„Verbraucher werden nun schon seit Jahren durch Online-Abofallen geschädigt. Es wird höchste Zeit, dass wir die sogenannte ´Button-Lösung` in Gesetzesform gießen: Ein über das Internet geschlossener Vertrag darf nur dann wirksam werden, wenn der Verbraucher vorab über alle Preisbestandteile informiert wurde und diesen ausdrücklich zugestimmt hat“, betonte der baden-württembergische Verbraucherminister Rudolf Köberle am Freitag (4. Februar 2011) in Stuttgart mit Blick auf die heute im Bundesministerium der Justiz durchgeführte Anhörung der Bundesländer zu einem Gesetzentwurf, an der sich auch das Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Baden-Württemberg beteiligt.
Das Bundesministerium der Justiz hatte bereits im Herbst vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser enthält die von Baden-Württemberg seit langem geforderte Button-Lösung. „Ich begrüße den Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin ausdrücklich. Die Bundesländer haben entsprechende Forderungen bereits mehrfach über den Bundesrat eingebracht. Ich freue mich, dass diese nun endlich Gehör gefunden haben. Nun muss im Interesse der Verbraucher eine schnelle Umsetzung des Gesetzentwurfs erfolgen“, sagte Köberle.
Sicherheit für Verbraucher im Internet zentrales Anliegen
Baden-Württemberg sei die Sicherheit im Internet ein zentrales Anliegen. „Bereits im Juni vergangenen Jahres haben wir das Online-Handbuch ´Verbraucherrechte im Internet` gestartet. Hier können sich Verbraucher neben vielen Fragen zu Online-Geschäften auch ausgiebig über das Thema Kostenfallen im Internet informieren“, so Köberle. Auch die aktuelle Informationskampagne der Bundesregierung ziele darauf ab, Verbraucher besser über Kostenfallen im Internet zu informieren. Die vor kurzem veröffentlichte, vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz finanzierte und vom Europäischen Verbraucherzentraum Deutschland erstellte Homepage „Vorsicht im Netz“ sei dabei eine wertvolle Informationsquelle für Verbraucher.
Über das Thema Kostenfallen im Internet können sich Verbraucher auf nachfolgenden Internetseiten informieren:
http://www.internet-verbraucherrechte.de/
Quelle:
Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Baden-Württemberg