1. Frühere und stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit

• Die Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände und Träger öffentlicher Belange werden früher als bislang, nämlich bereits vor dem förmlichen Verfahrensbeginn, über geplante Flurneuordnungen informiert. Alle Beteiligten sind aufgefordert, sich aktiv in den Diskussionsprozess über das Für und Wider einer Flurneuordnung und in den weiteren Gestaltungsprozess einzubringen. Die Grundlage dafür bilden verständlich aufbereitete Informationen zu den einzelnen Verfahren, die auf den Internetseiten des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung konsequent ausgebaut werden.

2. Ökologische Projekte haben Priorität

• Die Flurneuordnung wird verstärkt zur Verwirklichung ökologischer Maßnahmen und Ziele eingesetzt. Verfahren, die in der Hauptsache diesen Zielsetzungen unterliegen, werden in der Rangfolge zur Anordnung priorisiert:

  • Landesweiter Biotopverbund, andere Biotopverbundplanungen
  • Generalwildwegeplan
  • Wasserrahmenrichtlinie beziehungsweise Wassergesetz
  • Gewässerrandstreifen
  • Arten- und Biotopschutz

3. Agrarstrukturelle Verfahren müssen ökologischen Mehrwert bieten

• Voraussetzung für neue agrarökologische Verfahren ist der Nachweis eines ökologischen Mehrwertes. Dieser ergibt sich durch eine positive ökologische Bilanz, die über das Maß des Eingriffsausgleichs hinaus geht. Das bedeutet: Zusätzliche ökologische Maßnahmen müssen umgesetzt werden, die über den ohnehin erforderlichen Ausgleich zum Beispiel im Zuge des Wegebaus, hinausgehen. Deshalb müssen die Gemeinden noch vor der Anordnung solcher Verfahren per Gemeinderatsbeschluss sicherstellen, dass dieser Mehrwert auch zustande kommt. Dieser Verpflichtung kann aber im Laufe des Verfahrens auch auf freiwilliger Basis nachgekommen werden. Solche Möglichkeiten wären zum Beispiel der Landverzicht von Teilnehmern, der Erwerb von Flächen für ökologische Maßnahmen zum Beispiel durch Naturschutzverbände oder auch die Aufwertung bereits bestehender Strukturen und Bestände. Als Anreiz zur Umsetzung ökologischer Maßnahmen kann ein finanzieller Zuschlag zu dem Grundzuschuss gewährt werden.

4. Unterstützung der Energiewende

• Bodenordnungsmaßnahmen sollen die Energiewende unterstützen.

5. Erstellung von Pflege- und Nachbetreuungskonzepten

• Flurneuordnungsgemeinden müssen sich durch Gemeinderatsbeschluss dazu verpflichten, landschaftspflegerische Anlagen, die während der Flurneuordnungsverfahren errichtet wurden, zu übernehmen und zu pflegen. Hierzu übergibt die Flurneuordnungsverwaltung den Gemeinden Pflegepläne für die einzelnen Maßnahmen und unterstützt sie beim Abschluss von Pflegeverträgen. Fünf Jahre nach Übergabe der Anlagen an die Gemeinde wird überprüft, ob die vorgegebenen Pflegemaßnahmen ordnungsgemäß umgesetzt wurden.

6. Förderung von integrierten ländlichen Entwicklungskonzepten

• Mit Integrierten ländlichen Entwicklungskonzepten (ILEK) können gemeindeübergreifende Entwicklungspotentiale dargestellt und analysiert werden. Dadurch lassen sich künftige Planungen, Investitionen und Förderungen besser aufeinander abstimmen. Kooperationen zwischen Gemeinden werden angeregt und gemeinsame Entwicklungen und Projekte, wie beispielsweise Flurneuordnungen, initiiert.
  
  Ein ILEK soll insbesondere interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter von Gemeinden, Behörden, Verbänden und Organisationen einbeziehen.
  
  Folgenden Zielsetzungen stehen dabei im Vordergrund:

  • Anreiz für neue Wertschöpfungsketten und damit flächendeckender Erhalt von Arbeitsplätzen
  • Lösung von Nutzungskonflikten bei ländlichen Flächen
  • Biotopvernetzung und Gestaltung einer attraktiven Kulturlandschaft für Erholung und Tourismus
  • Reduktion der Flächenneuinanspruchnahme
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft

7. Unternehmensflurneuordnungen weiterhin mit Priorität

• Bei Großbaumaßnahmen (Unternehmen) wie Autobahnen, Bahntrassen, Schifffahrtsstraßen oder Wasserrückhaltungen werden ländliche Grundstücke in großem Umfang in Anspruch genommen. Um den Landverlust der einzelnen Eigentümer innerhalb des Verfahrens möglichst erträglich zu halten, soll der entstehende Landverlust auf einen größeren Teil von Eigentümern verteilt werden. Auch Nachteile wie Durchschneidungsschäden sollen vermieden werden.
  
  Voraussetzung: Die jeweils zuständige Stelle führt eine Planfeststellung oder ein entsprechendes Verfahren durch. Die Kosten, die bei der Behebung der Durchschneidungsschäden und des Verfahrens entstehen, übernimmt der Unternehmensträger. Die Grundstückseigentümer werden finanziell entschädigt.