"Baden-Württemberg kann für die Förderperiode 2007 bis 2013 mit 143,4 Millionen Euro rechnen. Die Mittel entstammen dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), der Maßnahmen unterstützt, die den wirtschaftlichen Zusammenhalt durch Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte stärken. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium ist es in den Verhandlungen mit den Ländern gelungen, künftig mit einem spürbar höheren Anteil an dem Ziel-2-Regionalfonds der EU zu partizipieren. Insgesamt sind die EFRE-Ziel-2-Mittel für Baden-Württemberg um etwa 30 Prozent gestiegen", sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, am Montag (25. September) in Stuttgart.
Für die verschiedenen Bestandteile der jetzt im EFRE gebündelten Förderschienen hatten in der Zeit von 2000 bis 2006 rund 110 Millionen Euro zur Verfügung gestanden. "Damit ist nicht nur die Präsenz Europas in Baden-Württemberg gestiegen, sondern auch ein deutlich größerer Gestaltungsspielraum zur Weiterführung der bisherigen erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Brüssel zur Stärkung der regional- und strukturpolitischen Wettbewerbsfähigkeit gesichert", so der Minister.
Das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum hat in seiner Verantwortung als federführendes Ministerium der EFRE-Ziel-2-Förderung und zuständige Verwaltungsbehörde die Arbeiten für die Erstellung eines Operationellen Programms (OP) aufgenommen. Das OP setzt die Schwerpunkte und Maßnahmen für den Einsatz der europäischen Mittel in Baden-Württemberg einschließlich der hierfür erforderlichen nationalen Kofinanzierung. Das Ministerium hat deshalb mit den berührten Ressorts der Landesregierung Kontakt aufgenommen und eine interministerielle Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Den Vorgaben der Europäischen Kommission entsprechend wird der Programmentwurf später auch den Wirtschafts- und Sozialpartnern zur Stellungnahme vorgelegt. Die Kommission erwartet im Rahmen der Programmplanung unter anderem auch Aussagen zur thematischen und regionalen Konzentration der Mittel. Die bisherigen Planungen sehen den Einsatz der Mittel für strukturverbessernde Maßnahmen in ländlichen und städtischen Gebieten mit Strukturschwächen beziehungsweise Anpassungsproblemen im Strukturwandel vor. Andererseits sind landesweite Maßnahmen zur Stärkung der Innovationskraft des Landes sowie von zukunftsfähigen Clustern und des Einsatzes erneuerbarer Energien vorgesehen.
"Wir werden der Kommission fristgerecht eine überzeugende Programmplanung vorlegen und aufzeigen, dass die Mittel in Baden-Württemberg gut und zielführend angelegt werden", zeigte sich Hauk zuversichtlich. Das Operationelle Programm muss spätestens fünf Monate nach der noch ausstehenden Veröffentlichung sogenannter Strategischer Kohäsionsleitlinien durch die Europäische Kommission in Brüssel vorgelegt werden.
Quelle:
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum