"Der Verbraucherschutz kommt voran. Die heutigen Beschlüsse im Bundesrat und die Ergebnisse der Verbraucherschutzministerkonferenz stärken die Rechte der Bürger und schützen Verbraucher vor unseriösen Handlungen einzelner Unternehmen" sagte der baden-württembergische Verbraucherminister, Peter Hauk MdL, am Donnerstag (19. September) zum Abschluss der 4. Verbraucherministerkonferenz des Bundes und der Länder in Berchtesgaden (Bayern).
Die Fachminister behandelten aktuelle Themen aus dem gesundheitlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Verbraucherschutz sowie aus dem Bereich Ernährung. Hauk setzt sich in diesem Jahr erneut für die Stärkung der Verbraucher im Energiesektor ein. Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz und das baden-württembergische Konzept für einen Deutschen Energiefonds wurden beschlossen. "Es ist für die Verbraucher sehr erfreulich, dass die Diskussion um steigende Energiepreise auch konkrete Handlungsmöglichkeiten für den Kunden umfasst. Dadurch erhält dieser Bereich neue, wichtige Impulse. Wir brauchen ein umfassendes Paket, das Fragen der Beratung, Forschung oder staatliche Hilfen umfasst. Die Bürger können in vielen Bereichen bereits aktiv handeln. Dort wo es Defizite im Markt gibt oder negative Entwicklungen sichtbar werden muss die Politik aktiv handeln. Es ist zwingend notwendig, dass sich ein freier und transparenter Energiemarkt bildet, der es den Bürgern ermöglicht, sich frei zwischen verschiedenen Anbietern zu entscheiden. Daneben müsse die Energieeffizienz in allen Bereichen drastisch erhöht werden, nur dadurch können die Klimaziele erreicht werden. Zusätzlich würde dies den Kaufkraftabfluss durch Energieimporte dämpfen und die Bürger entlasten.", sagte Minister Hauk. Das Land Baden-Württemberg hat zu diesem Thema konkrete Vorschläge bei der Verbraucherministerkonferenz eingebracht, wie die Bildung eines nationalen Energiefonds aus den Mitteln des Verkaufs der Klimazertifikate zur Finanzierung der genannten Aktivitäten. Dieser Vorschlag wurde von Bund und Ländern einstimmig angenommen.
"Erfolgreiche Verbraucherpolitik wurde heute auch im Bundesrat in Berlin gemacht. Die Anträge aus Baden-Württemberg gegen die Telefonwerbung und den Missbrauch persönlicher Daten fanden eine große Mehrheit", ergänzte Verbraucherminister Hauk.
Im Bundesrat wurde heute über das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung beraten. "Ein guter Tag für genervte Verbraucher! Dem Telefonterror von Call Centern und anderen Unternehmen, die telefonisch Verbrauchern beispielsweise Zeitschriftenabonnements und Gewinnspiele andrehen wollen, kann nun endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Verträge werden erst dann gültig, wenn sie schriftlich bestätigt wurden" betonte Hauk. Durch die Bestätigungslösung sei die unlautere Telefonwerbung wirtschaftlich nicht mehr attraktiv. Der Bundestag muss allerdings dem Gesetz noch zustimmen.
Im Bundesrat stand ebenfalls das Bundesdatenschutzgesetz zur Abstimmung. "Vor dem Hintergrund des unlängst bekannt gewordenen massenhaften Missbrauchs von personenbezogenen Daten und Kontonummern hat Baden-Württemberg Gesetzesänderungen vorgeschlagen, die helfen, diesem Treiben ein Ende zu setzen" erklärte Minister Hauk. Baden-Württemberg hat eine Änderung angeregt, die es Verbrauchern ermöglicht, der Datenweitergabe umfassend zu widersprechen. "Der Bürger ist selbst der beste Datenschützer. Wir müssen es dann aber auch jedem ermöglichen, Herr über seine Daten zu sein", brachte Minister Hauk seine Vorschläge auf den Punkt. Auch dieses Gesetz wird noch im Bundestag behandelt.
Zusatzinformation:
Auf der Homepage des Ministerium für Ernährung und Ländlicher Raum kann ein Video-Podcast zu Energiefragen für Verbraucher abgerufen werden.
Quelle:
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum