Im Rahmen der Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin forderte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, die Marktbeteiligten angesichts der anhaltenden Proteste der Milchviehhalter auf, jetzt auf dem Verhandlungsweg konstruktiv Lösungen zu finden. "Die Milchbauern haben deutlich auf ihre unbefriedigende Einkommenssituation hingewiesen, wofür ich großes Verständnis habe. Bei den Streikmaßnahmen muss jedoch die persönliche Entscheidung jedes einzelnen Landwirtes respektiert werden", sagte Minister Hauk am Rande der Agrarministerkonferenz am Montag (2. Juni) in Berlin.
"Jetzt ist es an der Zeit, dass die Marktbeteiligten auf dem Verhandlungsweg konstruktiv Lösungen finden. Eine sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln braucht eine faire Partnerschaft zwischen Landwirtschaft, Handel und Verbraucher. Von zu niedrigen Preisen, die keine kostendeckende Milcherzeugung zulassen, profitiert letztendlich niemand. Nur gemeinsam kann eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden", betonte Hauk . Dafür müssten sich Landwirte, Molkereien und der Lebensmitteleinzelhandel gemeinsam an den Tisch setzen und nach Wegen suchen, wie höhere Erzeugerpreise zu realisieren sind. "Ziel muss es sein, dass der Verbraucher erfährt woher die Milch kommt. Damit kann er durch seinen Kauf die Qualität aus dem Land und unsere Landwirte gezielt unterstützen. Das Qualitätszeichen Baden-Württemberg ist dafür ein positives Beispiel, diesen Bereich müssen wir ausbauen", verdeutlichte Minister Hauk künftige Wege der Milchvermarktung.
Der Milchmarkt ist derzeit durch ein reichliches Angebot bei verhaltener Nachfrage und ungünstigen Exportbedingungen gekennzeichnet. Diese Situation hat bei den Preisverhandlungen der Molkereien mit dem Lebensmitteleinzelhandel im April zu niedrigen Abschlüssen geführt. "Die aktuelle Situation führt uns vor Augen, wie wichtig es angesichts des absehbaren Auslaufens der Milchquotenregelung ist, dass die Marktpartner sich um die Angebotsmenge kümmern müssen", erläuterte der Minister. Hauk sieht hierbei insbesondere die Milchindustrie in der Pflicht, als Mittler zwischen den Milcherzeugern und den Konsumenten und der weiterverarbeitenden Industrie weltweit einen aktiven Part bei der Anpassung des Angebots im Hinblick auf die Nachfrage zu übernehmen. "Darüber hinaus brauchen wir im Molkereisektor mehr Kooperation und Zusammenarbeit, sei es bei der Produktion, bei der Forschung oder bei der Vermarktung", ergänzte der Minister.
Bei der Diskussion der Agrarminister zum Health Check erneuerte Hauk seine Forderung nach einem aus dem EU Agrarhaushalt gespeisten Milchfonds, um die notwendigen Begleitmaßnahmen für die Milcherzeuger zu finanzieren. "Es ist bedauerlich, dass unsere Vorschläge in Brüssel bisher auf keine Resonanz gestoßen sind", so der Minister. Auch die im Frühjahr auf Initiative der Kommission gegen die Stimme Deutschlands beschlossene zweiprozentige Quotenerhöhung war nach Hauks Auffassung zum jetzigen Zeitpunkt falsch, da sie die Abwärtstendenz eines schwachen Marktes noch verstärkt hat. "Erst wenn die EU Quote vollständig ausgeschöpft ist, wäre eine Quotenerhöhung in Frage gekommen", erklärte Hauk .
Angesichts der aktuellen Situation forderte Hauk den Bund auf, dass er in den jetzt anstehenden Verhandlungen zum Health Check die Interessen der deutschen Verbraucher und Milcherzeuger hart und bestimmt vertritt.
Zusatzinformationen:
Der Begriff "Gesundheitsprüfung" oder "Health Check" umschreibt die für 2008 angekündigte Überprüfung der EU-Agrarreform aus dem Jahr 2003. Eine 2007 veröffentlichte Mitteilung der EU-Kommission beinhaltet sowohl die Überprüfung von Marktinstrumenten, als auch die Vereinfachung von Ausgleichszahlungen und die Ausrichtung auf neue Herausforderungen, wie beispielsweise den Klimawandel.
Milchquoten dienen im Rahmen der Garantiemengenregelung zur Beschränkung, der europäischen Milchproduktion, in dem jedem Land ein festgelegtes Kontingent (Quote) zugewiesen wurde. In Deutschland wurde entsprechend dem Referenzjahr 1983 die Quote auf die Betriebe verteilt und kann innerhalb festgelegter Übertragungsgebiete zwischen den Milcherzeugern mittels Börsen gehandelt werden.
Quelle:
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum