"Besondere Bedeutung hat für uns die von Ihnen eingesetzte Arbeitsgruppe zur Erstellung des Aktionsplanes "Stärkung des Agrarstandortes Deutschland durch Innovations-förderung und Entbürokratisierung". Darüber sind wir sehr froh und werden konstruktiv unsere Erfahrungen in dieser Arbeitsgruppe einbringen und unsere Unterstützung anbieten, wenn es darum geht, entsprechende Überlegungen in Brüssel mit Nachdruck zum Erfolg zu führen", betonte Minister Hauk. "Die Anforderungen der "Cross-Compliance Bestimmungen", die als "Gipfel der Bürokratisierung" empfunden werden, müssen entschärft und praktikabel gestaltet werden. Die Umsetzung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik durch die Einführung der von der Produktion entkoppelten Prämie wird durch unnötigen Ballast wie beispielsweise die Stilllegungspflicht oder den Zehnmonatszeitraum erschwert. Auch in diesem Bereich kann ich Ihnen, Herr Bundesminister Seehofer, bei Ihren Bemühungen zur Entbürokratisierung und Vereinfachung gegenüber der Kommission, meine volle Unterstützung zusichern", unterstrich Hauk.
Besonders betonte Hauk die Bedeutung der Fortführung der "bewährten Politik der ländlichen Entwicklung im Rahmen der so genannten 2. Säule der gemeinsamen Agrarpolitik", die für die Länder als Möglichkeit der regionalen Agrarpolitik unverzichtbar sei. "Die in der finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 der Europäischen Union vorgesehene Kürzung der finanziellen Ausstattung der Politik für die ländliche Entwicklung erfordert konsequente Maßnahmen", sagte Peter Hauk. Die Agrarumweltprogramme sowie die wettbewerbsstärkenden, einzelbetrieblichen Investitionen dürften in ihrer Wirkung und in ihrem Bestand nicht ziellos eingeschränkt werden. "Ich appelliere an Sie, die für die Unterstützung der ländlichen Entwicklung zur Verfügung stehenden Mittel der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" bei den Haushaltsverhandlungen des Bundes von den Einsparverpflichtungen auszunehmen", forderte der Minister. Einigkeit zeigte Hauk mit dem Bundesminister in der Ablehnung, der in der einer "finanziellen Vorausschau" angebotenen Möglichkeit zur fakultativen Modulation. Danach hätten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bis zu 20 Prozent der 1. Säule in die 2. Säule umschichten. "Zwar würde damit die 2. Säule zu Lasten der 1. Säule gestärkt, aber das zum Preis zusätzlicher Bürokratie", sagte Hauk. "Stattdessen ist die Einführung einer Modulation im Sinne einer einzelbetrieblichen Degression der Flächenprämien bei großen Betrieben zweckmäßig und notwendig", unterstrich Hauk seine Forderungen an den Bundesminister.
Quelle:
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum