Verbraucherschutz

Verbraucherschutzministertreffen in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU in Brüssel

Verbraucherschutzministerkonferenz 2023

Minister Peter Hauk MdL: „Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen beim digitalen und ökologischen Wandel nicht zurückgelassen werden. Auch in der digitalen Welt müssen die Verbraucherrechte gestärkt werden.“

„Verbraucherrechte werden zunehmend auf europäischer Ebene gestaltet. Aus diesem Grund war es mir ein Anliegen, dass unser Verbraucherschutzministertreffen in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Brüssel stattgefunden hat. Thema des Treffens war die aktive Rolle der Verbraucherpolitik beim ökologischen und digitalen Wandel. Wir haben uns mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments sowie den für den Verbraucherschutz zuständigen Verbänden zu aktuellen Themen des wirtschaftlich-rechtlichen Verbraucherschutzes ausgetauscht“, sagte der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Peter Hauk MdL, anlässlich eines Treffens der Verbraucherschutzministerinnen und –minister in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU in Brüssel am Donnerstag (7. Dezember).

Im Rahmen des Treffens stand der Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und der europäischen Verbändelandschaft hinsichtlich aktueller verbraucherschutzpolitischer Themen im Mittelpunkt. Das Interesse der Verbraucherschutzministerinnen und –minister galt insbesondere den Prioritäten der Europäischen Kommission in Bezug auf die Dossiers zum Recht auf Reparatur sowie zur Digital-Fairness-Initiative.

Diese Themen wurden in einem Austausch mit dem Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit Didier Reynders (GD JUST) intensiv beleuchtet. Ein weiterer bedeutender Programmpunkt war ferner ein Gespräch mit den verbraucherpolitischen Koordinatoren (Sprechern) des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments (IMCO) und den für Verbraucherschutz zuständigen Verbänden wie der des Europäischen Verbraucherverbands ,BEUC‘ und der Verbraucherzentrale Bundesverband ,vzbv‘.

Vom ,Green Deal‘ zum ökologische Wandel

Der europäische ,Green Deal‘ ist ein Paket politischer Initiativen, mit dem die EU ihr Ziel erreichen will, bis 2050 klimaneutral zu werden. Verbraucher und Unternehmen sollen nachhaltiger konsumieren und produzieren. „Ein wichtiges Augenmerk liegt dabei insbesondere auf dem Recht auf Reparatur mit dem Ziel reparierbare Konsumgüter innerhalb und außerhalb der gesetzlichen Garantie vermehrt zu reparieren und wieder zu verwenden anstatt zu entsorgen“, sagte Minister Hauk.

Minister Hauk forderte effektive Maßnahmen, um Reparaturen besser zugänglich und finanziell interessanter zu machen. „Ich unterstütze das Wahlrecht des Verbrauchers zwischen Reparatur und Ersatz während der gesetzlichen Gewährleistung. Keinesfalls dürfen Konsumenten jedoch durch eine erfolgte Reparatur schlechter gestellt werden. Wird repariert, sollte sich die Gewährleistungsfrist um weitere zwei Jahren verlängern. Auch wenn der Bund in der Frage des Reparaturbonus noch zurückhaltend ist, sollte nach der gesetzlichen Gewährleistung eine Ermäßigung der Reparaturkosten durch die Schaffung finanzieller Anreize in allen Mitgliedsstaaten und eine Unterstützung sowie Ausweitung des Angebots von Repair-Cafés umgesetzt werden. So können wir nachhaltiges Konsumverhalten attraktiver machen“, sagte Minister Hauk.

 Den digitalen Wandel durch digitale Fairness erleichtern

„Beim Digitalen Wandel dürfen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zurückgelassen werden. Hier benötigen wir ein neues Gleichgewicht zwischen den Digitalunternehmen und den Verbrauchern. Neue digitale Produkte müssen entsprechend verbraucherfreundlich gestaltet werden. Dazu gehört auch eine Beschränkung der Verwendung von sogenannten ,Dark Patterns‘, also verbrauchertäuschenden Designs, die das Kaufverhalten der Konsumenten manipulieren. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen zudem selbst wählen können, ob sie ‚getrackt‘ werden, also personalisierte Angebote bekommen oder nicht“, so Minister Hauk.

Influencer Marketing ist eine mittlerweile hochprofessionelle Branche und eine strategische Säule des digitalen Marketings geworden. Dennoch gelten unterschiedliche, nationale Regularien insbesondere darüber, wie kommerzielle Beiträge von Kreativschaffenden klar und deutlich gekennzeichnet werden müssen. „Ich bin der der Auffassung, dass wir diesbezüglich ein europaweit standardisiertes Regelwerk benötigen, das für Verbraucher und Werbende transparent ist. Illegale Produkte und Services sollten hart verfolgt werden. Dazu braucht es eine einheitliche Aufsicht, die über die Kompetenzen der Europäische Allianz für Werbenormen (EA-SA) deutlich hinausgeht“, forderte der Minister.

„Kinder und junge Erwachsene sind bei digitalen Angeboten besonders schützenswert. Gerade bei Online-Spielen sind viele versteckte Kostenfallen vorhanden. Oftmals entstehen bei Online-Spielen Kosten, die bezahlt werden müssen, damit das Spiel weitergehen kann. Dies geschieht meist dann, wenn das Spiel für Kinder und Jugendliche besonders spannend wird. Sogenannte ,Loot-Boxen‘, ,In-App-Käufe‘ oder anderen suchterzeugenden Mechanismen wie ,Pay-to-Win‘ haben in Spielen für Kinder nichts zu suchen“, betonte Minister Hauk.

Hintergrundinformationen

Unter jährlich wechselndem Vorsitz eines Landes finden Konferenzen der für Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder und des Bundes statt. Sie sind ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Verbraucherschutzpolitik und dienen der Koordination und Abstimmung.

Am 7. Dezember 2023 fand im Rahmen des baden-württembergischen Vorsitzjahres ein Verbraucherschutzministertreffen in Brüssel zur aktiven Rolle der Verbraucherpolitik beim digitalen und ökologischen Wandel statt.

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