Ländlicher Raum

Erfolgreiche Verhandlungen der Landesregierung um EU-Fördermittel

„Der Ländliche Raum in Baden-Württemberg ist ein starker und hochinnovativer Wirtschaftsstandort. Viele der zahlreichen Weltmarktführer im Südwesten haben ihren Sitz im Ländlichen Raum“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, zum Abschluss der Dialogreihe des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Balingen (Zollernalbkreis).

„Die EU will mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in stärker entwickelter Regionen zukünftig Innovation und Wachstum fördern. Baden-Württemberg ist daher – auch dank der guten Verhandlungsführung der Wirtschaftsministerkonferenz – mit einem fast verdoppelten Fördervolumen klarer Gewinner bei der Mittelverteilung innerhalb Deutschlands. Auch im Bereich Landwirtschaft haben wir erfolgreich verhandelt und gegen den Bundestrend Mittelzuwächse für beide Säulen der Agrarförderung erreicht. Das sind gute Nachrichten für den Ländlichen Raum – sowohl in der Regionalentwicklung als auch im Bereich der Landwirtschaft fließt in den kommenden sieben Jahren deutlich mehr Geld nach Baden-Württemberg als in der letzten Förderperiode. Diese Mittel wollen wir mit der Neuausrichtung und Weiterentwicklung der Förderprogramme des Landes gezielt einsetzen“, so Bonde weiter.

Agrarförderung stärkt Familienbetriebe und Ökolandbau

Eine ökonomisch starke und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft hat für die Landesregierung einen zentralen Stellenwert. „Die bäuerlichen Familienbetriebe erzeugen hochwertige regionale Lebensmittel und tragen durch die Pflege von Natur und Landschaft entscheidend zur Erhaltung der vielfältigen Kulturlandschaften und damit auch zum wachsenden Erfolg Baden-Württembergs als Tourismusland bei. Wir haben in den Verhandlungen der Agrarministerkonferenz erreicht, dass die kleinen und mittelgroßen landwirtschaftlichen Betriebe – und damit 90 Prozent der Betriebe in Baden-Württemberg – zukünftig eine stärkere Förderung erhalten. Ein Hof mit der baden-württembergischen Durchschnittsgröße von 33 Hektar bekommt zukünftig pro Jahr rund 1.600 Euro zusätzlich aus Brüssel überwiesen“, so Bonde. Die Landesregierung habe sich auf Bundes- und EU-Ebene auch erfolgreich für eine ökologischere Agrarpolitik eingesetzt. Landwirtschaftliche Betriebe, die Direktzahlungen erhalten, müssten künftig auf ihren Flächen verpflichtend einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten. Dadurch könnten gemäß dem europäischen Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ die Agrarumweltmaßnahmen ebenso finanziell gestärkt werden wie Klimaschutz, Tierschutz und Regionalentwicklung im Land. Unabhängig von Planungen für die zukünftige Förderperiode von 2014 bis 2020 habe die Landesregierung bereits 2012 den Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ beschlossen, erläuterte der Minister. „Wir wollen wir die regionale Wertschöpfung im Ländlichen Raum erhöhen und die Erzeugung und Vermarktung der stark nachgefragten Öko-Lebensmittel fördern. Unser Aktionsplan fördert die Umstellung und Beibehaltung des Ökolandbaus, den Wissenstransfer in Bildung und Beratung sowie die Forschung an den landwirtschaftlichen Landesanstalten“, so Bonde. Damit schaffe das Land die Voraussetzungen dafür, dass Landwirtinnen und Landwirte gut gerüstet den Ökolandbau in ihrem Betrieb umsetzen und ihre Erzeugnisse vermarkten könnten.

Förderprogramme für Ländlichen Raum: Mehr Geld und großes Interesse

Der Ländliche Raum Baden-Württembergs leistet einen unentbehrlichen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg und zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Er steht jedoch durch gesellschaftliche Entwicklungen wie den demografischen Wandel unter Druck. Gleichzeitig erfordern aktuelle Herausforderungen wie Energiewende und Klimawandel neue Ideen und Konzepte. „Die gezielte Weiterentwicklung des Ländlichen Raumes ist ein zentrales Aufgabenfeld der grün-roten Landesregierung. Wir nutzen die erhöhten EU-Mittel, um die Förderprogramme für den Ländlichen Raum weiterzuentwickeln und neu auszurichten. Im Fokus stehen dabei die ökologische Modernisierung und regional angepasste Strategien. Das landesweit große Interesse an den Programmen zeigt uns, dass wir damit den richtigen Weg beschreiten“, so Bonde. Das Programm LEADER zur Stärkung der Regionalentwicklung werde stärker in Richtung Bürgerbeteiligung vor Ort entwickelt. „Ich freue mich, heute den neuen LEADER-Leitfaden vorstellen zu können, der beschreibt, wie sich im Dialog mit allen Beteiligten vor Ort Ortskerne lebendig umgestalten lassen, ohne dass neue Flächen beansprucht werden. So bleiben Dörfer im Ländlichen Raum langfristig attraktiv und können dem demografischen Wandel entgegenwirken. Für die neue LEADER-Förderperiode liegen uns erfreulicherweise bereits 29 Interessenbekundungen vor“, sagte der Minister. Auch das zentrale Förderprogramm zur Strukturverbesserung im Ländlichen Raum, das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR), werde stärker auf die jeweiligen Belange vor Ort ausgerichtet. In den letzten beiden Jahren hatte die Landesregierung das ELR bereits für die Bewältigung der Herausforderungen des Klima- und Ressourcenschutzes geschärft, bei gleichbleibend hoher Anzahl der eingegangenen Projektanträge. Die Mittelstandsförderung im Ländlichen Raum (EFRE) stehe von 2014 bis 2020 unter dem Titel „Innovation und Energiewende“ und liefere dem Mittelstand im Ländlichen Raum wichtige Impulse. „Mit dem Programm ‚Spitze auf dem Land‘ unterstützen wir gezielt kleine und mittlere Unternehmen, die das Potenzial haben, technologisch an die Weltspitze zu gelangen“, so Bonde abschließend.