Ziel der Ausschreibung des Jahresprogramms 2020 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) ist es, weiterhin Impulse zur innerörtlichen Nachverdichtung zu setzen. Eine konsequente Innenentwicklung ist der Schlüssel für vitale und lebenswerte Gemeinden. Auch ist die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort mit Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs ein wichtiger Standortfaktor. Deshalb haben im Jahresprogramm 2020 Gemeinden Priorität, die solche Betriebe unterstützen wollen.
Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) zählt zu den wichtigsten Instrumenten des Landes zur integrierten Strukturentwicklung der Kommunen im Ländlichen Raum sowie von ländlich geprägten Orten in den Verdichtungsräumen und in den Randzonen um die Verdichtungsräume. Über Aufnahmeanträge der Gemeinden können sowohl kommunale als auch private Projekte gefördert werden.
Strukturförderung heißt Lebensqualität erhalten und verbessern. Gefördert werden Projekte, die lebendige Ortskerne erhalten, die zeitgemäßes Leben und Wohnen ermöglichen, die eine wohnortnahe Versorgung sichern sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Dabei ist die aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und die interkommunale Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung. Projektträger und Zuwendungsempfangende können neben den Kommunen beispielsweise auch Vereine, Unternehmen und Privatpersonen sein.
Vielfach ist in den Ortskernen ein immer größer werdender Bestand von älteren, nicht mehr genutzten Gebäuden zu verzeichnen. Baufällige Schuppen und leerstehende Häuser beeinträchtigen das Ortsbild. Sie tragen mittelfristig zu einer Verödung der Ortskerne bei. Um diese Entwicklung aufzuhalten, müssen leer stehende oder ungenutzte Gebäude aktiviert und zu zeitgemäßen Wohn-, Büro- oder Gewerbeflächen umgenutzt werden. Um die Innenentwicklung deutlicher voranzubringen, werden für den Förderschwerpunkt "Innenentwicklung/Wohnen" etwa die Hälfte der zur Verfügung stehenden Fördermittel eingesetzt.
Einkaufen vor Ort ist Leben mittendrin in unseren Dörfern. Kurze Wege zu Handwerkern und Dienstleistern steigern die Attraktivität des Ortes als Standort für Wohnen und Arbeiten. Im Dorfgasthaus kommen Einheimische, Zugereiste und Touristen zusammen. Dorfgasthäuser sind ein Kulturgut, das erhalten werden muss. Hier gibt es zusätzlichen Handlungsbedarf auch in unserem Land. Über das ELR konnten solche Betriebe der lokalen Grundversorgung zur Verstärkung ihrer Eigen-mittel bereits seit Jahren einen Zuschuss von bis zu 20 % der Nettoinvestitionskosten, maximal 200.000 € erhalten. Dieser Fördersatz wird jetzt auf bis zu 35 % erhöht.
Was bleibt gleich?
- Innen- und Ortskernentwicklung haben weiterhin zentrale Bedeutung.
- Besonders im Fokus stehen innerörtliche Nachverdichtungen (Umnutzungen, Aufstockungen, Baulückenschlüsse.
- Etwa die Hälfte der Fördermittel werden für den Förderschwerpunkt Innenentwicklung/Wohnen eingesetzt.
- Im Mietwohnungsbau Konzentration auf Bestandsgebäude: Förderung der Modernisierung von Mietwohnungen, Schaffung von Mietwohnungen durch Umnutzung leerstehender Gebäude; jedoch keine Neubauförderung.
- Förderung von Wohnbauprojekten auch in Siedlungen der 1960er Jahre, wenn diese mit der historischen Ortsmitte zusammengewachsen sind und Entwicklungsbedarf haben.
- Erhöhung des Fördersatzes von 40 % auf bis zu 75 % beim unrentierlichen Mehraufwand bei Projekten der kommunalen Flächenaktivierung.
- Förderzuschlag von 5 %-Punkten für Projekte, die der CO2-Speicherung dienen über alle Förderschwerpunkte hinweg.
- Gemeinschaftseinrichtungen können nur gefördert werden, wenn sie der Innen- und Ortskernentwicklung dienen. Konzentration der Förderung auf Bestandsgebäude. Maximal 500.000 € pro Projekt, sofern nicht Förderzuschlag zur CO2-Speicherung greift.
- Hinweise zur Förderung von EFRE-Innovationsinfrastrukturen.
Was ändert sich?
- Stärkung der Grundversorgung. Aufnahmeaufträge mit Projekten aus diesem Förderschwer-punkt erhalten einen Fördervorrang.
- Investitionen von Kleinstunternehmen der Grundversorgung und für Einrichtungen für lokale Basis-dienstleistungen können mit einem erhöhten Fördersatz von bis zu 30 % (ggf. 35 % bei zusätzlichem CO2-Speicherzuschlag) gefördert werden.
- Der Einsatz eines örtlichen Koordinators als Bindeglied zwischen Bürgerschaft, Planenden und Verwaltung kann mit bis zu 40 % der zuwendungsfähigen Kosten nach 5.2 ELR gefördert werden.
- Wohnen:
Erhaltung und Stärkung der Ortskerne insbesondere durch Umnutzung vorhandener Bausubstanz, Maßnahmen zur Erreichung zeitgemäßer Wohnverhältnisse (umfassende Modernisierung), innerörtliche Nachverdichtung (ortsbildgerechte Neubauten in Baulücken), Verbesserung des Wohnumfelds, Entflechtung unverträglicher Gemengelagen und Neuordnung mit Baureifmachung von Grundstücken.
- Grundversorgung:
Sicherung der wohnortnahen Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen.
- Arbeiten:
Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen zum Erhalt der dezentralen Wirtschaftsstruktur sowie zur Sicherung und Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen vor allem in Verbindung mit der Entflechtung unverträglicher Gemengelagen, der Reaktivierung von Gewerbe- und Militärbrachen, einschließlich vorbereitender Maßnahmen wie Baureifmachung von Grundstücken und die dazu notwendige innere Erschließung von Gewerbegebieten.
- Gemeinschaftseinrichtungen:
Schaffung und Anpassung von Gemeinbedarfseinrichtungen. Im Fokus stehen die Anpassung und die grundlegende Modernisierung bestehender Einrichtungen.
Schwerpunktgemeinden im ELR werden jährlich im Vorfeld der Antragstellung für das Jahresprogramm des nächsten Jahres in einem Wettbewerbsverfahren ausgewählt. Die Anerkennung als Schwerpunktgemeinde ist nur für wenige Gemeinden möglich – sie ist eine besondere Auszeichnung und ist auf Gemeinden im Ländlichen Raum beschränkt.
Schwerpunktgemeinden zeichnen sich dadurch aus, dass sie einen besonderen Beitrag zur Umsetzung der landespolitischen Zielsetzungen leisten. Schwerpunktgemeinden müssen sich konkrete Ziele geben und Strategien zur Erreichung dieser darlegen.Voraussetzung für die Teilnahme am Wettbewerb für Schwerpunktgemeinden ist eine umfassende Entwicklungskonzeption. Damit können Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Gemeinden in einem gemeinsamen Beteiligungsprozess zukunftsfähige Lösungen für nachhaltige strukturelle Verbesserungen entwickeln.
Von besonderer Bedeutung sind hierbei konkrete Aussagen und Ziele
- zu einer flächensparenden Siedlungsentwicklung,
- zum Umgang mit der demographischen Entwicklung sowie
- zu Maßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft.
Mit der Anerkennung als Schwerpunktgemeindeist ein Fördervorrang für maximal fünf Jahre und ein erhöhter Fördersatz bei gemeinwohlorientierten öffentlichen Projekten verbunden.
Bewerbungen zur Anerkennung als Schwerpunktgemeinden sind beim jeweils zuständigen Regierungspräsidium vorzulegen. Dabei wird eine rechtzeitige Vorabstimmung empfohlen.
Der Einsatz nachhaltiger Baustoffe spielt vor dem Hintergrund der Verknappung der endlichen Ressourcen sowie dem Klimaschutz eine wichtige Rolle bei der Förderung. Wer überwiegend nachwachsende, CO2 bindende Baustoffe einsetzt, erhält einen sog. CO2-Speicherzuschlag. Darüber hinaus führen Energieeinsparung, verbesserte Energieeffizienz, die Verwendung erneuerbarer Energien oder die Anwendung ressourcenschonender Bauweisen bei privaten Projekten zu einem Fördervorrang und sind für kommunale Projekte Fördervoraussetzung.
