Bonde zieht positive Bilanz der Agrarministerkonferenz

Auf ihrer Herbst-Konferenz in Kloster Schöntal (Hohenlohekreis) haben die Agrarministerinnen und -minister von Bund und Ländern eine Vielzahl von aktuellen agrar- und verbraucherpolitischen Themen diskutiert. Dabei standen die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union, Strategien zur Bekämpfung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung, die Kennzeichnung regionaler Produkte und der Umgang mit der gentechnisch veränderten Maissorte NK 603, die durch eine vor kurzem bekannt gewordene Studie aus Frankreich in die Diskussion geraten ist, besonders im Fokus der Ministerinnen und Minister. Die Minister forderten Bundesverbraucherministerin Aigner einstimmig auf, umgehend einen nationalen Importstopp des Gen-Mais NK 603 zu erlassen, wenn sich auf der Basis unabhängiger, wissenschaftlich anerkannter Einrichtungen Hinweise auf ein Gefährdungspotential verdichten sollten. Dabei pochte der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde besonders auf einen vorsorgenden Verbraucherschutz: „Wenn es neue Anzeichen für gesundheitsschädliche Nebenwirkungen durch Gen-Mais gibt, dann besteht unverzüglicher Handlungsbedarf. Denn das Grundprinzip von wirksamem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher heißt nicht Wegducken, sondern Vorbeugung und Verantwortung.“ Die baden-württembergische Landesregierung setze sich nach Kräften für eine gentechnikfreie Erzeugung von Lebensmitteln ein, sagte Bonde nach Abschluss der zweitägigen Beratungen am Freitag (28. September) in Schöntal . Bonde ist 2012 Vorsitzender der Agrarministerkonferenz.
 
Länder fordern geeignete Instrumente zur Antibiotika-Minimierung

Einen kurzen, aber intensiven Meinungsaustausch gab es auch zum Thema Minimierung des Antibiotika-Einsatzes in der Nutztierhaltung. Der jüngst von Bundesministerin Aigner vorgelegte Gesetzentwurf stieß dabei auf scharfe Kritik der rot-grün regierten Länder. „Wir fordern, dass den Ländern die Informationen über die Verteilungswege der Antibiotika umfassend zur Verfügung gestellt werden“, sagte Bonde. So müsse den Ländern eine lückenlose Überwachung der Warenströme vom Pharmakonzern bis zur einzelnen tierärztlichen Hausapotheke durch einfache elektronische Abfragen möglich sein. Auch die Vorgabe von konkreten Reduktionszielen zum Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung sei notwendig; hier sei die Bundesministerin leider nicht mutig genug gewesen. Zudem müsse die Debatte breiter geführt werden, sagte der Minister: „Wir brauchen eine ehrliche Diskussion über den Status quo in der Nutztierhaltung, über Managementverfahren, über die Züchtung, die Fütterung, die Intensität der Produktion, den Tierschutz und letztlich auch über unser Konsum- und Ernährungsverhalten. Sonst werden alle Ansätze für eine weitreichende und nachhaltige Reduktion des Arzneimitteleinsatzes hinter den gesellschaftlichen Erwartungen zurück bleiben.“ Die Ministerinnen und Minister verständigten sich darauf, zunächst die Bundesratsbefassung des entsprechenden Gesetzentwurfs abzuwarten.
 
Keine Trittbrettfahrer bei Regionalprodukten

Intensiv diskutiert wurde über den Vorschlag des Bundes zur Kennzeichnung regionaler Produkte. Dabei übten die Länder mehrheitlich Kritik am vorgeschlagenen Regionalfenster des Bundes. „Wenn für die Auslobung als regionales Produkt ausreichend sein soll, dass dies 51 Prozent regionale Bestandteile enthält, dann liegt aus unserer Sicht eine Verbrauchertäuschung und Mogelpackung vor“, betonte Bonde. Zudem würden dadurch bestehende Regionalsiegel und die Anstrengungen all derjenigen unterlaufen, die über die Jahre hinweg mit viel Mühe erfolgreich Regionalprogramme und -siegel am Markt eingeführt haben, die strengere und weitgehendere Auflagen erfüllen müssen. So erfordere das QZ BW, das Qualitätszeichen Baden-Württemberg, beispielsweise, dass 90 Prozent der Bestandteile eines Produkts aus der ausgelobten Region stammen. „Hier geht es auch um einen fairen Wettbewerb“, so der Minister. Zudem bestehe die Gefahr, dass die vom Bund definierten Grundanforderungen auch von weniger seriösen Anbietern erfüllt würden. „Diese springen dann als Trittbrettfahrer des Regionalitätsgedankens auf den höchst attraktiven Zug auf und setzen das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher aufs Spiel“, kritisierte Bonde.
 
Agrarminister unterstützen GAP-Reformvorschläge der EU-Kommission

Ein weiteres gewichtiges Thema bei der AMK war die Neuausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Die Länder zeigten sich erneut einig in ihrer Bewertung, dass der von der Europäischen Kommission eingeschlagene Weg einer Ökologisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik richtig und notwendig ist. Direkthilfen an die Landwirte sollen künftig an konkrete Naturschutzmaßnahmen der Betriebsleiter gebunden werden. Im Hinblick auf die geplanten sieben Prozent der Fläche, die jeder Landwirt als ökologische Vorrangfläche ausweisen muss, um die EU-Förderung zu erhalten, forderten die Minister, dass hier Ausgleichsmaßnahmen und Bewirtschaftungsformen wie der Anbau von Eiweißpflanzen ermöglicht werden sollen. „Ökologische Vorrangflächen sind keine Stilllegungen, wie einzelne Lobbygruppen leider immer wieder vorgaukeln. Auf diesen Flächen sollen Landwirte besonders umweltverträglich wirtschaften und damit einen Beitrag zum Natur- und Artenschutz leisten“, sagte Bonde. Daher werde auf diesen Flächen auch künftig eine produktive, unter Umweltgesichtspunkten besonders positiv zu bewertende Nutzung möglich sein.