"Verbraucherpolitik wird beim Aufbau des europäischen Binnenmarktes immer wichtiger. Die Einsetzung der Verbraucherschutzministerkonferenz ermöglicht ein "kraftvolles Auftreten" der Länder in Verbraucherfragen. Im Schulterschluss mit den Verbänden gilt es die Verbraucherrechte weiter zu stärken", sagte der baden-württembergische Verbraucherminister und Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Peter Hauk MdL, beim Deutschen Verbrauchertag am Montag (9. Juli) in Berlin.
Die Einsetzung der deutschen Verbraucherschutzministerkonferenz ( VSMK ) im Dezember 2006 sei ein deutliches Zeichen für die Stärkung der Verbraucherrechte. "Fairness und Transparenz in der Verbraucherpolitik sind dabei unsere Leitmotive. Das gilt im gesundheitlichen Verbraucherschutz, der immer wichtiger werdenden Ernährungsinformation, genauso wie auch im wirtschaftlichen und rechtlichen Verbraucherschutz. Wir haben ein großes Stück Arbeit vor uns", betonte Hauk. Eine wichtige Partnerschaft sei in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband. Minister Hauk dankte Frau Professorin Dr. Edda Müller für ihre engagierte Arbeit und die kooperative Zusammenarbeit in der Vergangenheit. Edda Müller leitete den Dachverband seit seiner Gründung vor sieben Jahren und geht zum Monatsende in den Ruhestand.
Zentrale Themen für den Verbraucherschutz in Deutschland seien derzeit das Grünbuch der EU "Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz", die Folgen unlauterer Telefonwerbung, die Fahrgastrechte und die Liberalisierung der Energiemärkte.
"Verbraucherbildung und Verbraucherinformation sind unverzichtbare Grundlagen der Verbraucherpolitik. Information schützt den Verbraucher am besten vor schlechten Angeboten. Verbraucherpolitik ist aber immer auch Wirtschaftspolitik, denn informierte Verbraucher nehmen durch ihr Konsumverhalten Einfluss auf die Wirtschaft. Gerade für die Unternehmen ist es daher wichtig, Verbraucherschutz als ein wichtiges Qualitätsinstrument zu begreifen", ergänzte Hauk. Das gelte gerade für ein Hochlohnland wie Deutschland.
Das Internet werde für die Verbraucherinformation immer wichtiger. In Baden-Württemberg wurde deshalb das Ernährungsportal ins Netz gestellt. Dieser Internetauftritt werde gemeinsam mit der Verbraucherzentrale und der Deutschen Gesellschaft für Ernährung gestaltet. "Jetzt beginnen wir mit der Erweiterung dieses Internetauftritts zum Verbraucherportal Baden-Württemberg, um den gesamten gesundheitlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutz abdecken zu können. Auch hier ist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wieder unser Partner", zeigte Hauk die künftige Entwicklung auf.
"Wir werden die Weiterentwicklung des Verbraucherrechts auf europäischer Ebene aufmerksam beobachten und begleiten. Deutschland hat mit seinem hohen Verbraucherschutzniveau die Pflicht, sich hier international zu positionieren. Unser gemeinsames Ziel ist es, Vertrauen in die Verbraucherpolitik zu schaffen und die Verbraucher fair und transparent zu informieren, damit sie die Möglichkeiten, die ein europäischer Binnenmarkt bietet, nutzen können", erläuterte Hauk die Herausforderungen auf europäischer Ebene. Die Rechtssicherheit als Grundbedürfnis des Verbrauchervertrauens müsse so gestärkt werden, dass es keine Rolle spiele, in welchem Land der europäischen Gemeinschaft der Europäer einkaufe.
Quelle:
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum