Verbraucherschutzminister Peter Hauk MdL: „Im digitalen Verbraucherschutz arbeiten Politik und Verbraucherkommission Hand in Hand“
„Soziale Medien, Online-Shopping und vernetzte Geräte sind aus dem digitalen Alltag von Wirtschaft, Politik und vielen Verbrauchern nicht mehr wegzudenken. Leider wird von Verbrauchern im Umgang damit oft zu wenig darüber nachgedacht, welche Informationen sie darüber häufig preisgeben und was mit ihren Daten geschieht“, sagte Verbraucherschutzminister Peter Hauk MdL am Dienstag (17. April) in Stuttgart. Hier müssten Verbraucher, vor allem Jugendliche, noch mehr sensibilisiert werden.
„Vor dem Hintergrund des aktuellen Datenskandals bei Facebook, kommt unserem Treffen heute speziell zu dem Themenkomplex Datennutzung und Datenverwertung eine große Bedeutung zu“, betonten der Minister und der Vorsitzende der Verbraucherkommission Prof. Tobias Brönneke von der Hochschule Pforzheim. Minister und Kommission sehen die Gefahr, dass mit einer zunehmenden Verwertung und Kommerzialisierung von personenbezogenen Daten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung weiter geschwächt würde. Außerdem seien sie der Auffassung, dass den wirtschaftlichen Vorteilen, die den Unternehmen aus der Nutzung personenbezogener Daten entstehen, keine oder kaum entsprechende Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüberstünden. Die Verbraucherkommission setze sich daher beispielsweise für die Schaffung einer Regelung ein, die personenbezogene Daten eigentumsähnlich der jeweiligen Person zuweise.
Minister Hauk betonte, dass es darüber hinaus sinnvoll sei, eine angemessene Vergütung der Verbraucherinnen und Verbraucher als Ausgleich für die von ihnen zur Verfügung gestellten Daten vorzusehen. „Hier könnte ich mir eine ‚Verwertungsgesellschaft Daten‘ vorstellen, die nach dem Vorbild der Verwertungsgesellschaften auf dem Gebiet des Urheber- und Leistungsschutzrechtes, wie etwa die GEMA, die individuelle und kollektive Wahrnehmung der Vergütungsansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher als Datenproduzenten übernimmt“, so der Minister zu seinem Vorschlag, den er bereits auf der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) 2017 eingebracht hatte.
Ein weiteres Thema des Meinungsaustausches war, dass vermehrt Algorithmen darüber entscheiden, welche Informationen und Angebote Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet und in der digitalen Welt erhielten. Neben den Chancen, die eine solche maßgeschneiderte Angebotsvielfalt für die Verbraucherinnen und Verbraucher bieten könne, sehe der Minister und auch die Verbraucherkommission aber das Risiko, dass Algorithmen auf falschen Annahmen beruhen oder diskriminierend sein könnten. Hierzu hatte die VSMK 2017 ebenfalls auf Initiative von Baden-Württemberg das Bundesverbraucherministerium aufgefordert, einen ‚Algorithmen-TÜV‘ einzuführen. „Bisher ist bei beiden Themen nichts passiert“, kritisierte Hauk den früheren SPD-Minister im Bund, Heiko Maas . Bei der nächsten Konferenz im Juni erwarte er dazu eine Auskunft vom Bund.
Expertengespräch zum Thema ‚Algorithmen‘ am 16. Mai 2018
„Es ist für die Verbraucher von hohem Interesse zu erfahren, was mit ihren Daten konkret geschieht. Hier braucht der Verbraucher den Schutz des Staates, wenn freiwillige Lösungen der Unternehmen nicht weiter helfen. Wir erwarten, dass der Bund jetzt endlich was tut“, so der Minister. Er sei gespannt auf die Antwort des Bundes, behalte sich aber vor, gegebenenfalls auch weitergehende Forderungen zu erheben. „Hierzu sind die fundierten Stellungnahmen und Vorschläge der Verbraucherkommission äußerst hilfreich“, betonte Peter Hauk. Zusammen mit der Verbraucherkommission und weiteren Experten aus Wissenschaft, Forschung, Politik, und Wirtschaft werde er das Thema ‚Algorithmen‘ am 16. Mai 2018 in einem Expertengespräch vertiefen, bei dem unter anderem auch konkrete Regelungsvorschläge diskutiert werden sollen.
Außerdem werde am 22. Oktober 2018 der Verbrauchertag Baden-Württemberg 2018 mit dem Titel ‚Meine Daten gehören mir - oder etwa nicht?‘ in Kornwestheim stattfinden. „Der Verbrauchertag 2018 ist eine interaktive Veranstaltung, die sich in erster Linie an interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie an Multiplikatoren der Verbraucherbildung richtet. Im Mittelpunkt steht die Diskussion um die Chancen und Herausforderungen eines durch Datenverwertung und Algorithmen bestimmten Verbraucheralltags“, erläuterte Verbraucherschutzminister Hauk.
Hintergrundinformationen:
Die Verbraucherkommission Baden-Württemberg wurde im Jahre 2005 als ehrenamtlich tätiges Gremium eingerichtet, um die Landesregierung in verbraucherpolitischen Fragen zu beraten. Sie arbeitet unabhängig und hat seither 46 Stellungnahmen und Empfehlungen zu vielen verbraucherrelevanten Themen erarbeitet. Sie wurde Vorbild für andere Gremien – zum Beispiel für den Sachverständigenrat für Verbraucherfragen, der das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berät.
Stellungnahmen, Themen, Arbeitsweise und weitere Informationen zur Verbraucherkommission Baden-Württemberg erhalten Sie auf der Website unter http://www.verbraucherkommission.de
Informationen rund um den Verbraucherschutz sowie zum Verbrauchertag Baden-Württemberg 2018 sind unter www.mlr-bw.de/Verbraucherschutz, auf der Facebook-Seite www.facebook.com/VerbraucherBW sowie auf dem Verbraucherportal Baden-Württemberg unter www.verbraucherportal-bw.de abrufbar.
