werden soll, der auch für andere Zwecke genutzt werden kann und die Kommission kein eigenständiges Budget für die zweite Säule der Agrarpolitik vorsieht, ist grundlegend falsch. Die GAP braucht eine sichere und verlässliche Finanzierung. Kürzungen und Umschichtungen sind angesichts der Herausforderungen, vor welchen sich die Landwirtschaft befindet, fehl am Platz. Ein solches Vorgehen gefährdet erfolgreiche und bewährte Strukturen. Die GAP muss wie bislang dort unterstützen, wo in der Landwirtschaft Arbeitsplätze gesichert und hochwertige Lebensmittel erzeugt werden. Dabei darf die Förderung von Landwirtschaft und die Förderung von strukturschwachen Regionen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gemeinsam mit meinen Agrarministerkolleginnen und –kollegen habe ich erst jüngst ausdrücklich für den Erhalt der bewährten Zweisäulenstruktur als Rückgrat einer zukunftssicheren Landwirtschaft und leistungsfähiger ländlicher Räume plädiert“, betonte Minister Hauk.
„Die GAP muss aufgrund der verschiedenen Herausforderungen, wie zum Beispiel Struktur- und Klimawandel, geopolitische Weltlage, Ernährungssicherung, europaweit faire und leistungsorientierte Wettbewerbsbedingungen etc. eine Weiterentwicklung erfahren, die sie effizienter, einfacher, nachhaltiger und praxisnäher ausgestaltet. Dafür erwarte ich vor allem Bürokratieabbau, mehr finanzielle Verlässlichkeit und mehr unternehmerische Freiheit für unsere Landwirtinnen und Landwirten. Ein verlässliches, auskömmliches und zukunftsstarkes Agrarbudget im EU-Haushalt ist unverzichtbar, um die besonderen anstehenden Herausforderungen im Agrarbereich gezielt angehen zu können“, so Minister Hauk.
