"Nach den anonymen Vorwürfen gegen Minister Hauk, er habe sich seine privaten Reisekosten vom Land bezahlen lassen, habe ich die vorliegenden Abrechnungen geprüft. Dabei konnte keine Unregelmäßigkeit festgestellt werden", sagte der Ministerialdirektor im baden-württembergischen Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum, Dr. Albrecht Rittmann, am Mittwoch (22. April) in Stuttgart.
Minister Hauk hatte nach Vorwürfen, die in einem anonymen Fax vorletzte Woche gegen ihn erhoben wurden, eine Prüfung seiner gesamten Reisekosten sowie seiner Fahrtenbücher veranlasst. Der Amtschef des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum hat die Prüfung vorgenommen. Dabei wurden die Abrechnungen der vergangenen zwei Jahre überprüft, um einen breiten Überblick über das Abrechnungsverhalten des Ministers zu erlangen.
Die Überprüfung erstreckte sich einmal auf die abgerechneten und erstatteten Übernachtungskosten. Die Prüfung ergab, dass das Land nur Hotelkosten bezahlte, die dienstlich begründet waren.
Zum anderen wurden die Fahrtenbücher eingesehen. Dabei wurde festgestellt, dass die Fahrten, für die nach der Richtlinie der Landesregierung über die Benutzung von Dienstfahrzeugen ein Entgelt zu bezahlen ist, als privat gekennzeichnet waren und entsprechend abgerechnet wurden. Die interne Revision der Reisekostenabrechnungen ist damit abgeschlossen.
Quelle:
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum