„Der Begleitausschuss bildet die Grundlage für die fruchtbare Partnerschaft zwischen dem Land und den repräsentativsten Partnern aus Wirtschaft und Gesellschaft in Baden-Württemberg und ich freue mich, dass das Interesse an der Mitwirkung im Begleitausschuss so groß ist“, sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, am Samstag (2. Februar) anlässlich der am Freitag (1. Februar) in Stuttgart vollzogenen Konstituierung des Begleitausschuss für das EU-Strukturförderprogramm „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ - Teil EFRE 2007 – 2013. "Damit sind alle grundlegenden Voraussetzungen für eine erfolgreiche Förderperiode 2007 - 2013 geschaffen!“, betonte Hauk.
Der Schwerpunkt von EFRE liegt in der Förderperiode 2007-2013 auf Innovation, Wachstum und Nachhaltigkeit im Sinne der Lissabon- und Göteborg-Strategie. Für die Förderung stehen insgesamt 143,4 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung, die von Land, Kommunen und Privaten in mindestens der gleichen Höhe ergänzt werden. "Wir wollen mit den Fördermitteln die regionale Wettbewerbsfähigkeit des Landes in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Innovation und Umwelt in den nächsten Jahren weiter steigern und eine Vielzahl qualifizierter Arbeitsplätze schaffen und sichern", erklärte der Minister.
Mit der Konstituierung des Begleitausschusses setze das Land die erfolgreiche Partnerschaft während der Ausarbeitung des Programms fort. Im Begleitausschuss arbeiten Vertreter verschiedenster Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartner in Baden-Württemberg sowie Vertreter der Kommission und der mit der EU-Strukturförderung befassten Landes- und Bundesbehörden mit.
Die Aufgabe des Begleitausschusses für das EU-Strukturförderprogramm „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ - Teil EFRE 2007 - 2013 liegt in der Begleitung und Überwachung des Programms mit dem Ziel, eine hohe Effizienz und Qualität der Durchführung zu gewährleisten. Dazu gehört unter anderem die Prüfung der Ergebnisse der Durchführung und die Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele des Operationellen Programms. In seiner ersten Sitzung gab sich der Begleitausschuss in einer vertieften Diskussion eine Geschäftsordnung, informierte sich detailliert über die Programminhalte und die anstehenden Schritte in der Programmumsetzung und beschloss die übergeordneten Kriterien für die Auswahl der Förderprojekte. Insgesamt war die Begleitausschusssitzung von konstruktiven Beiträgen und einer sachorientierten Diskussion geprägt.
Zusatzinformation:
Die Europäische Union und Baden-Württemberg fördern gemeinsam im Rahmen des Strukturförderprogramms „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ( RWB )“ - Teil EFRE die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Regionen sowie der Beschäftigung durch Antizipation des Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft, einschließlich der Veränderungen im Zusammenhang mit der Öffnung des Handels. Im Rahmen der Neuausrichtung der Europäischen Kohäsionspolitik auf Wachstum und Innovation soll das Programm sichtbare Beiträge zu den Zielen der Lissabon- und Göteborg-Strategie leisten.
Inhaltliche Prioritäten liegen daher im Rahmen von Strategien zur nachhaltigen Entwicklung insbesondere auf der Förderung von Innovation und wissensbasierter Wirtschaft, sowie Ressourcenschutz und Risikovermeidung, stets mit dem Ziel der Förderung von Beschäftigung. Darüber hinaus wird die nachhaltige Stadt- und Kommunalentwicklung unterstützt. Bei der Umsetzung des Programms arbeitet das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum mit dem Wirtschaftsministerium, dem Umweltministerium sowie dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zusammen.
Das EU-Strukturförderprogramm „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ ( RWB ) des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) besteht aus vier Schwerpunkten:
Wichtigster Förderschwerpunkt ist das Themenfeld "Innovation, wissensbasierte Wirtschaft und Cluster" . Mit 65,4 Millionen Euro EFRE-Mittel wird annähernd die Hälfte der zur Verfügung stehenden EFRE-Mittel hierfür eingesetzt. Dabei geht es vor allem um Unternehmensinvestitionen, die Bildung und Intensivierung von Clustern, die Verbesserung der Vernetzung, Forschungsinvestitionen und Stärkung der Verbundforschung von Hochschulen und Wirtschaft.
Im Förderschwerpunkt "Nachhaltige Stadt- und Kommunalentwicklung" geht es um integrierte Konzepte zur Weiterentwicklung zukunftsfähiger Strukturen in ausgewählten Städten und Gemeinden. In einem landesweiten Screening wurden die vier Städte Mannheim, Heilbronn, Pforzheim und Villingen-Schwenningen bereits ausgewählt. Bis zu zehn weitere Modellkommunen bzw. – kommunalverbünde werden in einem auszuschreibenden Wettbewerb um EU-Leuchtturmprojekte (EULE) noch ausgewählt. Der Förderschwerpunkt hat ein EFRE-Mittelvolumen von 39,3 Millionen Euro.
Der dritte Förderschwerpunkt betrifft "Ressourcenschutz und Risikovermeidung" . Er ist mit 33,7 Millionen Euro EFRE-Mitteln dotiert. Hier wird es vor allem um Energieeinsparung, Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien gehen. Ferner werden Investitionen in innovative Umwelttechnologien, Abwassersysteme und den Hochwasserschutz gefördert.
Mit dem vierten Schwerpunkt "Technische Hilfe" wird die Umsetzung des Programms unterstützt. Sie umfasst rund fünf Millionen Euro EFRE-Mittel.
Quelle:
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum