Der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, hatte am Mittwoch (28. Februar) auf Initiative der Verbände der deutschen beziehungsweise baden-württembergischen Brauwirtschaft in die Vertretung des Landes Baden-Württemberg nach Brüssel eingeladen, um mit ihnen und Vertretern der Europäischen Union sowie Abgeordneten des EU-Parlaments, im Rahmen eines Fachsymposiums, über die Auswirkungen der Alkoholstrategie der Europäischen Union auf die Brauwirtschaft im Südwesten Deutschlands zu sprechen. "Es ist für die Brauer im Land von großer Bedeutung, dass gemeinsam mit den Abgeordneten und Vertretern der EU über die Empfehlungen zur Alkoholstrategie diskutiert wird, denn für die Verantwortlichen in Brüssel muss klar sein, welche Auswirkungen ihre Entscheidungen auf die Regionen im Land, auf gewachsene Strukturen und die privaten Lebensbereiche der Menschen hat", sagte Agrarminister Peter Hauk.
Am 24. Oktober 2006 hat die EU-Kommission ein Papier zu einer europäischen Alkoholstrategie angenommen, das die Jahre 2007 bis 2012 umfasst und das die Bemühungen unterstützt, den Alkoholmissbrauch in der EU zu reduzieren. Im Mittelpunkt des Papiers stehen "Alkohol im Straßenverkehr", "alkoholbedingte Krankheiten", "wirtschaftliche Schäden von Alkoholkonsum" und der "Schutz von Kindern und Jugendlichen vor frühem und riskantem Alkoholkonsum". "Mit ihrem Strategiepapier hat die EU ohne Zweifel ein ernstes Thema aufgegriffen, das in allen Mitgliedsstaaten relevant ist. Besonders die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch frühen und riskanten Alkoholkonsum ist ein Bereich, bei dem die Politik besonders gefordert ist", erklärte Minister Hauk.
Das Papier der EU enthalte eine Reihe guter Vorschläge, insbesondere zur Verringerung des Alkoholkonsums bei Minderjährigen und zur Bekämpfung von Alkohol am Steuer. "Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen werden in Deutschland und Baden-Württemberg bereits umgesetzt. Unsere Aktivitäten gehen zum Teil noch über die Empfehlungen der Kommission hinaus", betonte Minister Hauk. Hierzu gehörten zum Beispiel Maßnahmen im Bereich der Alkoholprävention, der Einführung einer Sondersteuer auf Alkopops zum Schutz junger Menschen und die aktuelle Gesetzesinitiative zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger.
Hauk begrüßte die Entscheidung der EU, die Zuständigkeiten im Bereich der Alkoholpolitik bei den Mitgliedsstaaten zu belassen und keine allgemeine EU-Regelung festzusetzen. "Die Mitgliedsstaaten müssen die Möglichkeit haben, das Thema Alkoholpolitik ausgerichtet an ihren Strukturen, anzugehen und umzusetzen", so Hauk. Baden-Württemberg beispielsweise verfüge mit 180 Braustellen und einer Braugerstenfläche von 83.000 Hektar (Deutschland gesamt 549.000 Hektar) über eine dichte Struktur mittelständischer Brauereien. Für diese Betriebe sei die Umsetzung der Alkoholstrategie eine Existenzfrage.
"Die Frage der Umsetzung der Alkoholstrategie ist komplex und bedarf einer differenzierten Betrachtung. Während hinsichtlich des Ziels der Vermeidung des Alkoholmissbrauchs und ganz besonders des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor frühem und riskantem Alkoholkonsum ein breiter Konsens besteht, gehen die Meinungen über den richtigen Weg der Umsetzung auseinander", sagte der Minister.
Umso mehr begrüße er die Initiative der deutschen und baden-württembergischen Brauwirtschaft bei dieser Veranstaltung. Die Bereitschaft zum gemeinsamen Gespräch und zur Zusammenarbeit in der Umsetzung der Alkoholstrategie sei wichtig. "Europa ist keine Einbahnstraße. Nur durch einen offenen Dialog, der in beide Richtungen führt und der auch die Menschen und Akteure vor Ort einschließt, kann das "Europa der Regionen", das wir alle wollen, mit Leben erfüllt werden", betonte Agrarminister Peter Hauk.
Quelle:
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum