"Ob im privaten Bereich, ob beim Versenden von E-Mails, beim Herunterladen von Musik oder Spielen, bei der Online-Bestellung von Weihnachtsgeschenken oder bei der Übertragung großer Datenmengen von Firma zu Firma: Die Nutzung eines schnellen Internets begegnet uns überall und ist mittlerweile unentbehrlich", sagte der Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, am Montag (22. Dezember) in Stuttgart. Eine schnelle Datenautobahn verbinde alle Regionen, so der Minister.
Leider gebe es in Baden-Württemberg aber nach wie vor Gebiete, in denen schnelles Internet noch keine Selbstverständlichkeit sei. "Dies betrifft vor allem Gemeinden in ländlich geprägten Regionen", erklärte Peter Hauk. Das könne zum einen eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, aber auch einen klaren Attraktivitätsverlust für diese Orte bedeuten. Ziel sei es deshalb, die Verfügbarkeit 'Neuer Medien' flächendeckend zu gewährleisten. "Gerade in der aktuellen Finanzlage ist es wichtig, dass wir unseren mittelständischen Unternehmen das Handwerkszeug bieten, um konkurrenzfähig zu bleiben", betonte Hauk.
Deshalb habe das Land seit Dezember 2007 durch die 'Breitband-Initiative Ländlicher Raum' eine Möglichkeit geschaffen, die Gemeinden zu fördern, die aus eigener Kraft den Anschluss an die Datenautobahn nicht schaffen.
Baden-Württemberg Spitzenreiter in der Breitbandförderung
"Baden-Württemberg ist in der Breitband-Förderung bundesweit absolut führend. Insgesamt stehen in einem von der EU bewilligten Verfahren 22 Millionen Euro für den Auf- und Ausbau eines schnellen Internets im ländlichen Raum zur Verfügung", sagte der Minister. Davon seien seit Start der 'Breitband-Initiative Ländlicher Raum' im April 2008 bereits rund zwei Millionen der Mittel investiert worden. Das Land habe damit vier Mal mehr Geld investiert als alle anderen Bundesländer zusammen. In der Praxis bedeute dies zum Beispiel für acht Gemeinden im kleinen Wiesental des Südschwarzwalds oder für die Gemeinde Großerlach im Schwäbisch Fränkischen Wald, mit 25 separat gelegenen Dörfern und Weilern und 2.586 Einwohner, einen Anschluss an das schnelle Internet.
Mit der neuen Förderauschreibung ab 12. Dezember 2008 konnten weitere Verbesserungen eingeführt werden. "Es ist als Meilenstein anzusehen, dass es uns als erstem Bundesland gelungen ist, mit der EU abzustimmen, dass die Mindestdatenrate für gewerbliche Nutzung auf 40 Megabit pro Sekunde (MBit/s) angehoben werden kann", so Hauk. Bisher hatte die EU im Hinblick auf den wettbewerbsneutralen Einsatz öffentlicher Mittel einen höheren Grenzwert als ein MBit/s im Download abgelehnt. Des weiteren konnten die Sätze für die Anlage von Breitbandtrassen angehoben werden.
Digitale Dividende als Chance für den Ländlichen Raum
Als weiteres wichtiges Zukunftsthema nannte Hauk die 'Digitale Dividende'. Durch die Digitalisierung des analogen terrestrischen Fernsehens werden in erheblichem Umfang Frequenzen frei. Dieser Zugewinn, die sogenannte 'Digitale Dividende' kann für die Erschließung des Ländlichen Raums mit Breitbandinfrastruktur genutzt werden, insbesondere in schwierigen topografischen Lagen. Da noch technische und wirtschaftliche Fragen zu klären sind, unterstützt der Kabinettsausschuss 'Ländlicher Raum' die Durchführung von Modellversuchen.
Zusatzinformationen:
In seiner Sitzung am 29. August 2006 hat der Ministerrat die Einsetzung des ressortübergreifenden Kabinettsausschusses 'Ländlicher Raum' beschlossen. Er arbeitet themen- und projektbezogen und hat die Aufgabe zukunftsorientierte Zielvorstellungen und konkrete Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung des Ländlichen Raumes, insbesondere unter Berücksichtigung des fortschreitenden Strukturwandels, des technischen Fortschritts, der demographischen Entwicklung und der finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte zu erarbeiten. Mitglieder sind die Minister und die Ministerin der Landesministerien sowie die Staatsrätin für demographischen Wandel und für Senioren. Den Vorsitz hat der Minister für Ernährung und Ländlichen Raum. Der Kabinettsausschuss 'Ländlicher Raum' hat mittlerweile sieben Mal getagt.
Weitere Ergebnisse einer bisher zweijährigen Arbeit
Neben der Breitband-Initiative Ländlicher Raum hat der Kabinettsausschuss weitere Themen, die die Zukunft, Lebens- und Liebenswürdigkeit der ländlichen Räume mitentscheidet vorangebracht:
Gesundheitliche Versorgung im Ländlichen Raum
In den laufenden Diskussionen über die Zukunft der ländlichen Räume auf Bundesebene und in anderen Bundesländern wird der Erhalt der flächendeckenden medizinischen Versorgung als eines der Hauptproblemfelder in der Zukunft genannt. Im rahmen des Kabinettsausschusses wurde diese Problemstellung in angriff genommen. Ein umfassender Abschlussbericht vorrangig zu den Bereichen flächendeckende ambulanten und stationären (zahn)medizinischen Versorgung, Rettungsdienst und Notfallversorgung sowie Apotheken- und Medikamentenversorgung wurde vom Kabinettsausschuss 'Ländlicher Raum' erarbeitet.
Existenzgründung und Unternehmensnachfolge
Die Stärke Baden-Württembergs liegt in seiner dezentralen Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur. Um diese Struktur dauerhaft zu erhalten und eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Ländlichen Raums zu sichern, sind die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen von großer Bedeutung. In den nächsten Jahren stehen zahlreiche Unternehmensnachfolgen im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an. In über 50 Prozent der Fälle ist kein Nachfolger aus dem Familienkreis vorhanden. Diese Problematik betrifft den Ländlichen Raum stärker, da hier die KMU stark vertreten sind. Neben Betriebsübergaben gilt es, ein günstiges Klima für Existenzgründungen zu schaffen, um Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu sichern.
Tourismus im Ländlichen Raum
Der Kabinettsausschuss ländlicher Raum hat im Januar 2007 die Erarbeitung einer ganzheitlichen Tourismuskonzeption Ländlicher Raum veranlasst. Eine landesweite Erhebung 'Bestandsaufnahme der Tourismusaktivitäten im Ländlichen Raum Baden-Württembergs' wurde durchgeführt. Die Ergebnisse (247 Einzelinitiativen/Projekte vielfältigster Akteure und Institutionen) bilden die Basis zur Erstellung einer ganzheitlichen Tourismuskonzeption für den ländlichen Raum. Diese soll als Bestandteil in die landesweite Tourismuskonzeption integriert werden. Ziel: Trends, Strategien und Handlungsfelder für den Tourismus im ländlichen Raum klar herauszustellen und aufzuzeigen, wie das touristische Potential der ländlichen Räume besser ausgebaut werden kann.
Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ)
Die Interkommunale Zusammenarbeit wird nicht zuletzt aus ökonomischen Erwägungen in einigen technischen Bereichen seit langem praktiziert. Was eine größere Stadt auf Grund der großen Einheiten wirtschaftlich selbst erledigen kann, können kleine Gemeinden häufig nur in Zusammenarbeit erbringen. In Baden-Württemberg gibt es 1.109 Kommunen. Davon haben rund 600 weniger als 5.000 Einwohner. Diese kleineren Gemeinden liegen vorrangig im ländlichen Raum. Dies bedeutet, dass das Thema "IKZ" ein wichtiges Thema des ländlichen Raums ist.
Neue Leitbilder für Raumordnung – Metropolregionen und Ländliche Räume
Gerade in Baden-Württemberg tragen die ländlichen Räume in hohem Maße zu Wachstum und Innovation bei. Sie stellen in weiten Teilen attraktive und dynamische Wohn‑ und Wirtschaftsstandorte dar. Dies hängt maßgeblich mit der dezentralen Siedlungsstruktur Baden-Württembergs und seiner hohen regionalen Ausgewogenheit zusammen. Die Vielzahl leistungsstarker Zentren und Wirtschaftsstandorte, die dezentrale Bildungs-, Hochschul- und Forschungsinfrastruktur sowie die hohe regionale Ausgewogenheit stellen wesentliche Stärken des Landes im Standortwettbewerb dar, die es zu sichern und weiterzuentwickeln gilt.
Damit eine zukunftsfähige Raumentwicklung unter Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilräumen erreicht werden kann, wurde im Auftrag des Kabinettsausschusses eine landeseinheitliche Position zu diesem Thema erarbeitet und im Ministerrat am 23. September 2008 verabschiedet.
Mobilität im Ländlichen Raum: Fortschreibung des Generalverkehrsplans (GVP)
Der Kabinettsausschuss 'Ländlicher Raum' hat im Juli 2008 beschlossen, Maßnahmenvorschläge zur verkehrlichen Mobilität mit Blick auf die besondere Situation des ländlichen Raumes zu erörtern und Handlungsempfehlungen für die Fortschreibung des Generalverkehrsplans zu formulieren. In der Folge wurden unter Leitung des Innenminister iums im Rahmen der Fortschreibung des GVP ein Arbeitskreis 'Mobilität im Ländlichen Raum' eingerichtet.
Weitere Informationen zu den Themen des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum sind auf der Internetseite des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum unter www.mlr.baden-wuerttemberg.de abrufbar.
Informationen und Beratung der Kommunen zum Thema Breitband übernimmt die Clearingstelle Neue Medien. Informationen dazu unter www.mlr.baden-wuerttemberg.de
Quelle:
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum