Die Regionalpolitik der Europäischen Union hat zum Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt unter den Mitgliedstaaten und deren Regionen zu stärken, um eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Gemeinschaft zu fördern. Dafür werden Finanzmittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) eingesetzt. Die für die Umsetzung der Ziele aufgestellten Programme umfassen in der Regel sieben Jahre.
Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) ist Verwaltungsbehörde für das Programm und in dieser Funktion zuständig dafür, dass die Mittel vorschriftsgemäß eingesetzt werden. Bei der Umsetzung arbeitet das MLR mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zusammen.
Förderperiode 2021-2027
Baden-Württemberg geht mit einem neuen Programm in die Förderperiode 2021-2027. Nach der Genehmigung am 24. Mai 2022 durch die Europäische Kommission bildet es die Grundlage für die Förderung durch den EFRE im Zeitraum 2021-2027. In der Umsetzung soll das Programm sichtbare Beiträge zu zentralen Zielen der Europäischen Union und des Landes leisten. Daher setzt Baden-Württemberg weiterhin auf die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation sowie auf die Umsetzung grüner Themen, wie Energieeffizienz und Minderung der Treibhausgasemissionen, Kreislaufwirtschaft und Nachhaltige Bioökonomie. Zugleich kann das Land mit diesem Programm direkt an das EFRE-Programm 2014-2020 anknüpfen. Für 2021 bis 2027 stehen knapp 279 Millionen Euro aus dem EFRE zur Verfügung. Diese Mittel werden durch Landesmittel und Eigenmittel der Begünstigten ergänzt.
REACT-EU
Im Rahmen der Initiative REACT-EU fließen zusätzliche Mittel zur Bewältigung der COVID-19-Krise und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen in das EFRE-Programm Baden-Württemberg 2014-2020. REACT-EU steht für „Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe“ (Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas) und ist Teil des Aufbauinstruments „NextGenerationEU“. Die bisher bereitgestellten zusätzlichen Mittel in Höhe von 86 Millionen Euro werden in strategisch wichtigen Bereichen eingesetzt, wie zum Beispiel zum Ausbau von Forschungsinfrastrukturen in Bereichen der umwelt- und klimafreundlichen sowie digitalen Wirtschaft oder im Gesundheitswesen. Kommunen können Fördermittel für strategiebasierte Vorhaben zur Senkung des CO2-Ausstoßes für den Klimaschutz erhalten. Kleine und mittlere Unternehmen werden bei Investitionen in Innovation unterstützt. Auch in die innovative Holznutzung sollen Mittel fließen. Die zusätzlichen Mittel müssen bis zum 31.12.2023 verausgabt sein.
Förderperiode 2014-2020
Für den Zeitraum 2014 bis 2020 stand das EFRE-Programm in Baden-Württemberg unter dem Titel „Innovation und Energiewende“. In diesem Zusammenhang wurden Maßnahmen gefördert, die Baden-Württembergs Position als eine der innovativsten Regionen Europas stärken und dazu beitragen sollten, die Energiewende mit innovativen und CO2-sparenden Maßnahmen voranzutreiben. Für 2014 bis 2020 standen rund 247 Millionen Euro aus dem EFRE zur Verfügung, die gezielt Forschung, technologische Entwicklung und Innovation sowie die Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen unterstützen. Die EFRE-Mittel wurden durch Landesmittel und Eigenmittel der Begünstigten ergänzt.
