"Das Förderjahr 2008 der bis 2013 reichenden Förderperiode hat bisher unter dem Titel 'Investitionen in ihre Zukunft' knapp 450 Vorhaben mit EU-Mitteln in Höhe von 12,9 Millionen Euro unterstützt. Dies ist ein gutes Ergebnis und zeigt, dass die Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Kommunen in Baden-Württemberg innovativ, wachstumsorientiert und nachhaltig arbeiten und damit sich zukunftsfähig machen", sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, anlässlich der Begleitausschusssitzung zum EU-Strukturförderprogramm "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB)" – Teil EFRE in Baden-Württemberg 2007 – 2013 am Freitag (28. November) in Stuttgart.
Der Begleitausschuss informierte sich über die Fortschritte bei der Umsetzung des Operationellen Programms. Dabei stand die Einreichung der Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems des Operationellen Programms sowie die Präsentation der Ansätze zur Evaluierung der Umweltaspekte des Programms im Vordergrund.
"Die Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems ist nicht nur ein administrativer Akt, er legt auch Rechenschaft darüber ab, wie Baden-Württemberg die Mittel verwendet", erklärte Minister Hauk. "Damit legen wir der EU-Kommission gegenüber offen, dass wir die öffentlichen Mittel gemäß den Regeln und Grundsätzen der EU rechtmäßig einsetzen und die Interessen der Gemeinschaft sowie der Bürgerinnen und Bürger des Landes schützen und wahren."
Insgesamt stehen in der Förderperiode bis 2013 Baden-Württemberg 143,4 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung, um innovative Projekte zu unterstützen. Von Land, Kommunen und Privaten wird dieser Betrag in mindestens gleicher Höhe ergänzt. Damit wird die regionale Wettbewerbsfähigkeit des Landes in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Innovation und Umwelt gestärkt.
Zusatzinformation:
Die Europäische Union und Baden-Württemberg fördern gemeinsam im Rahmen des Strukturförderprogramms „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB)“ - Teil EFRE die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Regionen sowie der Beschäftigung durch Antizipation des Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft, einschließlich der Veränderungen im Zusammenhang mit der Öffnung des Handels. Im Rahmen der Neuausrichtung der Europäischen Kohäsionspolitik auf Wachstum und Innovation soll das Programm sichtbare Beiträge zu den Zielen der Lissabon- und Göteborg-Strategie leisten.
Inhaltliche Prioritäten liegen daher im Rahmen von Strategien zur nachhaltigen Entwicklung insbesondere auf der Förderung von Innovation und wissensbasierter Wirtschaft , sowie Ressourcenschutz und Risikovermeidung , stets mit dem Ziel der Förderung von Beschäftigung . Darüber hinaus wird die nachhaltige Stadt- und Kommunalentwicklung unterstützt. Bei der Umsetzung des Programms arbeiten das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum, das Wirtschaftsministerium, das Umweltministerium sowie das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zusammen.
Das EU-Strukturförderprogramm 'Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung' (RWB) des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) besteht aus vier Schwerpunkten:
Wichtigster Förderschwerpunkt ist das Themenfeld 'Innovation, wissensbasierte Wirtschaft und Cluster' . Mit 65,4 Millionen Euro EFRE-Mittel wird annähernd die Hälfte der zur Verfügung stehenden EFRE-Mittel hierfür eingesetzt. Dabei geht es vor allem um Unternehmensinvestitionen, die Bildung und Intensivierung von Clustern, die Verbesserung der Vernetzung, Forschungsinvestitionen und Stärkung der Verbundforschung von Hochschulen und Wirtschaft.
Im Förderschwerpunkt 'Nachhaltige Stadt- und Kommunalentwicklung' geht es um integrierte Konzepte zur Weiterentwicklung zukunftsfähiger Strukturen in ausgewählten Städten und Gemeinden. In einem landesweiten Screening wurden die vier Städte Mannheim, Heilbronn, Pforzheim und Villingen-Schwenningen bereits ausgewählt. Bis zu zehn weitere Modellkommunen bzw. -kommunalverbünde werden in einem im Mai 2008 ausgeschriebenen Wettbewerb um EU-Leuchtturmprojekte (EU-LE) noch ausgewählt. Der Förderschwerpunkt hat ein EFRE-Mittelvolumen von 39,3 Millionen Euro.
Der dritte Förderschwerpunkt betrifft 'Ressourcenschutz und Risikovermeidung'. Er ist mit 33,7 Millionen Euro EFRE-Mitteln dotiert. Hier wird es vor allem um Energieeinsparung, Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien gehen. Ferner werden Investitionen in innovative Umwelttechnologien, Abwassersysteme und den Hochwasserschutz gefördert.
Mit dem vierten Schwerpunkt 'Technische Hilfe' wird die Umsetzung des Programms unterstützt. Sie umfasst rund fünf Millionen Euro EFRE-Mittel.
Quelle:
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum