Der Zwischenbericht des Jahres 2006 zur EU-Strukturförderung, der am Montag (16. Juli) im Rahmen des "Begleitausschusses zur Entwicklung von Gebieten mit Strukturproblemen in Baden-Württemberg ( Ziel-2 )" in Stuttgart vorgestellt wurde, zeigt bereits vor dem finanziellen Abschluss der Förderperiode 2000-2006 eine äußerst positive Bilanz über die Strukturförderung in Baden-Württemberg. Von der Förderung durch die Europäische Union und des Landes profitieren die ländlichen Fördergebiete des Ostalb-, Zollernalb- und Neckar-Odenwald-Kreises, das städtische Fördergebiet der Stadt Mannheim sowie die drei Übergangsgebiete Südschwarzwald, Hohenlohe und Oberschwaben.
Durch die bislang mit insgesamt 93,7 Millionen Euro EU-Mitteln sowie 154,5 Millionen Euro Landes- und kommunalen Mitteln unterstützten Vorhaben wurden Investitionen von deutlich über eine Milliarde Euro ausgelöst. "Ein großer Erfolg mit enormer Ausstrahlung, nicht nur für die Förderregionen, sondern auch für das ganze Land“, resümierte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, am Dienstag (17. Juli) in Stuttgart.
Thema im Begleitausschuss war neben dem Zwischenbericht auch das Operationelle Programm für Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) des Landes Baden-Württemberg 2007-2013. "Die Europäische Kommission hat das EFRE-Programm Baden-Württembergs für zulässig erklärt. Auch inhaltlich ist das Programm sowohl im Sinne der Europäischen Kommission als auch im Sinne des Landes auf einem guten Weg", sagte Minister Hauk.
Nach der Überarbeitung hatte das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum das Operationelle Programm erneut bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorgelegt. Die Zulässigkeit des Programms hat die Europäische Kommission nunmehr dem Land bestätigt. Hauk verwies im Zusammenhang mit der Genehmigung auf sein Gespräch mit dem Generaldirektor für Regionalpolitik bei der EU-Kommission, Dirk Ahner , Anfang Juli hin, bei dem Ahner die positive Entwicklung der ländlichen Regionen in Baden-Württemberg als Ausnahme in Europa beschrieben hatte. Die dezentralen Strukturen in Baden-Württemberg seien ein Beispiel dafür, wie Struktur-, Wirtschaft-, und Beschäftigungspolitik im Ländlichen Raum erfolgreich umgesetzt werden könne. Zu oft erfolge nur eine Förderung zu Gunsten großer Wirtschafts- und Metropolräume, wodurch eine ausgewogene Entwicklung nicht mehr sichergestellt sei.
In der aktuellen und nun für zulässig erklärten Fassung des Operationellen Programms ist die Ausrichtung der Strukturpolitik der Europäischen Union in der Förderperiode 2007-2013 auf die "Lissabon- und Göteborg-Strategie" in hohem Maße berücksichtigt: knapp 65 Prozent der Mittel sind - über alle Förderschwerpunkte des Programms hinweg - für Innovation und wissensbasierte Wirtschaft, einer der drei Prioritäten der EFRE-Förderung 2007-2013, eingeplant.
Das Programm, das nunmehr in fünf Schwerpunkten umgesetzt werden soll, bietet landesweite Förderansätze und auch solche Förderansätze, die in einer geografisch abgegrenzten Gebietskulisse umgesetzt werden sollen.
Zusatzinformation zum Begleitausschuss:
Die Aufgabe des Begleitausschusses für die EU-Strukturförderung nach Ziel-2 liegt insbesondere in der Begleitung und Überwachung des Strukturförderprogramms in den ausgewiesenen Fördergebieten. Dies mit dem Ziel, eine höchstmögliche Effizienz und Qualität der Durchführung zu gewährleisten. Mitglieder des Begleitausschusses sind Vertreter der EU-Kommission, Vertreter von Bundes- und Landesministerien sowie der Fördergebiete und verschiedener baden-württembergischer Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartner.
Quelle:
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum