Heute Vormittag startete in Mainz die Versteigerung der neuen Mobilfunkfrequenzen. Der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, zeigte sich zufrieden, dass die Länder von der Versteigerung profitieren.
„Es wird höchste Zeit, dass der Bund den Ländern Geld für die Zukunftsaufgabe Breitbandausbau zukommen lässt. Zum Glück konnten Ministerpräsident Kretschmann und die anderen Mitglieder der Ministerpräsidenten¬konferenz erreichen, dass der Erlös aus der Versteigerung zur Hälfte an die Länder geht. Mit den neuen finanziellen Mitteln können wir in Baden-Württemberg unsere erfolgreichen Programme weiter verstärken. So kommt der Ausbau des schnellen Internets noch schneller voran im Land“, betonte Bonde am Mittwoch (27. Mai) in Stuttgart.
Um den Ländlichen Raum in Baden-Württemberg als Lebens- und Wirtschaftsort zukunftsfähig zu halten, investiert die grün-rote Landesregierung in die landesweite Breitbandversorgung und in den Aufbau von Hoch- und Höchstleistungsnetzen. Mit seiner Breitbandinitiative II ist Baden-Württemberg bestens aufgestellt: „Das Land hat bislang bereits jeden rechtlich förderfähigen Antrag unterstützt“, so Bonde.
Verdreifachung der Mittel für schnelles Internet
Die grün-rote Landesregierung hat die Mittel für den Breitbandausbau auf 31,7 Millionen Euro jährlich erhöht und damit gegenüber der Vorgängerregierung verdreifacht. Das Land dürfe jedoch nur innerhalb eines engen rechtlichen Rahmens tätig werden, den das EU-Beihilferecht vorgebe, erläuterte der Minister. „Wir nutzen die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und unterstützen so die für den Breitbandausbau zuständigen Kommunen. Dort wo der Markt versagt, sind Landkreise und Kommunen gefordert. Wir stehen ihnen mit unserem Förderangebot zur Seite“, sagte der Minister. Dabei habe die unter Grün-Rot neu eingeführte Förderung von landkreisweiten Netzen eine große Dynamik entwickelt: Über drei Viertel aller Landkreise seien bereits in die Breitband-Planung eingestiegen oder haben Planungsaufträge in Arbeit, so Bonde. „Unser kraftvolles Engagement zeigt Wirkung: Von den 700 weißen Flecken, die wir 2011 vorgefunden haben, sind weniger als 200 übrig. Wir sind damit auf einem sehr guten Weg, eine möglichst flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet im Land zu etablieren“, betonte der Minister.
Verlässlich planbare Gelder statt Versteigerungs-Einmaleffekt
Enttäuscht zeigte sich Bonde, dass sich der Bund weiterhin vor einer nachhaltigen und dauerhaften Unterstützung der Länder beim Breitbandausbau drücke: „Die neuen finanziellen Mittel sind uns sehr willkommen, wenn auch deren Höhe noch gar nicht absehbar ist. Allerdings erwarten wir vom Bund auch eine verlässliche Perspektive: Statt des Einmaleffekts durch die Versteigerung muss ein fester Titel im Bundeshaushalt für den Breitbandausbau eingerichtet werden mit planbaren Mitteln für die Länder. Nur so kann die Bundesregierung ihre Digitale Agenda glaubhaft unterlegen“, sagte Minister Bonde abschließend.
Hintergrundinformation:
Baden-Württemberg ist als führender High-Tech-Standort fest etabliert. Die grün-rote Landesregierung möchte die Chancen der Digitalisierung für Baden-Württemberg konsequent nutzen und unterstützt mit ihrer Breitbandinitiative II die für den Breitbandausbau zuständigen Kommunen und Landkreise – dort, wo der Markt versagt.
Mit der Breitbandinitiative II hat die baden-württembergische Landesregierung im Mai 2012 den Grundstein für den weiteren Ausbau der landesweiten Breitbandversorgung gelegt und damit eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen. Da die Datenmengen stetig steigen, fördert die grün-rote Landesregierung den Aufbau von Hoch- und Höchstleistungsnetzen. Das Ziel ist, die Kommunen und Landkreise dabei zu unterstützen, stufenweise Kabelschutzrohre und Glasfaserkabel zu verlegen, um die Zukunftstechnik Glasfaser schon heute möglichst nahe bis zum Endnutzer zu bringen. Auch alternative Verlegetechniken wie beispielsweise im Abwasserkanal werden gefördert.
Das EU-Wettbewerbsrecht setzt einen strengen Rahmen für staatliche Beihilfen. Die Landesregierung unterstützt mit der Breitbandinitiative II die für den Breitbandausbau zuständigen Kommunen, um in einem teilweise schwierigen Marktumfeld den flächendeckenden Netzausbau zu forcieren. Hierfür hat die Landesregierung im Doppelhaushalt 2015/16 jährlich 31,7 Millionen Euro für die Förderung des Breitbandausbaus vorgesehen.
Baden-Württemberg liegt bei der Breitbandversorgung bundesweit mit an der Spitze. Wie eine aktuelle Studie zeigt, waren es 2012 vor Start der Breitbandinitiative II noch 700 Gemeinden mit weißen Flecken in der Internet-Grundversorgung und 2014 noch etwa 200 Ortsteile. Nach Angaben des TÜV Rheinland haben 99 Prozent der Haushalte Baden-Württembergs eine Grundversorgung von mindestens 2 Megabit pro Sekunde. Knapp 70 Prozent der Haushalte haben die Möglichkeit, Hochgeschwindigkeitsnetze mit 50 Megabit pro Sekunde oder mehr zu nutzen.
Weitere Informationen zur Breitbandversorgung und zur Breitbandinitiative II sind auf der Internetseite des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg unter www.mlr.baden-wuerttemberg.de sowie unter www.clearingstelle-bw.de abrufbar.
Die vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Auftrag gegebene Studie „Untersuchung des Bedarfs von Glasfaseranschlüssen der Wirtschaft im Land Baden-Württemberg“, die den Bedarf beim Glasfaser-Breitbandausbau für Unternehmen ermittelte, kann hier (PDF, 7,15 MB) abgerufen werden: