Kabinettsausschüsse sind bedeutende Instrumente der Landesregierung, um ressortübergreifende und komplexe Fragestellungen zu bearbeiten. Dass sich mit dem Kabinettsausschuss Ländlicher Raum alle Fachministerinnen und Fachminister der Landesregierung in einem Gremium zusammengefunden haben zeigt, dass die Zukunftsfähigkeit des Ländlichen Raumes eines der zentralen Themen der Landesregierung darstellt.
Der Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und der CDU Baden-Württemberg –2021 - 2026 sieht vor, erneut einen ressortübergreifenden "Kabinettsausschuss Ländlicher Raum" einzurichten. Dieser wurde am 13.07.2021 vom Ministerrat eingesetzt und hat sich am 23.11.2021 konstituiert.
Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum ist ein ressortübergreifendes Gremium. Er wirkt an der Vorbereitung von Kabinettsentscheidungen mit. Der Kabinettsausschuss erarbeitet zukunftsorientierte Zielvorstellungen und konkrete Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung der ländlichen Räume. Mit der Arbeit des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum füllt die Landesregierung unter Federführung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz den Verfassungsauftrag der Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Land mit Leben. Im Zentrum des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum steht das Staatsziel der Förderung von gleichwertigen Lebensverhältnissen, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen im gesamten Land. Zur Umsetzung dieses Zieles schlägt der Kabinettsausschuss die erforderlichen Maßnahmen dem Ministerrat vor oder legt diese im Rahmen seines Aufgabenbereiches fest. Hierzu gehört das Einsetzen von interministeriellen Arbeitsgruppen auf Arbeitsebene zur Bearbeitung von Einzelthemen. Innerhalb der interministeriellen Arbeitsgruppen werden beispielsweise die Vergabe von Modellprojekten, die Entwicklung zukunftweisender Konzepte oder das Anstoßen von Bundesratsinitiativen erarbeitet.
Der Kabinettsausschuss befasst sich mit allen für den Ländlichen Raum relevanten Themen. Dort werden Kompetenzen gebündelt, um Lösungen aus einer Hand anzubieten. Die Themen und Fragestellungen, die auf dem Land und in den Dörfern gegenwärtig sind, werden kooperativ, konstruktiv und aufgeschlossen in einem Miteinander der Fachressorts angegangen. Neue Entwicklungen, Veränderungen und Herausforderungen im Ländlichen Raum müssen fortlaufend beobachtet und bewertet werden. Neben der sehr attraktiven Ausgangslage, in welcher sich Baden-Württemberg hier befindet, werden Stichworte wie
- demographischer Wandel
- Globalisierung
- fortlaufende Strukturveränderungen in Landwirtschaft, Handwerk, Mobilität und Nahversorgung
- Fachkräftemangel
- Zukunftssicherung der Daseinsinfrastruktur
die Zukunftsfähigkeit des Ländlichen Raumes mitbestimmen. Denn gerade diese komplexen Herausforderungen benötigen eine Gesamtstrategie und Lösungen aus einem Guss. Die Entwicklung des Ländlichen Raumes ist querschnittsorientiert und hält sich nicht an Zuständigkeitsgrenzen fest.
Die Themenvielfalt ist folglich groß. Von der Dorf- und Innenentwicklung bis hin zu einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, erhalten alle Bereiche ihre Berücksichtigung. Eine stärkere Verzahnung von Haupt-, Neben- und Ehrenamt, beispielsweise im Bereich der Pflege oder der Kunst und Kultur spielt eine wichtige Rolle. Die Themen der Mobilität und Infrastruktur sowie der Nahversorgung nehmen ihren Raum ein. Auch der Bereich der Schulentwicklung und der Fachkräftegewinnung auf dem Land werden gemeinsam angegangen.
Bei der Bearbeitung dieser Themen sind für den Kabinettsausschuss folgende Punkte von zentraler Bedeutung:
- Projekte und Maßnahmen müssen an der Lebenswirklichkeit der Menschen auf dem Land anknüpfen.
- Die Feststellung konkreter Bedarfe vor Ort ist unerlässlich, um Zukunftsfähigkeit auch optimal gestalten zu können.
- Die Sicherstellung der Erreichbarkeit von Dienstleistungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge wird eine der zentralen Zukunftsaufgaben im Ländlichen Raum sein.
- Die fortschreitende Digitalisierung wird bei der Konzeption der Projekte und Maßnahmen stets mitgedacht.
Mitglieder und Arbeitsweise
Ständige Mitglieder des Kabinettsausschusses sind die Ministerinnen und Minister der folgenden Ressorts:
- Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
- Staatsministerium
- Ministerium für Finanzen
- Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
- Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
- Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
- Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
- Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration
- Ministerium für Verkehr
- Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
- Ministerium der Justiz und für Migration
- Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen
Mitglied ist zudem die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Den Vorsitz des Kabinettsausschusses führt der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Die Geschäftsführung obliegt dem Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Eine Geschäftsstelle koordiniert und bündelt alle im Kabinettsausschuss anfallenden Obliegenheiten.
Der Kabinettsausschuss beschließt mit der Mehrheit seiner stimmberechtigen Mitglieder. Vorschläge des Kabinettsausschusses werden dem Ministerrat zur Zustimmung vorgelegt, wenn es der Entscheidung durch den Ministerrat bedarf.