Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) und die Planungen zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft gehen in die entscheidende Phase. Nach derzeitigem Verhandlungsstand wird die EU-Agrarpolitik bei den anstehenden Entscheidungen eingefahrene Bahnen verlassen und neue Wege gehen. „Die Agrarförderung in ihrer jetzigen Form wird in der Öffentlichkeit zunehmend kritisch hinterfragt. Für die Akzeptanz in der Bevölkerung ist deshalb eine weitere Ökologisierung der EU-Agrarpolitik, wie sie von der EU Kommission geplant ist, von zentraler Bedeutung.
Die stärkere Förderung von Agrarumweltmaßnahmen bietet daher die historische Chance, die EU-Agrarzahlungen nachhaltig zu legitimieren“, betonte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, am Donnerstag. In der baden-württembergischen Landesvertretung diskutierten am Vorabend hochrangige Experten aus Politik, Verwaltung und Naturschutz über die zukünftige Strategie der Agrarpolitik zur Verbesserung der Umwelt und der Erhaltung der ländlichen Räume.
Der Minister mahnte dabei in Brüssel auch an, die finanziellen Mittel für die so genannte 2. Säule der EU-Agrarpolitik, in der die Agrarumweltprogramme angesiedelt sind, nicht zu kürzen, sondern diese künftig zu stärken: „Die Europäische Union muss uns den notwendigen finanziellen und politischen Spielraum lassen, um Agrarumweltmaßnahmen umsetzen zu können. Wenn Kürzungen in diesem Bereich vorgenommen werden, könnte das Land diese nicht kompensieren“, sagte Bonde.
2. Säule: Wesentliches Element europäischer Agrarpolitik auf regionaler Ebene Agrarumweltmaßnahmen spielten seit über 20 Jahren in Baden-Württemberg eine wichtige Rolle. Die wichtigen gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft zur Verbesserung der Umwelt würden gezielt durch die Agrarumweltprogramme MEKA, den Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich, sowie die Landschaftspflegerichtlinie, die LPR, im Rahmen des Vertragsnaturschutzes unterstützt. Dies gelte ebenso für die Erhaltung geschützter Lebensräume und traditioneller Kulturlandschaften, beispielsweise Streuobstwiesen und Weinbausteillagen, wie auch für den Schutz von artenreichem Grünland und die Bewirtschaftung nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus“, erläuterte der Minister. Künftig solle diesem Bereich noch größere Bedeutung zugemessen werden.
In der 2. Säule hätten die Mitgliedstaaten und Bundesländer Gestaltungsmöglichkeiten und könnten eine zielgerichtete regionale Politik für den ländlichen Raum realisieren. „Mit der Reform der europäischen Agrarpolitik stehen in der neuen EU-Förderperiode ab 2014 wichtige Entscheidungen an. Wir setzen uns dafür ein, dass die besonderen Leistungen unserer baden-württembergischen Landwirte gerade hinsichtlich der Agrarumweltmaßnahmen berücksichtigt werden“, betonte der Minister.
Mehr Praxisnähe und weniger Bürokratie Die EU-Kommission sei mit ihrer Forderung „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ auf dem richtigen Weg. Jetzt komme es darauf an, unter Beteiligung der Mitgliedstaaten eine Ausgestaltung der zukünftigen Programme zu erreichen, welche die regionalen Gegebenheiten ausreichend beachte. „Umweltpolitik und die Entwicklung des Ländlichen Raums sind nur gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich möglich und bedürfen klarer und verlässlicher Rahmenbedingungen“, so Bonde. Alle Maßnahmen müssten auch auf ihre konkrete Umsetzbarkeit hin geprüft werden.
In der Vergangenheit hätten sich viele EU-Programme als sehr kompliziert und aufwändig erwiesen und dadurch Akzeptanz bei Bürgern und Landwirten verloren. Deutliche Vereinfachungen der Verfahren in Straßburg und Brüssel seien deshalb dringend erforderlich. „Gute Ideen alleine reichen nicht aus. Diese müssen für Landwirte und Verwaltung auch praktikabel und ohne immer weiter steigenden Aufwand umsetzbar sein“, so der Minister.
Als Bundesland mit besonders vielfältigen Kultur- und Naturlandschaften und einer insgesamt eher kleinräumigen Agrarstruktur sieht Bonde für Baden-Württemberg gute Chancen, die zukünftigen Umwelt- und Tierschutzziele mit finanzieller Unterstützung aus Brüssel umzusetzen. „Wir wollen die Neugestaltung der EU-Agrarpolitik dafür nutzen, um bei der Verbesserung und Stärkung der biologischen Vielfalt, im Klima- und Ressourcenschutz, im Tierschutz sowie bei der Ausweitung der ökologischen Landbewirtschaftung entscheidend voranzukommen“, unterstrich Bonde.
Hintergrund
Am MEKA nehmen etwa 33.200 landwirtschaftliche Betriebe unterschiedlicher Größe und Ausrichtung teil, die sich verpflichten, für mindestens fünf Jahre umweltschonende Anbautechniken oder extensive Erzeugungsformen anzuwenden. Agrarumweltmaßnahmen werden auf über 900.000 Hektar und damit rund 70 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen in Baden-Württemberg durchgeführt.
Die wichtigsten Geldgeber für den MEKA und die LPR sind neben dem Land vor allem die Europäische Gemeinschaft und in Teilen der Bund über die so genannte Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK).